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Pinneberger Tageblatt

29. September 2016 | 22:22 Uhr

„Millionen Euro sind ein Märchen“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Interview Grünen-Chef überzeugt: Äußere Erschließungskosten für Eggerstedt reduzieren Gewerbesteuereinnahmen

Kommen auf Pinneberg düstere Zeiten zu? Die Stadt verschlafe den Zeitgeist in der Metropolregion, sagt Joachim Dreher, Fraktionschef von Grüne und Unabhängige, im Tageblatt-Interview. Dreher wünscht sich mehr Sport-, Spiel- und Bolzplätze, falls genug Geld vorhanden wäre.

Was ist im ersten Halbjahr 2016 gut gelaufen?
Joachim Dreher: Die vorgesehene neue Verwaltungsstruktur wird umgesetzt.

Was ist weniger gut gelaufen?
Rechtzeitige Raumbereitstellung für die Betreuungsgruppen, Schulgebäudesanierung, Haushalt 2016 – fehlende Jahresabschlüsse –, das Kunstrasenprojekt. Und Pinneberg verschläft den Zeitgeist in der Metropolregion. 2015 sprach Frau Steinberg noch von Pinneberg als Fahrradstadt, doch davon sind seitens der Verwaltung leider keine Aktivitäten unternommen worden.

Was soll bis zum Ende des Jahres von Ihrer Fraktion noch angeschoben werden?
Alle Maßnahmen der Schulgebäudesanierung haushaltsmäßig in trockene Tücher packen, der Standort für den Kunstrasenplatz und erste, konkrete Schritte für unseren Sportentwicklungsplan.

Bei welchen Projekten wird es zu Verzögerungen kommen?
Wir sind keine Hellseher, wir wünschen uns einfach die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im vorgesehenen Zeitfenster und frühzeitige Information, wenn es hakt.

Die Verwaltung hat die Beschlüsse der Politik umzusetzen. In Pinneberg hat man allerdings das Gefühl, dass sich die Verwaltung nicht immer daran hält. Ist dieser Eindruck richtig?
Ja.

Bürgermeisterin Urte Steinberg strukturiert die Verwaltung um. Warum ist das nicht schon früher passiert?
Weil die Bürgermeisterin auch nur ein Mensch ist und der Arbeitstag nicht 24 Stunden hat. Und es fehlen loyale Führungskräfte in der Verwaltung.

Sind die Fachbereiche Finanzen und Schule/Bildung tatsächlich überlastet?
Ja, sie wurden aber auch nicht gut geführt und organisiert.

Die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 kommen viel zu spät. Die verflossene Zeit hätte doch ausreichen müssen, sie auf die Beine zu stellen. Wo gab es dabei Schwierigkeiten? Wissen Sie Näheres?
Die ehrlichen Antworten kann nur die Verwaltung geben.

Der Haushalt 2016 ist mehr oder weniger immer noch eingefroren. Welche Auswirkungen hat das auf die Stadt?
Leider Verschiebungen bei der Schulbausanierung und Schulbauprojekten.

Da Pinneberg sowieso unter dem Rettungsschirm steht, fließt das Geld in nur wenige Projekte: Schulbau, Westumgehung und den Neubau des Bahnhofs. Das ist sehr überschaubar...
Ja. Die „großzügigen“ Millionen aus Kiel sind ein Märchen! Sie sind im Wesentlichen nur die Umsetzung der Verpflichtungsermächtigungen – Westumgehung, Bahnhof – aus dem Haushalt 2015. Wer nur Verpflichtungsermächtigungen für die Lieblingsprojekte beschließt, darf sich über den schleppenden Fortgang bei der Schulbausanierung nicht beklagen.

Wann wird sich das denn ändern? Wann wird Pinneberg wieder über Geld auch für andere Projekte verfügen?
Wenn andere Prioritäten gesetzt werden und wenn andere Fraktionen bereit sind, wirklich sparen beziehungsweise streichen zu wollen und wenn wir uns gemeinsam bei Land und Bund für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen.

Sind Sie sich 100-prozentig sicher, dass durch den Bau der Westumgehung neues Gewerbe generiert wird?
Ja, aber für neue Gewerbegebiete hätte auch die sogenannte Stummellösung – Prisdorfer bis Elmshorner Straße – gereicht: Wäre auch wesentlich günstiger!

Die Grundsteuer wurde gerade erhöht? Müssen die Pinneberger mit weiteren Steuererhöhungen rechnen?
Wir werden das nicht beantragen.

Warum schlagen Sie Kiel nicht einen Schuldenschnitt vor?
Haben wir schon unzählige Male in die Diskussion gebracht, aber leider keine politische Mehrheit erreicht.

Wenn Sie genug Geld zur Verfügung hätten, in welche Wunsch-Projekte würde das Geld fließen?
Mehr Sport-, Spiel- und Bolzplätze, mehr zeitgemäße, sichere und kostenlose Fahrradabstellplätze am Bahnhof Thesdorf. Einen Fahrradmasterplan, um Pinneberg zu einer Fahrradstadt zu entwickeln. Bürgerversammlungen zum Thema, wie soll unsere Stadt aussehen mit Impulsreferaten zum Klimaschutz und weiteren aktuellen Themen.

Welche Projekte würden Sie in der aktuellen Situation canceln?
Die Anbindung der Parkstadt Eggerstedt an den Wedeler Weg und alle Planungen zum Rehmenfeld.

Wird sich die Aufstellung des Haushaltes 2017 ähnlich schwierig erweisen?
Ja.

Die Stadt will durch Neuansiedlung von Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Zugleich sind zahlreiche neue Wohneinheiten geplant. Ist die Infrastruktur dafür gegeben? Gibt es zudem genügend Krippen- und Kitaplätze? Werden die Schulen nicht in naher Zukunft überfüllt sein?
Die bestehende Infrastruktur – Straßen, Kitas, Schulen, Grünflächen– wird durch die „großkoalitionären“ Beschlüsse zum Ilo-Gelände und Rehmenfeld noch stärker belastet (zum Beispiel Erhöhung der Klassenfrequenzen), die Qualität der Betreuung wird sinken! Diese Planungen müssen zusammen betrachtet werden, damit die Investoren auch zu den Folgekosten – zum Beispiel Finanzierung neuer Kitagruppen – herangezogen werden! Und die Gewerbesteuereinnahmen – zum Beispiel etwas 170 000 Euro per anno bei der Parkstadt Eggerstedt – wenn alle Grundstücke verkauft sind und alles bezogen ist– werden aufgesaugt durch Millionenaufwendungen für die äußere Erschließung.

Lassen Sie uns über die Schulen reden. Ist im vergangenen Halbjahr genügend saniert worden?
Nein.

An der THS ist es wieder zu Verzögerungen bei der Fassadensanierung gekommen. Wie kann man das überhaupt noch jemandem erklären?
Gar nicht!

Wie ist das Verhältnis Ihrer Fraktion zur Schulallianz?
Sehr gut.

Die Mitglieder der Schulallianz hatten Anfang des Jahres eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Urte Steinberg auf den Weg gebracht. Warum ist die Beschwerde von der Politik abgeschmettert worden?
Wir haben inhaltlich die Beschwerde unterstützt.

Ebenso wenig ist zu verstehen, dass dem VfL-Projekt Kunstrasenplatz das Aus droht. Was ist da schiefgelaufen?
Entweder Sabotage oder schlampiges Arbeiten.

Ist das Projekt noch zu retten?
Ja.

Der VfL Pinneberg fürchtet, dass Pinneberg seinen Status als Sportstadt verliert. Sehen Sie das genauso?
Ja.

Auch die Zukunft der Ernst-Paasch-Halle ist ungewiss. Was sagen Sie den Spielleuten?
Wir fördern und unterstützen das Kulturzentrum von Anfang an; geht auf die „Vertager und Verweigerer“ zu und überzeugt sie.

Wie lautet Ihr persönliches Motto für die nächsten Monate?
Wir lassen uns nicht kleinkriegen und engagieren uns weiterhin für unser Pinneberg!
Lesen Sie morgen das Interview mit FDP-Fraktionschef Werner Mende.

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erstellt am 22.Sep.2016 | 16:38 Uhr

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