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Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 15:26 Uhr

Er will kein Bürgermeister werden : Pinnebergs SPD-Vorsitzender Kai Vogel im Interview

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Pinnebergs SPD-Vorsitzender Kai Vogel äußert sich zum Schulsanierungsstau und zur Verwaltungsumstrukturierung.

Pinneberg | Kai Vogel (SPD) ist Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Pinneberger SPD. Im Interview spricht er unter anderem über den Sanierungsstau an Pinneberger Schulen und nimmt zu Gerüchten Stellung, dass er auch ein Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Kreisstadt sein könnte.

Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Schulsanierung?
Kai Vogel:
Die Sanierung hätte eigentlich innerhalb von fünf Jahren vollzogen sein sollen. Es gibt aber Probleme, alles innerhalb dieses Zeitraums abzuarbeiten. Die Politik hatte sich vorgestellt, dass die Maßnahmen deutlich zügiger umgesetzt werden. Dass das nicht der Fall ist, ist unerfreulich.

Wie lange wird der Sanierungsstau die Stadt noch beschäftigen?
Jede Zahl, die ich nenne, wird am Ende sowieso falsch sein. Ich glaube, dass das Problem die Stadt noch mindestens zehn Jahre beschäftigen wird. Ich hoffe, dass die Schulen danach vollständig saniert sind.

Was sind die Gründe für den Sanierungsstau?
Sanierungsmaßnahmen sind über Jahre verschleppt worden, weil die Verwaltung es versäumt hat, der Politik zu verdeutlichen, dass Gelder für die Sanierung bereitgestellt werden müssen. Die Politik hat ständig gefragt, ob bestimmte Maßnahmen sofort erfolgen müssen oder eventuell auch erst im Folgejahr erledigt werden können. Wir bekamen zu hören, dass kein Zeitdruck besteht. So wurde vieles immer weiter in die Ferne verlagert. Wir hätten als ehrenamtliche Kommunalpolitiker deutlich darauf hingewiesen werden müssen, dass Sanierungen unausweichlich sind. Das ist nicht geschehen. Es wurde seitens der Politik auch gefragt, ob genügend Personal da ist. Das wurde bejaht. Wenn aber Aufgaben nicht erledigt werden, muss das seine Gründe haben. Entweder sind zu wenige Leute da oder die, die da sind, sind unfähig. Letzteres will ich keinem unterstellen.

Kai Vogel (48) ist seit 2012 Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages. Außerdem gehört der verheiratete Vater zweier Kinder für die SPD dem Pinneberger Stadtrat an und ist in der Kreisstadt Vorsitzender der Sozialdemokraten. Vor dem Sprung ins Landesparlament war er stellvertretender Schulleiter an der Klaus-Groth-Schule in Tornesch.

Was muss passieren, damit es voran geht?
Ich hoffe, dass durch die Umbesetzungen im Rathaus alles geordneter abläuft. Es wird aber eine gewisse Zeit dauern, bis sich die neuen Personen in ihren Aufgabenbereich eingearbeitet haben. Es wäre sinnvoller gewesen, den Kommunalen Servicebetrieb KSP im Kernbereich der Verwaltung zu belassen und ihn nicht auszugliedern. Mein Eindruck ist, dass der KSP dadurch ein gewisses Eigenleben entwickelt hat und die Richtlinienkompetenz von der Bürgermeisterin nicht mehr richtig ausgeübt werden kann. Die Ausgliederung war aus meiner Sicht zumindest für die Sanierung der Schulen nicht hilfreich.

Welche Möglichkeiten hat die Politik, Einfluss auszuüben?
Politik setzt den Rahmen, innerhalb von welchem Zeitraum Maßnahmen umgesetzt werden und wie viel Geld dafür ausgegeben wird. Dabei stützt sie sich auf die Vorarbeit aus dem Rathaus. Die Verwaltung hat also die Aufgabe zu sagen, dass eine Schulsanierung innerhalb von fünf Jahren nicht realistisch ist und mehr Zeit und mehr Mittel veranschlagt werden müssen. Solche klaren Aussagen würde ich mir aus dem Rathaus wünschen. Dass es hakt, kann immer passieren. Aber dann erwarte ich zumindest eine zeitnahe Information.

Sind die Umstrukturierungen im Rathaus sinnvoll?
Der Personalumbau an sich ist vernünftig, die Art und Weise wie er von der Bürgermeisterin vollzogen wurde, ist nicht glücklich. Ich halte die Umstrukturierungen für sinnvoll, weil über viele Jahre Verkrustungen entstanden sind. Einzelne Fachbereiche haben eher gegen- als miteinander gearbeitet. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass das Personal mitgenommen wird. Der Personalrat wurde von der Verwaltungsspitze nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen, obwohl wahrscheinlich jeder versteht, dass etwas passieren muss. Viele Mitarbeiter erfuhren davon aus der Zeitung und hatten Panik, weil sie nicht wussten, was mit ihnen passiert. Es wäre für die Stimmung besser gewesen, wenn nicht alles von oben übergestülpt worden wäre. Ich bin jedenfalls auf die weitere Entwicklung gespannt.

Wie beurteilen Sie die Selbstanzeige von Bürgermeisterin Urte Steinberg?
Eine Bürgermeisterin hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Deshalb ist die Anzeige berechtigt. Man sollte aber auch nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen. Im Vergleich zum Gesamthaushalt reden wir über eine verschwindend geringe Summe. Grundsätzlich hätte die Bürgermeisterin die Politik in dem Fall besser mitnehmen sollen. Wenn die Bürgermeisterin den Hauptausschuss informiert hätte, ist ja nicht gesagt, dass der ihren Vorschlag abgelehnt hätte.

Auch die Sportvereine sind unzufrieden, kritisieren den Zustand der Sportstätten. Zu Recht?
Ich kann den Unmut nachvollziehen. Auch hier sehe ich die Verwaltung in der Pflicht, ehrlich mit den Sportvereinen umzugehen. Bereits vor vielen Jahren ist ein Sportstättensanierungsplan angekündigt worden. Der hätte laut Verwaltung schon vor zwei Jahren fertig sein sollen. Wäre der Plan da, wüssten wir genau, wie es um Hallen und Sportplätze steht. Auch die Diskussionen um den Bau eines Kunstrasenplatzes hätten vermieden werden können. Dass beispielsweise Flächen aus Naturschutzgründen nicht zur Verfügung stehen, können Vereine und ehrenamtliche Politiker nicht unbedingt wissen. Das Rathaus müsste auf alle Fälle darüber informiert sein, gibt die Informationen aber nicht weiter. Deshalb fühlen sich die Vereine vorgeführt. In Pinneberg fehlt es hier am Miteinander von Politik, Verwaltung, Vereinen und Bürgern.

Es gibt Gerüchte, dass Sie ein Kandidat für das Bürgermeisteramt sein könnten. Hätten Sie Interesse an der Aufgabe?
Das ist nur ein Gerücht. Momentan habe ich definitiv kein Interesse am Bürgermeisteramt. Ich konzentriere mich auf den Landtagswahlkampf, gehe davon aus, dass ich 2017 erneut in den Landtag gewählt werde und will mein Mandat die komplette Legislaturperiode wahrnehmen.

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erstellt am 30.Aug.2016 | 12:45 Uhr

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