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Pinneberger Tageblatt

01. Oktober 2016 | 12:22 Uhr

Prisdorf verliert vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kita-Zuschüsse Gericht weist Klage der Gemeinde zurück / Kreis sieht Rechtsauffassung bestätigt

Es ging um Zuschüsse in Höhe von 260  000 Euro für Krippenplätze. Das Gericht entschied: Prisdorf bekommt das Geld nicht.

Rückblick: Die Gemeinde hatte 2012 Fördergelder für 25 Krippenplätze in der neuen Kita am Hudenbarg beantragt. Der Kreis bewilligte die Förderung von zehn Plätzen aus dem Bundesinvestitionsprogramm U 3. Die Absage für die restlichen Plätze wurde damit begründet, dass im Bedarfsplan nicht alle geplanten Baugebiete ausgewiesen worden seien und der höhere Bedarf zu spät eingereicht worden sei. Aus diesem Grund hätten die Plätze nicht mehr für den Zuschuss berücksichtigt werden können (unsere Zeitung berichte). Diesem Vorwurf widersprach der damalige Bürgermeister Wilfried Hans (CDU) deutlich. 2015 zog die Gemeinde vor Gericht, um für mehr Investitionszuschüsse zu kämpfen.


Keine Nachzahlungen für Krippenplätze


Nun hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht entschieden: die Klage wird abgewiesen. Für Prisdorf bedeutet das, dass es keine Nachzahlungen gibt. „Die Rechtsauffassung des Kreises wurde bestätigt und die Klage abgewiesen“, so kommentierte Kreissprecher Oliver Carstens das Urteil.

Die Förderung wurde basierend auf dem Kita-Bedarfsplan, der alle zwei Jahre erstellt wird, zugeteilt. „Das wird für alle Gemeinden zu Grunde gelegt. Und wir können keine Lex Prisdorf machen“, sagte Sabine Lankau aus dem Fachdienst Recht des Kreises Pinneberg. „Die Frage war, ob wir das Recht richtig angewandt haben und das hat das Verwaltungsgericht bestätigt“, so Lankau.

Das Verfahren war bereits am Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales in Prisdorf Thema. „Es wird darauf hinauslaufen, dass wir kein Recht bekommen“, sagte Bürgermeister Rolf Schwarz (BBP). Der Kreis könne im Nachhinein nicht gezwungen werden, Gelder „locker zu machen, die er nicht mehr hat“, so der Bürgermeister. Stefan Brühl (CDU) fragte daraufhin, ob es die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung gebe. Zunächst sollte die Urteilsbegründung abgewartet werden, so Schwarz.

Die Schaffung von Krippenplätze ist in Prisdorf nach wie vor ein Thema. Die Gemeindevertreter haben in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Kindergarten nun eine aktuelle Bedarfsplanung für Betreuungsplätze erstellt. In der Aufstellung, die während der Ausschusssitzung vorgestellt wurde, ist deutlich ersichtlich, dass es zu wenig Krippenplätze gibt. Die Gemeindevertretung hatte in ihrer letzten Sitzung einer Erweiterung des Kindergartens zugestimmt. Der Ausschuss schlug nun die Erweiterung um zwei Gruppen vor.

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erstellt am 23.Sep.2016 | 16:48 Uhr

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