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Pinneberger Tageblatt

23. März 2017 | 21:13 Uhr

Krach um Personalien in Prisdorf

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Gemeinderatssitzung SPD verliert den Vorsitz des Schulausschusses und muss das schwierige Finanzressort übernehmen

Nach dem Abschied des Sozialdemokraten Arkadiusz Has aus der Prisdorfer Kommunalpolitik und damit seinem Rücktritt vom Amt des Schulausschussvorsitzenden ist es bislang nicht gelungen, einen Nachfolger zu finden. Der von der Unionsfraktion ins Rennen geschickte Holger Splettstößer (Foto, links) bekam am Mittwochabend in vier Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Weil die CDU an ihrem Kandidaten aber festhält, soll im Rahmen einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung möglichst noch vor Ostern erneut gewählt werden. Anwärter auf den Posten: Splettstößer.

Der Finanzausschuss und der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung waren bislang die Domäne von Matthias Booke (CDU, Foto). Den Vorsitzenden für den einflussreichen Schulausschuss stellte dagegen bislang die SPD. Um den eher ungeliebten Finanzausschuss loszuwerden und stattdessen den Zugriff auf den Schulausschuss zu bekommen, setzte CDU-Fraktionschef Booke die SPD mit einem Schachzug matt: Er trat Mitte Februar offiziell von dem Vorsitz seiner Ausschüsse zurück und ebnete damit den Weg für eine Neuverteilung der Ausschüsse. Wohl wissend, dass seine Fraktion als die größte im Rat als erste ihren Wunschausschuss wählen durfte. Die Reaktion von SPD und BBP ließ nicht lange auf sich warten.

SPD-Fraktionschef Manfred Uhl sprach erbost von einem „taktischen Doppel-Rücktritt“ und warf den Christdemokraten vor, ihnen den Schulausschuss regelrecht abgejagt zu haben. Im Gespräch mit unserer Zeitung räumte Booke ein, das sei „die einzige Möglichkeit gewesen, an den Schulausschuss zu kommen“.

Noch ist da das letzte Wort allerdings nicht gesprochen, denn bislang ist es der Union nicht gelungen, ihren Kandidaten an der Spitze zu installieren. Vier geheime Wahlgänge führten zu einem Ergebnis: sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Nötig wäre zumindest eine einfache Mehrheit gewesen.

Die zahlreichen Zuschauer quittierten den Vorgang mit lauten Zwischenrufen. „Das ist peinlich, was hier abgeht. Reißt euch doch mal zusammen“, rief eine fassungslose Bürgerin. Während der Chefsessel im Schulausschuss also vakant bleibt, übernahm die SPD und mit ihr Manfred Uhl notgedrungen den Vorsitz im Finanzausschuss. Der neue Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung ist der alte: Splettstößer schlug Booke vor, der einstimmig gewählt wurde. Vor Uhl liegt nun die schwierige Aufgabe, Struktur in die Prisdorfer Finanzen zu bringen. Im laufenden Jahr will die Gemeinde 1,12 Millionen Euro investieren, wird aber einen großen Teil der Summe finanzieren müssen. Im Haushalt sind 422  000 Euro an Krediten eingeplant. Damit laufen bis Ende des Jahres Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro auf – trotz der Einführung einer Regenwassergebühr und der bereits angekündigten Erhöhung der Grundsteuer.

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erstellt am 10.Mär.2017 | 17:34 Uhr

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