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Pinneberger Tageblatt

09. Dezember 2016 | 10:48 Uhr

Der Druck wächst : Kreisumlage runter

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Auch Gemeinden des Amts Moorrege fordern eine Senkung. Elmshorn stattet den Bürgermeister mit einem Verhandlungsmandat aus.

Kreis Pinneberg | Sieben Millionen Euro Überschuss in 2017: Der einst finanziell klamme Kreis „schwimmt“ im Geld – und viele Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg wissen nicht mehr, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen, weil schlicht das Geld fehlt. Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje hatte – wie berichtet – auf diese Schieflage hingewiesen und eine Senkung der Kreisumlage schon für 2017 gefordert. Die Bürgermeister aus Pinneberg, Wedel und Quickborn unterstützten diesen Vorstoß. Jetzt machen auch die Gemeinden im Amt Moorrege mobil.

Die Bürgermeister aus Groß Nordende, Neuendeich, Heist, Appen, Moorrege, Heidgraben und Holm wenden sich in einer Resolution an die Fraktionen im Pinneberger Kreistag. Tenor: runter mit der Kreisumlage. Der Druck wächst.

In der Resolution heißt es, dass es an der Zeit sei, „die Kreisumlage auf einen für beide Seiten erträglichen Stand zurückzuführen“. Und weiter: Die positive Entwicklung des Kreishaushaltes dürfe nicht dazu genutzt werden, auf Kosten der Gemeinden neue Aufgabenideen zu entwickeln, „die letztlich auch den kreisangehörigen Raum auf Dauer finanziell belasten“.

„Wir haben das schon lange angedacht“, kommentiert Moorreges Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) den gemeinsamen Vorstoß. Es könne nicht sein, dass der Kreis mit dem Geld der Kommunen Überschüsse mache. „Ich bestehe als Bürgermeister darauf, dass die Umlage gesenkt wird“, betonte Weinberg, der für sparsame Haushaltsführung bekannt ist. Für seine Gemeinde bedeutet die Verringerung um einen Prozentpunkt immerhin 45.000 Euro. „Ich denke, zwei Punkte wären realistisch“, schätzt der Christdemokrat die Lage ein. Weinberg will mit den beiden in seinem Dorf lebenden Kreistagsabgeordneten, Helmuth Kruse (Grüne) und Veith Ghiladi (CDU), diesbezüglich Gespräche führen und sie ins Boot holen.

Die Umlage ist die einzige „Einnahmequelle“ für den Kreis Pinneberg. Der aktuelle Hebesatz von 39 Prozent ist der höchste in Schleswig-Holstein. Das Problem: Der Kreis befindet sich unter dem finanziellen Rettungsschirm des Landes. Und per Vertrag wurde festgelegt, dass der Hebesatz bis Ende 2018 unverändert bleibt.

Doch genau dagegen wehrt sich die Stadt Elmshorn. Der Hauptausschuss hat Hatje am Dienstagabend mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet. Er soll mit dem Kreis reden, erreichen, dass eine Senkung beschlossen wird – wenn möglich schon für das Jahr 2017. Doch die Grundsatzentscheidung zur Senkung der Umlage müsste der Pinneberger Kreistag treffen. Deshalb haben sich die Kommunen des Amtes Moorrege mit ihrem offenen Brief direkt an die Fraktionen gewandt.

Die Stadt Elmshorn muss im kommenden Jahr fast 20 Millionen Euro Kreisumlage bezahlen. Die Senkung des Hebesatzes um einen Prozentpunkt würde zu einer Einsparung von 500.000 Euro führen.

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erstellt am 10.Nov.2016 | 10:00 Uhr

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