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Pinneberger Tageblatt

11. Dezember 2016 | 07:16 Uhr

Prozess : Rissener klagt gegen den Businesspark

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Oberverwaltungsgericht Schleswig soll Lärmgrenzwerte überprüfen. Wedels Grüne kritisieren Vorgehen der Stadtverwaltung.

Wedel | Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Wedel und Hamburg gehen in eine neue Runde. Nachdem die Stadt Wedel vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg im August mit einer Klage gegen den Bebauungsplan in der Rissener Nachbarschaft des Businessparks gescheitert war, klagt nun ein Rissener Anwohner gegen den Bebauungsplan für den Businesspark.

Hintergrund des Nachbarschaftsstreits zwischen Hamburg und Wedel sind die im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet festgelegten Lärmgrenzwerte. Wedel hatte bereits versucht, gegen den Bebauungsplan auf Rissener Seite vor dem OVG Hamburg zu klagen, weil darin das Rissener Areal, welches an den Businesspark grenzt, als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Wedel fürchtete Einschränkungen für die Vermarktung seiner Filet-Grundstücke. Das OVG hat die Klage jedoch gar nicht erst zugelassen und damit die Ausweisung als reines Wohngebiet bestätigt. Auf weitere Schritte verzichtete Wedels Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos). „Wir wollen die Sache nicht eskalieren und setzen auf einvernehmliche Lösungen mit der Hamburger Seite“, hatte er im August gesagt.

Nun ist wahrgeworden, was viele bereits befürchteten. Der Rissener Anwohner Jan Hilpert klagt seinerseits gegen den Wedeler Bebauungsplan, weil ihm die darin verankerten Grenzwerte als zu hoch erscheinen. Sein Grundstück liegt unmittelbar an der Landesgrenze und damit am Gewerbegebiet. Hinter Hilpert stehen weitere Anwohner aus Rissen, welche seine Klage auch finanziell unterstützen. „Wir haben unsere Bedenken bei der Stadt Wedel vorgebracht. Doch leider ist bis heute niemand auf uns zugekommen. Es hat keine Gespräche gegeben“, kritisierte der Rissener.

Nach Aussage Hilperts gehe es nicht darum, das Gewerbegebiet zu verhindern. „Aber wir wollen keinen zusätzlichen Lärm.“ Die Zeit dränge, sagte Hilpert. „Wedel hat die Zeit für eine Einigung ungenutzt verstreichen lassen. Wenn ich jetzt nicht klage, ist es zu spät. Mir blieb nichts anderes übrig.“ Hilpert hat beim OVG Schleswig außer seiner Klage auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Wenn dem stattgegeben wird, bedeutet das wohl einen Baustopp auf unbestimmte Zeit. Bisher will ein Investor im Dezember mit der Errichtung eines Bürogebäudes beginnen.

Bürgermeister Schmidt gibt sich gelassen: „Mir liegen bisher weder die Klage noch der Antrag auf einstweilige Anordnung vor. Ich kann also keine inhaltliche Bewertung abgeben.“ Könnte eine einstweilige Anordnung alles lahmlegen? „Wir müssen abwarten, bis wir wissen, was mit dem Antrag des Klägers bezweckt werden soll. Die Elbcubes, mit denen begonnen werden soll, sind Bürogebäude und lärmtechnisch wohl unbedenklich. Sie schirmen eher noch Krach vom Kraftwerk ab“, sagt Schmidt. „Die Klage ist ärgerlich, kam jedoch nicht ganz unerwartet. Ich sehe das Gesamtprojekt Businesspark aber nicht in Frage gestellt.“ Zum Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft sagt er: „Einen konkreten Gesprächswunsch hat es nicht gegeben. Die Einwendungen, übermittelt von einem Anwalt, sind im Planverfahren berücksichtigt und bewertet worden. Das ist der übliche Weg“, so Schmidt.

„Es ist bedauerlich, dass es erst zu einer Klage kommen musste“, sagte gestern Wedels Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke die aktuelle Entwicklung. Mehrfach hatte seine Fraktion im Zuge der B-Plan-Aufstellung beantragt, Stellungnahmen von Hamburger Seite und des Nabu zu folgen und Abstriche bei Höhen und baulicher Dichte sowie breiterer Grünstreifen an der Ostgrenze des Businessparks gefordert. Faktoren, die aus Sicht der Grünen eine juristische Auseinandersetzung möglicherweise vermieden hätten. Als Kompensation für die reduzierten Baumassen im Osten sollte im Westen draufgesattelt werden.

Eben dies, eine Überschreitung der im B-Plan im Südwesten festgelegten Höhen, wollen nun die Projektplaner der Elbcubes erwirken. „Damit gibt es nun zwei Anlässe, den B-Plan zu ändern“, sagte Wuttke. So wie es die Grünen zuletzt nach Ablehnung der Klage Wedels gegen Rissen 11 gefordert hatten.

Abgeordneter wettert gegen Wedels Bürgermeister

Matthias Bartke (SPD), Bundestagsabgeordneter für Altona und die Elbvororte, hat während einer Bürgerveranstaltung in Rissen Wedels Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) scharf angegriffen. Er wirft dem Rathauschef im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Businesspark rechtswidriges Verhalten vor. Ausgerechnet die letzte Bürgerfrage im „Dialog zur Bundespolitik“ am Dienstagabend hatte das größte Konfliktpotenzial: die Frage nach dem Wedeler Businesspark. Eine Anwohnerin wollte von Bartke wissen, warum Hamburg nicht bereits wegen Planungsverstößen gegen die Stadt Wedel geklagt habe. Kürzlich hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die festgesetzten Lärmgrenzwerte im geplanten Wedeler Gewerbegebiet neben dem Kraftwerk sich nicht mit der Wohnbebauung auf Hamburger Seite vertragen.

Anwohner beantragt BaustoppEin Rissener, der auf dem Grundstück wohnt, das direkt an den Businesspark grenzt, will nun mit einer Klage ein Normenkontrollverfahren vor dem OVG Schleswig erwirken. Außerdem hat er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, die den Bebauungsplan zeitweilig außer Kraft setzen könnte.

Angriff: Matthias Bartke kritisiert Niels Schmidt.

Angriff: Matthias Bartke kritisiert Niels Schmidt.

Foto: Fröhlig
 

Bartke, der unter anderem Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist, sagte: „Ich habe mit blankem Entsetzen verfolgt, was dort abläuft.“ Er wirft Schmidt vor, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen: „Es ist krass rechtswidrig, was Wedels Bürgermeister dort durchzieht. Ich hätte es schöner gefunden, wenn die Stadt Hamburg Wedel verklagt hätte.“ Er habe erwartet, dass das Urteil des OVG Hamburg für mehr Gesprächsbereitschaft auf Wedeler Seite gesorgt hätte. Ein anderer Anwohnerin schaltete sich in die Diskussion ein und gab zu bedenken: „Dort war jahrelang eine der dreckigsten Ölraffinerien, die man sich vorstellen kann. Die Anwohner sollten doch froh sein, dass sie dort sauberes Gewerbe bekommen. Alles ist besser.“ Die Stadt Wedel hat das Gelände während der vergangenen  Jahre aufwendig saniert.

Dieser Einwand brachte wiederum eine kleine Gruppe auf die Palme, die dem Mann mit deutlichen Worten Unwissenheit bescheinigte. Bartke grätschte verbal dazwischen und versprach: „Auch wenn es nicht direkt meine Aufgaben im Bund betrifft, werde ich ein Gespräch mit der Bezirksamtsleiterin zu dem Thema führen.“

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erstellt am 17.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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