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Pinneberger Tageblatt

03. Dezember 2016 | 05:45 Uhr

Pflegeheime : Landrat fürchtet Sana-Forderungen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Debatte um mögliches Vetorecht des Kreises. Unterschiedliche Auslegung von Kreisverwaltung und Gewerkschaft.

Kreis Pinneberg | Hat er es oder hat er es nicht? Und wenn er es hat, setzt er es ein? Es geht um die Alten- und Pflegeheim-Sparte der Regio-Kliniken, die geplante Schließung mindestens eines der beiden Pflegeheime in Elmshorn und Kummerfeld und das mögliche Vetorecht des Kreises gegen die Pläne von Sana. Ob er Kreis dieses Recht hat, ist umstritten. Doch selbst wenn er es hätte, empfiehlt Landrat Oliver Stolz der Politik, dieses Recht nicht einzusetzen.

Als es im Jahr 2009 Ernst wurde mit dem von der Kreistagsmehrheit geplanten Verkauf der Regio-Kliniken sowie deren Gesellschaften an den Sana-Konzern, gab es einen weiteren Interessenten, der in die engere Wahl gekommen war, eine Bietergemeinschaft. Bereits damals hatte eine Hamburger Anwaltskanzlei in einer Gegenüberstellung der unterschiedlichen Angebote deutlich gemacht, dass bei der geplanten Vereinbarung mit Sana „eine Schließung der bestehenden Tochtergesellschaften“ unbedingt der „vorherigen Zustimmung des Kreises“ bedürfe. Sogar eine Strafzahlung in Höhe von einer Millionen Euro für den Fall eines Verstoßes dagegen war in dieser Zusammenstellung (Paragraph 6) festgelegt worden.

Vereinbarung von Kreis und Sana

Nachdem der Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile der Regio-Kliniken vom Kreistag beschlossen worden war, unterzeichneten Kreis und Sana im Dezember eine Gesellschaftervereinbarung. In der heißt es in Paragraph 5: Eine Schließung der „im Kreis Pinneberg ansässigen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kreises Pinneberg zulässig“.

Für Heike Maser-Festersen von der Gewerkschaft Verdi steht deshalb fest: „Die Pflege GmbH ist zweifelsfrei eine 100 prozentige Tochter des Klinikums, deshalb ist ebenso zweifelsfrei eine Schließung ohne Kreis-Votum rechtswidrig.“ In einer Expertise für den Hauptausschuss des Kreistags kommt der Fachdienst Recht der Kreisverwaltung zu einem anderem Schluss: Möglicherweise habe sich die Standortgarantie nur auf die drei Krankenhäuser bezogen. Zudem seien die Pflegeheime hochdefizitär, und würden vom Krankenhausbetrieb subventioniert. Aufgrund dieser Defizite werde letztlich sogar der Krankenausbetrieb gefährdet.

Sollte der Kreis mit seinem Vetorecht dennoch einen Verkauf der defizitären Pflegeheime verhindern, würde er gegen seine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gegenüber seinem Mitgesellschafter Sana verstoßen. In diesem Fall, so die Rechtsabteilung des Kreises, könne Sana Schadenersatz vom Kreis einfordern. Und zwar in Höhe der Kosten, die aufgrund des Fortbestands der defizitären Pflegeheime entstünden.

Landrat Oliver Stolz hatte die Ansicht der Kreisverwaltung im Hauptausschuss des Kreistags auf den Punkt gebracht: „Selbst wenn man mit Verdi und gegen die juristische Meinung des Kreises annehmen würde, dass dem Kreis ein Vetorecht zustünde, so ist die extrem schwierige wirtschaftliche Situation der Regio Pflegeheim-Tochtergesellschaft in Betracht zu ziehen. Aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus muss der Kreis eine Entscheidung zur Schließung mittragen, da eine andere Entscheidung für die Muttergesellschaft Regio-Kliniken GmbH massive wirtschaftliche Nachteile bedeutet.“

Gespräche mit Investoren geplatzt

Hinzu kommt, dass die Regio-Kliniken bislang nur die Schließung des Kummerfelder Heims beschlossen haben. Das Heim in Elmshorn bleibt möglicherweise erhalten. Damit wäre nur ein Altenheim und nicht die komplette Tochtergesellschaft Regio Pflege geschlossen. In diesem Fall dürfte das Veto-Recht des Kreises ohnehin nicht zum Tragen kommen.

Das würde es wohl auch nicht, wenn Regio seine Pflegesparte nicht schließen, sondern verkaufen würde. Daraus wird aber nichts. Denn trotz intensiver Bemühungen und Gesprächen mit mehreren potenziellen Investoren sei der erhoffte Verkauf an einen Investor letztlich an der Kostenstruktur der Pflegesparte gescheitert, so Regio-Sprecher Sebastian Kimstädt.

Verdi hatte angeregt, der Kreis könne die Pflegeheime notfalls übernehmen. Auch davon rät die Rechtsabteilung der Kreisverwaltung ab. Unter anderem verfüge der Kreis nicht über das erforderliche Know-How, Pflegeheime verantwortlich zu steuern oder gar zu sanieren. Zum anderen widerspreche der mit dem Land geschlossen Konsolidierungsvertrag dem Mehrheitserwerb defizitärer Einrichtungen. Linke und Piraten haben für die nächste Kreistagssitzung beantragt, das der Kreis die Schließung der beiden Pflegeheime ablehnen soll. Aufgrund der rechtlichen Erörterung der Kreisverwaltung spricht wenig dafür, dass es dafür eine Mehrheit gegen wird.

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erstellt am 24.Okt.2016 | 09:45 Uhr

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