zur Navigation springen

Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 23:24 Uhr

Ole Schröder kritisiert Landesinnenministerium

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Das Bundesinnenministerium hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt (SPD) geübt. „In keinem anderen Bundesland gibt es gemessen an der Zahl der Flüchtlinge so wenig Abschiebungen wie in Schleswig-Holstein“, sagte Staatssekretär Ole Schröder (CDU) gestern. Daher dürfe das Land die Kommunen mit dieser Aufgabe „nicht länger allein lassen“, forderte Schröder. „Schleswig-Holstein sollte die Abschiebungen beim Land zentralisieren.“ Im ersten Quartal dieses Jahres gab es im Norden 190   Abschiebungen.

Schröder bemängelte zudem die schlechte Kooperation des Landes mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Asylanträge zuständig ist. „Schleswig-Holstein schaffte es in der Hochphase des Zustroms von Flüchtlingen in unser Land nicht mal, den Mitarbeitern des BAMF in Neumünster genug Räume zur Verfügung zu stellen“, wetterte Schröder. Daher seien immer noch viele Verfahren offen. „Der Flaschenhals in Schleswig-Holstein ist nicht nur das BAMF, sondern das sind mittlerweile vor allem die Ausländerbehörden“, kritisierte der Rellinger Politiker.

Wegen der von ihm ausgemachten Defizite hatte Schröder vor zwei Monaten in einem Brief an Studt „zeitnah“ ein Treffen zwischen Bund und Land angemahnt. Seite 16



zur Startseite

von
erstellt am 10.Mai.2016 | 18:20 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen