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Pinneberger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 11:40 Uhr

„Das Sexualstrafrecht ist gerechter“ : Regine Heyenn und Stefanie Pfingst von der Frauenberatung Pinneberg über das reformierte Sexualstrafrecht

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Regine Heyenn und Stefanie Pfingst von der Frauenberatung Pinneberg begrüßen die Reform und glauben an mehr Verurteilungen.

Pinneberg | Die Rufe nach „Nein heißt Nein“ sind zuletzt immer lauter geworden, diesen Sommer stimmte die Politik für die Verankerung des Prinzips im Sexualstrafrecht. Warum die Reform längst überfällig war, was sich für die Opfer ändert und wieso es keine Schwemme von Falschanzeigen geben wird, erklären Psychologin Stefanie Pfingst und Sozialpädagogin Regine Heyenn von der Frauenberatung Pinneberg im Interview mit Felicitas Mertin.

Frage: Was macht eine Vergewaltigung mit Frauen?
Regine Heyenn: Sie erleben in einer solchen Situation völligen Kontrollverlust über ihren Körper und ihren Willen. Oft kennen sie den Täter, so dass ein Vertrauensverlust da ist.
Stefanie Pfingst: Es ist ein Ohnmachtserleben, sich nicht wehren zu können. Dadurch entsteht oft ein Psychotrauma, das schwerwiegende Folgen haben kann. Mit der Diagnose posttraumatische Belastungsstörung sind ganz viele Erscheinungen verbunden: Angststörungen, Sucht, Zwänge, soziale Isolation.

Was halten Sie vom neuen Gesetz?
Pfingst: Wir freuen uns sehr. Es war längst überfällig. Es ist auch dem langjährigen Einsatz von Frauenorganisationen geschuldet, dass es endlich umgesetzt wurde.
Heyenn: Wobei – leider – die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und in Hamburg dazu beigetragen haben, dass es in dieser Form umgesetzt wurde. Das Prinzip „Nein heißt Nein“ ist eigentlich erst jetzt wirklich durchgekommen. Das Sexualstrafrecht ist übrigens nicht härter – wie häufig bezeichnet – sondern gerechter geworden.

Was ändert sich für die Opfer?
Heyenn: Bisher war es so, dass das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung wehrhaft verteidigt werden musste. Das heißt, wenn eine Frau Gewalt erfahren hatte, musste sie kämpfen, um Hilfe schreien oder fliehen – in einer Situation, in der sie sich bedroht fühlte. Meist befinden sich die Frauen in einer solchen Situation im Schockzustand, in dem solche Reaktionen für viele Frauen nicht möglich sind.
Pfingst: Es ist faktisch auch nicht möglich, zu kämpfen, wenn ein schwerer Mann auf einem drauf liegt. Die Gerichtsverhandlung war dann zu der Tat selbst nochmal eine Demütigung, weil Frauen beweisen mussten, dass sie sich genügend gewehrt haben. Katja Grieger, Leiterin des Verbands der Frauenberatungsstellen, hat die Neuerung ganz gut auf den Punkt gebracht: Künftig kommt es für die Strafbarkeit allein auf das Verhalten des Täters an und nicht auf das Verhalten des Opfers.

Werden sich jetzt mehr Opfer zu einer Anzeige entschließen?
Heyenn: Das hoffe ich sehr. Es ist ein großer Schritt, dass sich die Betroffenen nicht mehr verteidigen müssen, sondern der Täter. Dass die Opfer nicht mehr durch die Demütigung während einer Verhandlung müssen, das wird sich jetzt hoffentlich ändern durch das neue Gesetz. Es ermutigt uns eher auch in der Arbeit, Frauen dazu zu raten, eine Tat anzuzeigen. Es wird aber sicher einige Jahre dauern, bis ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Wenn Frauen ihr Recht bekommen, wird es andere ermutigen, den Schritt ebenfalls zu machen.
Pfingst: Bisher war man fast geneigt, von einer Anzeige abzuraten. Eine Verhandlung kann sehr belastend sein, wenn man immer wieder alles im Detail durchgehen muss. Wenn der Beschuldigte einen bissigen Anwalt hat, stellt er das Opfer als unglaubwürdig dar. Wir mussten viel Aufklärungsarbeit leisten – obwohl der Verstand sagt, dass eine Anzeige richtig ist und es Gerechtigkeit geben müsste.

