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Pinneberger Tageblatt

11. Dezember 2016 | 09:04 Uhr

Politiker wollen dem Verbot trotzen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Sitzungsort Bönningstedts Gemeinderat soll wieder in Ellerbek tagen

40 Jahre lang tagte die Bönningstedter Gemeindevertretung unbeanstandet in den ehemaligen Bürgerstuben auf Ellerbeker Gemeindegebiet. Dies soll laut Verwaltung nun nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. „Sofern im Einzelfall gewichtige Gründe vorliegen, kann eine Sitzung beispielsweise in der auf Ellerbeker Gemeindegebiet befindlichen Gaststätte stattfinden. Nicht zulässig ist es hingegen, diesen außerhalb des Gemeindegebietes Bönningstedt liegenden Sitzungsort als ständigen Sitzungsort vorzusehen“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Derzeit wird im Kulturzentrum getagt.

Die Stellungnahme erfolgte aufgrund eines erneuten Antrags von Axel Graßmann (fraktionslos). Doch auch nach dieser Stellungnahme möchte er die Sache nicht auf sich beruhen lassen: „Ich habe bereits zwei Sitzungen erlebt, in der wir die Öffentlichkeit nicht herstellen können, und das ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung“, setzte Graßmann der Stellungnahme entgegen. Seiner Meinung nach verstoße die Kommunalaufsicht sowohl gegen den Bürgerwillen als auch gegen eine 40-jährige Tradition.

Unterstützung erhielt Graßmann dabei während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung von zahlreichen Politikern. Unter anderem Michael Terrey (Bündnis 90/ Die Grünen): „Dass nicht außerhalb des Gemeindegebietes getagt werden soll ist ja auch in Ordnung, vor allem, wenn man eine große Entfernung zurücklegen muss. Doch dieser Ort ist für jeden Bönningstedter erreichbar und ich halte ihn als Tagungsort für sehr angemessen.“

Graßmann betonte, dass die Sitzungen nicht nur für die Gemeindevertreter interessant wären. „Wir tagen für die Bönningstedter. Dann müssen wir dieses Problem endlich klären“, betonte Graßmann. Auch Rolf Lammert stimmte ihm zu. „Wenn das der Wille der Bönningstedter Bürger ist, dann sollten wir uns auch dafür einsetzen, dass wir das durchkriegen“, sagte Lammert. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht ihnen einen Strich durch die Rechnung mache. „Dass die Bürger das Interesse an den Sitzungen verloren haben ist unsere Schuld. Vielleicht bekommen wir über dieses Mittel mehr Leute dazu, unsere Sitzungen wieder zu verfolgen“, sagte Lammert an die weiteren Gemeindevertreter gewandt.

Auch Bürgermeister Peter Liske (BWG) stimmte dem Vorschlag grundsätzlich zu, jedoch sei es Aufgabe der jeweiligen Ausschussvorsitzenden für einen Raum zu sorgen, der für die Sitzungen geeignet sei. „Manche Themen stoßen auf reges Interesse. Das muss man vorher einschätzen können“, betonte der Bürgermeister.

Letztendlich entschied die Gemeindevertretung mit zehn Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, dass die Gremien in Zukunft in dem Restaurant in der Ellerbeker Straße 27 tagen können. Der jeweilige Ausschussvorsitzende soll in Zukunft über den Tagungsort entscheiden.

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erstellt am 18.Jul.2016 | 16:00 Uhr

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