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Pinneberger Tageblatt

10. Dezember 2016 | 23:24 Uhr

Kreispolitik attackiert Regio

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Anträge SPD nennt Vorgehen bei Altenheimen rücksichtslos / Grüne, Linke und Piraten sprechen von Willlkür

Die Kreispolitik verschärft den Ton gegenüber den Regio-Kliniken in Sachen Pflegeheimen. Grüne, Linke und Piraten fordern vom Kreis, dem Jahresabschluss der Kliniken die Zustimmung zu verweigern. Die SPD wirft Regio „rücksichtsloses Vorgehen“ vor.

Regio hat beschlossen, das Kummerfelder Heim zum 31. März zu schließen. „Der Kreistag verurteilt aufs Schärfste das rücksichtslose Vorgehen der Geschäftsführung der Regio-Kliniken in Bezug auf die Schließung des Pflegeheimes in Kummerfeld und die mögliche Schließung des Hauses Elbmarsch. Die offensichtlich langfristig geplante Schließung stellt eine Missachtung der Rechte des Mitgesellschafters Kreis dar“, heißt es in einem Antrag der SPD für die Sitzung des Kreistags. Außerdem verlangen die Genossen vom Landrat, dass dieser die Geschäftsführung der Regio-Kliniken auffordert, Kreisverwaltung und der Kreistag umfassend und rechtzeitig über die Konsolidierung der Pflegeheimsparte und die beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten. Insbesondere darüber, welche Maßnahmen beim Haus Elbmarsch in Elmshorn beabsichtigt sind.

Zudem soll die Geschäftsführung umfassend zu den Gründen für die geplante Schließung des Heimes in Kummerfeld Stellung nehmen. Andernfalls soll der Landrat das mögliche Vetorecht des Kreises in der nächsten Gesellschafterversammlung ausüben. Der Kreis Pinneberg ist nach wie vor mit 25,1 Prozent Minderheitsgesellschafter der Regio-Kliniken. Zudem gibt es in der Vereinbarung von Kreis und Krankenhausuntenehmen einen Passus, der dem Kreis bei der Schließung von Tochtergesellschaften ein Vetorecht einräumt.

Bei diesem Punkt setzen auch Grüne, Linke und Piraten mit Teilen ihres Antrags an: „1. Der Landrat als Vertreter des Gesellschafters Kreis Pinneberg wird aufgefordert, dem Jahresabschluss 2016 der Regio-Kliniken GmbH seine Zustimmung zu verweigern. 2. Der Landrat als Vertreter des Gesellschafters Kreis Pinneberg wird aufgefordert, das nach § 5 des Gesellschaftsvertrages mögliche Vetorecht in der nächsten Gesellschafterversammlung auszuüben. 3. Der Landrat als Vertreter des Gesellschafters Kreis Pinneberg wird aufgefordert, dem Wirtschaftsplan 2017 der Regio Kliniken GmbH seine Zustimmung zu verweigern.“

Auch Grüne, Piraten und Linke gehen frontal auf die Regio-Kliniken und deren Mutterkonzern Sana los: „Sowohl die Beschäftigten als auch die pflegebedürftigen Menschen der Einrichtung in Kummerfeld sind momentan der Willkür des Sana-Konzerns ausgeliefert, eine Entwarnung für die Einrichtung in Elmshorn ist nicht in Sicht.
Der Kreis ist hier gefordert, wesentlich mehr Druck auf den Mehrheitsgesellschafter auszuüben.“

Die CDU hat, wie berichtet, unter anderem Folgendes beantragt: „Der Kreistag fordert die Geschäftsleitung der Regio Kliniken auf, eine verbindliche Erklärung gegenüber den Bewohnern des Alten- und Pflegeheimes Kummerfeld schriftlich abzugeben,dass die reale Umsetzung der ausgesprochenen Kündigung bis zum Zeitpunkt des Nachweises eines dem Gesetz entsprechend angemessenen Ersatzheimplatzes schwebend unwirksam bleibt.“

Die Sitzung des Kreistags beginnt Mittwoch, 16. November, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Pinneberger Rathauses.

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erstellt am 11.Nov.2016 | 14:13 Uhr

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