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Pinneberger Tageblatt

24. Mai 2016 | 17:41 Uhr

Belastungsgrenze überschritten : Polizisten fordern 600 neue Kollegen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Gewerkschaft sieht die Belastungsgrenze überschritten. Die Politik soll eine langfristige Strategie für die Personalentwicklung festlegen.

Quickborn | 600 Stellen mehr fordert die Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zum Jahr 2020 von der schleswig-holsteinischen Regierung. Das gab die GdP gestern während ihrer Mitgliederversammlung in Quickborn bekannt. „Wir sind körperlich und mental am Limit angekommen“, begründete der neu gewählte Regionalgruppen-Vorsitzende Sebastian Kratzert die Forderung.

Bereits im Jahr 2009 habe die GdP ihre Mitgliederversammlung unter dem Motto „Wir brauchen Verstärkung“ stehen lassen, doch im vergangenen Jahr sei die Belastungsgrenze der Polizisten überschritten worden. „Wir mussten bei politischen Gipfeln Unterstützung leisten, es gab Terroranschläge in Paris und Terrordrohungen in Deutschland, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten hat uns im Sommer um Unterstützung gebeten. Zudem gab es die Übergriffe an Silvester und eine hohe Einsatzzahl wegen fremdenfeindlicher Straftaten durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen“, sagte Kratzert. Und auch in diesem Jahr sei keine Besserung in Sicht. „Es wird noch mindestens drei Jahre eine Zerreißprobe bleiben“, sagte Kratzert. Denn so lange dauere die Ausbildung von Nachwuchskräften.

„Die Belastung wird möglicherweise noch steigen“, prognostizierte Jörg Muhlack, der im Landesinnenministerium die Polizeiabteilung leitet. Von einer „Zerreißprobe“ wolle er dennoch nicht sprechen, da dieses Wort seiner Meinung nach signalisiere, dass etwas kurz vor dem Scheitern stehe. „Das gilt für unsere Landespolizei nicht“, sagte er. Die Regierung habe bereits beschlossen, die Polizei in den kommenden Jahren zu verstärken und auch darüber, ob die Mittel für Sachressourcen zur Verfügung stehen, müsse derzeit nicht mehr diskutiert werden. „Vieles ist auf dem Weg und wird uns nützen“, sagte er.

„Darin, dass die jetzige Personaldecke nicht ausreicht, sich dieses Problem aber nicht von jetzt auf gleich lösen lässt, sind wir uns alle einig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Manfred Börner. Derzeit habe er den Eindruck, dass Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt der Landespolitik avanciert sei, allerdings fehle ihm ein langfristiger Plan. „Verbales Mitgefühl der Politiker bringt mir nichts, ich brauche Geld“, sagte Börner. Wenn von Politik und Bürgern mehr Polizeipräsenz gefordert sei, dann müsste sich dazu klar bekannt werden. „Ich erwarte, dass die Parteien dies in ihrem Wahlkampf zum Thema machen und den Bürgern dabei ganz deutlich sagen: ‚Wenn das mehr Geld kostet, dann bitte ich euch zur Kasse.‘“ Allerdings müssten sich die Politiker zuvor auf eine Entwicklungsstrategie für die Polizei einigen, die über das Jahr 2017 hinausgehe, so Börner.

Langfristige Personalentwicklung als Zielsetzung

Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der CDU, sprach sich ebenfalls dafür aus, zwischen den großen Parteien CDU und SPD einen Grundkonsens über die langfristige Personalentwicklung der Polizei zu erarbeiten. Für die CDU sagte er, dass diese sich eine Polizei wünsche, die bürgernah und für die Bürger sichtbar sei. „Wir wollen auch, dass kleine Dienststellen erhalten bleiben oder wieder entstehen“, sagte er. „Welche Größe und welche Aufgaben die Landespolizei in Zukunft übernehmen soll, muss in der Politik neu diskutiert werden“, sagte er. Dass die derzeitige Personalausstattung nicht alle Wünsche erfüllen könne, sei klar. „Damit wir das Vertrauen der Bürger behalten, müssen wir ganz offen sagen, dass es während einer Übergangsphase eine Schwerpunktsetzung bei der Polizei geben wird“, sagte Bernstein. Er erwarte von Innenminister Stefan Studt (SPD), dass dieser während der politischen Debatte die Verantwortung übernehme und diese nicht auf die Polizei abschiebe.

Dass in den nächsten Jahren wieder ein Schutzmann in jedem Dorf präsent ist, wie es vor einigen Jahren noch der Fall gewesen war, halte Börner für unrealistisch. „Die Polizeiarbeit hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, es sind neue Themen dazugekommen wie etwa Cyberkriminalität oder Kinderpornographie, um die wir uns verstärkt kümmern müssen“, erläuterte er. „Wenn die Polizeipräsenz so sehr verstärkt werden sollte, dass die Bevölkerung dies wirklich bemerkt, dann müssten eher 4000 bis 5000 Stellen neu geschaffen werden. Das halte ich für illusorisch“, fügte der Gewerkschaftschef an.

 

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erstellt am 11.Feb.2016 | 18:00 Uhr

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