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Pinneberger Tageblatt

25. Juli 2016 | 19:47 Uhr

Kreis Pinneberg : Linke und Piraten wollen TTIP stoppen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Kreistag befasst sich mit zwei Resolutionsentwürfen.

Kreis Pinneberg | Wenn die Mitglieder des Pinneberger Kreistags am kommenden Mittwoch ab 18 Uhr im Ratssitzungssaal der Kreisstadt an der Bismarckstraße zusammenkommen, werden die Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piraten und Kreiswählergemeinschaft Pinneberg nicht nur über die Region betreffende Sachthemen diskutieren, sondern auch über die von der Europäische Union und den USA geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Denn sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion Die Linke und Piraten bringen erneut jeweils einen Resolutionsentwurf in das Gremium ein.

Während das Bündnis 90/ Die Grünen die Kommission und das Parlament der Europäischen Union sowie die Regierungen in Berlin und Kiel dazu auffordern möchte, sich „uneingeschränkt“ für die kommunale Selbstverwaltung, die kommunale Daseinsvorsorge sowie der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik stark zu machen, fordert die Fraktion Die Linke und Piraten, an das Parlament der Europäischen Union, die Bundes- und die Landesregierung sowie die Bundes- und Landtagsabgeordneten zu appelieren, sich für den Abbruch der Verhandlungen einzusetzen „und diese Verträge auch in Zukunft abzulehnen“.

In den meisten Punkten sind sich die beiden Fraktionen sogar einig: Die bisherigen Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA sind  bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden und „diese Intransparenz hat das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission erhöht und die demokratischen Grundsätze untergraben“. Zudem würde die TTIP negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der Erwachsenenbildung, beispielsweise über die Volkshochschulen, und der Tarifgestaltung sowie die Arbeitsbedingungen von Angestellten der Verwaltung haben, so das Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und Piraten unison. Allerdings räumen beide Fraktionen ein, dass das noch nicht sicher ist: Die Behauptungen bezögen sich auf deren „derzeitigen Kenntnisstand“ und wenden sich nicht nur gegen die TTIP, sondern auch gegen das geplante Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) sowie das ebenfalls noch nicht in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit Kanada „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA).

Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze geben. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Verbraucherschützer kritisieren die Geheimverhandlungen von Brüssel und Washington, ebenso geplante Schutzklauseln für Konzerne.

Linke und Piraten weisen zudem darauf hin, dass „durch die verhandelten Verträge keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten sind, sondern gerade einmal 0,034 Prozent jährlich, wie der von der EU-Kommission selbst beim ‚Center for Economic Policy Research‘ in Auftrag gegebenen Studie zu entnehmen ist“.

Sollte eine der Fraktionen ihren Resolutionsentwurf verabschiedet bekommen, würde das keinen Einfluss auf die weiteren Verhandlungen haben. Denn bei der Resolution handelt es sich lediglich um eine Meinungsäußerung.

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erstellt am 01.Dez.2014 | 12:00 Uhr

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