zur Navigation springen

Pinneberger Tageblatt

23. März 2017 | 23:01 Uhr

Berlin : Lob und Kritik für das Bundesteilhabegesetz

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Mit der umfassenden Reform will die Koalition die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

Berlin | Behinderte Menschen in Deutschland sollen mit dem im Dezember beschlossenen und seit Anfang des Jahres in Teilen in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz selbstbestimmter leben und mehr Vermögen ansparen können. Nach monatelangen Beratungen und teils spektakulären Protesten von Behindertenverbänden hatten Union und SPD das Gesetz quasi in letzter Minute nachgebessert. Mit der umfassenden Reform will die Koalition die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnete das Gesetz als „Systemwechsel“. Der Kern sei „Weniger behindern  – mehr möglich machen“. Es habe viele Reaktionen gegeben: „Zweifel, Kritik, gezielte Desinformation, auch Enttäuschung und Zorn.“ Das Gesetz sei durch den intensiven Erarbeitungsprozess besser geworden.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Sie schränken die Rechte von Menschen mit Behinderung ein – und zwar aus Kostengründen.“ Die Koalition werde ihrem Anspruch nicht gerecht, das Behindertenrecht aus dem Fürsorgesystem herauszulösen. „Es gibt Großbaustellen bei dem, was Sie vorlegen.“ Künftig sollen Menschen mit Behinderung nicht mehr mit verschiedenen Anträgen von Amt zu Amt laufen, sondern die Behörden sich untereinander verständigen müssen. „Ein Leistungsantrag, wo bisher viele nötig waren“, sagte Nahles.

Die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht gelöst und ins Sozialgesetzbuch IX aufgenommen. Etwa 700.000 Menschen bekommen diese Leistung, für die Länder und Kommunen 17 Milliarden pro Jahr zahlen. In den speziellen Werkstätten, in denen 300.000 Behinderte arbeiten, soll es Frauenbeauftragte geben, gegen Gewalt und Übergriffe. Ein Wechsel zwischen Werkstätten und normalem Arbeitsmarkt soll leichter werden. Mit einem Budget für Arbeit sollen Arbeitgeber bis zu 75 Prozent des Lohns bei Einstellung von Schwerbehinderten bekommen.

zur Startseite

von
erstellt am 17.Mär.2017 | 10:09 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen