zur Navigation springen

Pinneberger Tageblatt

24. März 2017 | 14:55 Uhr

Politik fürchtet langen Rechtsstreit

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Betriebskostenzuschüsse Einrichtungen sollen zu viel erhaltenes Geld für die Jahre 2012 bis 2015 nicht mehr zurückzahlen

Von großer Fahrlässigkeit, gar von Schlamperei ist die Rede gewesen. Die Politik kritisierte bereits 2015, dass die Pinneberger Verwaltung während der vergangenen Jahre zu viel an Betriebskostenzuschüssen für Kitas gezahlt hat. Obwohl genügend Fördergelder von Land und Bund zur Verfügung standen. Nach einer ersten Schätzung soll sich der Verlust auf etwa eine Million Euro belaufen. Geld, das die Pleitestadt dringend gebraucht hätte.

Doch jetzt rücken SPD und CDU von ihrer Forderung ab, die Verwaltung möge doch bitte prüfen, ob und in welchem Umfang Rückzahlungen zu viel gezahlter Betriebskostenzuschüsse U  3 für die Jahre 2012 bis 2015 möglich sind.

SPD und CDU waren es auch, die den Missstand an die Öffentlichkeit gebracht hatten. Der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen wird in der Sitzung des Ausschusses Soziales, Kinder, Senioren am Mittwoch, 15. März, beraten. Beginn im Rathaus ist um 18.30 Uhr. „Wir wollen im Interesse der Träger einen Schlussstrich ziehen“, sagte gestern SPD-Ratsherr Dieter Tietz. CDU und SPD begründen ihren Antrag wie folgt: Seit Mitte 2015 sei die Verwaltung gehalten, zu prüfen, ob für die Jahre 2012 bis 2015 Rückforderungen gezahlter Betriebskostenzuschüsse U  3 möglich sind. Diese Prüfung sei bisher nicht abgeschlossen. Außer der noch nicht eindeutigen Klärung der Rechtslage, sehe sich die Verwaltung zur Zeit nicht in der Lage, eine für erforderlich gehaltene betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresrechnungen der Träger vorzunehmen. Unter der Voraussetzung einer Verstärkung der Personalkapazität könne dies erst im Herbst 2017 geschehen. Danach müsste über mögliche Rückforderungen nach abschließender Klärung der Rechtslage beraten und entschieden werden, so die Argumentation von CDU und SPD.

Würden Rückforderungen möglich sein und geltend gemacht werden, seien Rechtsstreitigkeiten zu erwarten, deren Abschluss langwierig sein würde. Die Dauer dieses Verfahrens und die Ungewissheit, wie es ausgehe, beeinträchtigen die Sicherstellung der Betreuungskapazität der Kita-Träger. Es sei daher geboten, jetzt die Rückforderungsprüfung einzustellen und die Personalkapazität der Verwaltung auf die Erledigung des ihr erteilten Auftrags zu konzentrieren, Vorschläge für die künftige Kindertagesstättenförderung zu erarbeiten.

„Es ist eine unglückliche Situation“, sagte gestern CDU-Ratsherr Bernd Hinrichs. „Bislang ist nicht geklärt worden, auf welche Summe sich die Rückforderungen belaufen.“ „Wir bedauern es, weil wir Interesse daran gehabt haben, zu erfahren, welcher Schaden der Stadt durch die Verwaltung entstanden ist“, sagte Tietz. Aber das Damoklesschwert der Rückzahlung würde dann nicht mehr über den Trägern hängen. „Sie können jetzt bauliche Maßnahmen in Angriff nehmen“, unterstrich Tietz.


Karte
zur Startseite

von
erstellt am 09.Mär.2017 | 16:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen