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Pinneberger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 13:37 Uhr

Bönningstedter : Posse um den Zugang zum Spielplatz

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Bönningstedter Bauausschuss lässt Pforte weiterhin zu.

Bönningstedt | Mit Blick auf das Datum, an dem die Vorlage Nummer 2016/2994 für die Sitzung des Bönningstedter Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz erstellt worden ist, könnte der Eindruck entstehen, dass es sich um einen Aprilscherz handelt, denn das Schreiben wurde am 1. April 2016 verfasst. Das Thema: „Einrichtung einer privaten Zugangsmöglichkeit zum Spielplatz Berliner Straße“.

Zur Debatte stand am Dienstagabend in dem Gremium, ob eine Anwohnerin des Spielplatzes an der Berliner Straße mittels Einbau einer Gartenpforte einen Durchgang von ihrem Grundstück zu dem öffentlichen Gelände schaffen darf. Mit Verweis auf die europäische EN-Norm 1176-1 bis 7 schlägt die Verwaltung vor, dies abzulehnen. Es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob durch die Gestattung von privaten Zugängen zur öffentlichen Spielfläche die Vorschriften betreffend der Sicherheitsregeln noch eingehalten werden.

Als Begründung wird angeführt, dass die „Öffnung der vorhandenen Einfriedungen eine Erhöhung des Pflegeaufwands, wie zum Beispiel Hecken- oder Rasenschnitt“ darstellt. Außerdem müsse die Gemeinde die Zugangsmöglichkeit stetig auf Trittsicherheit überprüfen. Und zu guter Letzt könne bei Nutzern des Spielplatzes der Eindruck entstehen, dass sich der Spielplatz auf die angrenzenden Gärten erstrecke.

Debatte um die Haftungsfrage

„Das ist doch nicht unsere Sache, ob da jemand eine Pforte einbaut oder nicht“, sagte Ausschussmitglied Jan-Willem Jurgens (CDU). Doch Axel Graßmann (SPD) warf die Frage auf, ob durch die Schaffung eines Zugangs ein öffentlicher Weg entstehe, der dann Haftungsfragen aufwerfe. Dem widersprach Christel Hansen (BWG): „Das kann nicht sein, schließlich steht die Pforte auf einem Privatgrundstück.“

Willi Werner (BfB) sprach sich dafür aus, den Zugang zu genehmigen. „Warum sollen wir es den Leuten schwer machen – und wo soll denn da Mehrarbeit durch die Gemeindearbeiter vom Bauhof entstehen?“, sagte er. Jane Czolbe (BWG) gab zu bedenken: „Mit einer Absage machen wir ein Riesen-Faß auf, schließlich gibt es mehrere Spielplätze mit privaten Zugängen.“ Und als Folge einer Verweigerung des Gartentors durch die Gemeinde müssten alle bestehenden Durchgänge zurückgebaut werden.

Zwar wurde zunächst beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung der Haftungsfrage zu beauftragen, doch dann entschied das Gremium doch noch anders: Unter der Maßgabe, dass die Rechtslage zu klären sei, stimmten die Politiker bei einer Enthaltung dafür, dem Antrag stattzugeben.

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erstellt am 21.Apr.2016 | 10:00 Uhr

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