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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 10:55 Uhr

KoZe: Streit schwelt weiter

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Klage Keine Einigung vor Gericht um besetztes Gebäude im Münzviertel / Aktivisten wollen bleiben

Da konnte sich Amtsrichter Barry Sankol noch so mühen, eine Einigung im verbissenen Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Hamburger Münzviertel schaffte auch er gestern nicht. Rund eine Stunde hatten die Finanzbehörde als Eigentümerin und Vertreter des Vereins „Kunstlabor naher Gegenden“ (Kunage) um die Räumung des besetzten Gebäudes nahe dem Hauptbahnhof gerungen. Sankol wirkte auf beide Parteien ein, regte einen außergerichtlichen Kompromiss an – doch die bleiben hart. Man trennte sich ohne Verständigung. Der Amtsrichter will am 7. Oktober über die Räumungsklage der Stadt urteilen.

Die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation damit nicht gebannt. Linke Aktivisten hatten seit 2015 mehrfach gedroht, sich einer Räumung widersetzen zu wollen. Die Polizei hielt die Lage zwischenzeitlich für derart heikel, dass sie Vergleiche zur dauerbesetzten „Roten Flora“ zog. Ihre Entschlossenheit zu bleiben unterstrichen gestern etwa 40 KoZe-Sympathisanten bei einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude. Ihr Motto: „Tag X wird kommen. Aber wir koZen weiter und lassen uns nicht einschüchtern.“

Dabei spricht die Rechtslage eindeutig für die Finanzbehörde. Die Stadt hatte das Gebäude einer ehemaligen Kita im September 2014 nur vorübergehend an Kunage vermietet. Der Nachbarschaftsverein ließ die Linksalternativen dort das Kollektive Zentrum einrichten, das allerlei „unkommerzielle“ Angebote macht, vom Siebdruck über Fahrradwerkstätten bis zu Info- und Kulturveranstaltungen. Inzwischen hat die Stadt die Immobilie, wie geplant, an einen Investor verkauft, der ab April 2017 dort 400 Wohnungen bauen will.

Im März erhielt Kunage die Kündigung, doch die KoZe-Aktivisten wollen nicht weichen. Sie haben zusätzlich zum angemieteten Erdgeschoss das erste Stockwerk besetzt.

Im Prozess forderten die Kunage-Rechtsvertreter gestern, bis März 2017 in der Kita bleiben zu dürfen, dann laufe das Winternotprogramm für Obdachlose aus. Die Behörde bestand auf einem Auszug im Januar. Die Stadt müsse das dem Investor das gelände rechtzeitg baureif übergeben.

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erstellt am 16.Sep.2016 | 12:22 Uhr

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