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Pinneberger Tageblatt

10. Dezember 2016 | 02:12 Uhr

Pinneberg lässt Einigung platzen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Einkaufszentrum Urteil des Oberverwaltungsgerichts weist Prisdorf in die Schranken / Weitere Einzelhandelsprojekte vor dem Aus?

Der Marktkauf, Toom, Aldi, KiK, Dänisches Bettenlager, Sonderpostenmarkt Thomas Philipps, eine Tankstelle und vieles mehr – das Prisdorf Center lässt keine Kundenwünsche offen. Das Einkaufszentrum vor den Toren der Kreisstadt ist allerdings der Pinneberger Politik und Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) schon lange ein Dorn im Auge, zieht das Prisdorf Center doch Kaufkraft aus Pinnebergs Innenstadt ab.

Doch nun dürfte die Expansionslust der Prisdorfer auf dem Gelände bald ein Ende haben. So wenigstens interpretiert die Pinneberger Verwaltung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni, das die kleine Gemeinde in die Schranken weist. Hintergrund: Den zwei städtebaulichen Verträgen von 2006 und 2011 zur Neuaufstellung eines Bebauungsplanes ist Prisdorf nicht nachgekommen, so dass Pinneberg gegen die jeweils genehmigten Einzelvorhaben Klage erhoben hatte. In einem exemplarischen Fall ging es um die Umwidmung einer ehemals gewerblich genutzten Immobilie in den Sonderpostenmarkt Thomas Philipps. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat diese Genehmigungen mit Urteil vom November 2014 aufgehoben. Der Kreis Pinneberg und der Grundeigentümer hatten dagegen Berufungsanträge gestellt. Diese wurden mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Juni abgewiesen.

„Es ist deshalb zu erwarten, dass die übrigen noch laufenden Klageverfahren entsprechend entschieden werden“, sagte Steinberg im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend. Die bestehenden Läden hätten zwar Bestandsschutz, aber das Urteil bedeute laut der Bürgermeisterin, dass die Gemeinde Prisdorf und der Kreis Pinneberg nun keine weiteren Genehmigungen für Einzelhandelsprojekte erteilen können. „Wenn weiterhin Einzelhandelsprojekte an dieser Stelle zugelassen werden sollen, wäre dafür die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.“

Besonders pikant: Pinneberg und Prisdorf hatten in dieser Sache im Mai schon eine Einigung ausgehandelt, bei der Prisdorf von einigen Wünschen Abstand genommen hatte. Die ist jetzt geplatzt. „Prisdorf hat sich nicht an die Verträge gehalten. Das Urteil spielt uns in die Hände“, sagte Steinberg. Die Fläche des Prisdorf Centers entspreche etwa zwei Fünftel der Verkaufsfläche der Pinneberger Innenstadt. Steinbergs Befürchtungen sind nicht unbegründet: So will dort Aldi erweitern, und auch in der ehemaligen Medimax-Filiale soll sich neuer Einzelhandel ansiedeln.

CDU, SPD und FDP gehen diesen Weg, die Klagen aufrechtzuerhalten, mit, die Grünen enthielten sich der Stimme. Das hätte man bei einem Gespräch und einem Kaffee regeln können, so Peter Thomsen (Grüne und Unabhängige).

Das sieht auch Uwe Lange (Die Bürgernahen) so: „Wir hätten uns einigen müssen, wie wir es in dem Kompromissvorschlag ausgearbeitet haben“, sagte er und stimmte dagegen. Rolf Schwarz (BBP), Bürgermeister der Gemeinde Prisdorf, redet Klartext: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Pinneberg wieder die Streitrolle einnimmt. Wir haben noch nicht einmal ein Schriftstück und die Begründung vorliegen“, sagte er. Schwarz würde gern lesen, was zwischen den Zeilen steht. Das Urteil beziehe sich auch nur auf den Sonderpostenmarkt Thomas Philipps. Wie solle man einen Bebauungsplan aufstellen, wenn Pinneberg im Grundsatz alles torpediere, so Prisdorfs Bürgermeister.

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erstellt am 21.Jul.2016 | 16:15 Uhr

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