In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip „Nein heißt Nein“ festgeschrieben ist. Die Rechte der Opfer von Sexualdelikten sollen gestärkt werden. Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben im September, der Bundestag hatte die Pläne Anfang Juli beschlossen. Demnach macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Unter Strafe gestellt werden außerdem Straftaten aus einer Gruppe heraus wie bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. (dpa)

Wird das Gesetz zu mehr Bestrafungen führen?
Heyenn: Ich glaube schon. In den vergangenen Jahren wurden zwischen fünf und 15 Prozent der Vergwaltigungen angezeigt, 2012 erlebten nur 8,4 Prozent der Frauen, die Anzeige erstattet hatten, die Verurteilung des Täters. Ich erhoffe mir vom neuen Gesetz, dass sich dieses Verhältnis ändert. Häufig wurden Verfahren aufgrund der alten Rechtslage eingestellt, weil die Staatsanwaltschaften weniger in der Hand hatten.
Pfingst: Was bleibt, ist, dass die Polizei die Vergewaltigung als Offizialdelikt (muss Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen, Anm. d. Red.) verfolgen muss. Neu ist, dass der Täter jetzt auch belangt werden kann, wenn das Opfer aussagt, sich nicht gewehrt zu haben, aus Angst, es könne noch schlimmer werden. Es gab in der Vergangenheit sehr bedauernswerte Urteilsbegründungen von Richtern zur Freisprechung von Angeklagten, denn sie wussten, dass Unrecht geschehen ist, aber konnten die Täter aufgrund der Gesetzeslage nicht verurteilen. Deshalb müsste es im Umkehrschluss mehr Verurteilungen geben.

Wie oft haben Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit dem Sexualstrafrecht zu tun?
Heyenn: Akute Vergewaltigungen erleben wir nicht häufig. Frauen kommen vielmehr traumatisiert zu uns, im Beratungsgespräch wird dann deutlich, dass es in der Vergangenheit solche Erlebnisse gab. Dann geht es vorrangig um Anerkennung – entfernt von der Rechtsprechung.

Neu ist ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung und Straftaten aus einer Gruppe heraus. Heißt das, Frauen konnten sich vorher gegen Grapscher und Verbalattacken nicht zur Wehr setzen?
Pfingst: Die sexuelle Belästigung wurde bisher als Ordnungswidrigkeit behandelt – es gab lediglich ein Gesetz im Rahmen des Arbeitsschutzrechts. Es hing sehr stark von einzelnen Richtern ab, ob sie überhaupt geahndet wurde. Deshalb ist es wesentlich, dass jetzt auch Übergriffe im öffentlichen Raum als Straftat bewertet werden. Es drohen nun sogar bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Kritiker befürchten eine Schwemme von Falschanzeigen. Wie bewerten Sie dieses Argument?
Heyenn: Davon gehen wir nicht aus. Das Anzeigeverhalten bei Sexualdelikten ist – wie bereits erwähnt – gering. Nur etwa drei Prozent der Anzeigen stellten sich bisher übrigens als Falschbeschuldigungen heraus. Als die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde, ist es auch nicht vermehrt zu Anzeigen gekommen. Interessant ist, welches Frauenbild hinter solchen Vermutungen steht.
Pfingst: Die mögliche Falschanzeige darf auch kein Argument dafür sein, dass alle anderen weniger geschützt werden. Die männerdominierende Gesellschaft ist immer noch präsent. Die Schwierigkeit, Sexualdelikte vor Gericht zu verhandeln, wird aber bestehen bleiben. Die Beweisbarkeit ist weiterhin ein Problem.

Der Fall Gina-Lisa Lohfink hat für großes Aufsehen gesorgt. Inwiefern hat er zur Debatte um ein stärkeres Strafrecht beigetragen?
Heyenn: Ich denke, da gibt es keinen Zusammenhang. Aber es ist unglaublich, in welchen alten Rollenbildern und Klischees Gina-Lisa Lohfink beschrieben wurde. Sie wurde häufig auf ihre Brüste oder blonden Haare reduziert und gar nicht mehr als Mensch mit eigenen Rechten behandelt. Dass man ihr das Recht auf ein Nein abspricht, ist menschenverachtend. Jede Frau hat unabhängig ihres Aussehens das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Das zeigt, wo wir noch stehen, wenn öffentliche Diskussionen auf diese Art und Weise geführt werden.
Pfingst: Den Fall Gina-Lisa Lohfink können wir von außen gar nicht beurteilen, weil wir nur Bruchstücke mitbekommen haben. Die Prozessbeteiligten hatten mehr und andere Informationen. Der Skandal ist, wie in der Öffentlichkeit über sie geurteilt wurde. Es hat auch einen bitteren Nachgeschmack, dass sie wegen Falschbeschuldigung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Wo fängt sexuelle Gewalt an?
Heyenn: Da, wo deutlich Grenzen überschritten werden. Das ist natürlich bei jedem Menschen unterschiedlich. Letztendlich sollte – bei gesundem Kontakt – das Gespür dafür da sein, wann eine Grenze überschritten wird.
Pfingst: Diesen gesunden Kontakt sollte auch jede Frau zu sich selbst haben. Deshalb ist es wichtig, sich selbst zu sensibilisieren: Wo sind eigentlich meine Grenzen? Um dann das Selbstbewusstsein zu entwickeln, diese Grenzen auch deutlich zu benennen.

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