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Pinneberger Tageblatt

05. Dezember 2016 | 03:33 Uhr

Bundeswehrbeauftragter in Appen : Kleinstaaterei in Europa abschaffen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Sicherheitspolitik: Bundeswehrbeauftragter Bartels äußert sich in Appen zu kritischen Themen im Bezug auf die Bundeswehr.

Appen | Kleinstaaterei, sinnlose Strukturen, Mangelwirtschaft und Unterbesetzung; mit diesen unangenehmen Themen beschäftigte sich am vergangenen Dienstagabend der Bundeswehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD). Anlass dafür war die Veröffentlichung des Weißbuches der Bundeswehr, in der es genau um solche Themen geht: Die Zukunft des deutschen Militärs. Eins ist für den Politiker ganz klar. „Die Kleinstaaterei von 28 Europäischen Staaten macht keinen Sinn.“ Bartels fordert, diese zu überwinden.

Das „Weißbuch  zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ ist das Grundsatzdokument der sicherheitspolitischen Leitlinien und wird durch das Bundesverteidigungsministerium veröffentlicht.  Es umfasst die strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre . Darüber hinaus bietet es die Möglichkeit, Regierungshandeln auf diesem Politikfeld national und international transparent zu machen. Bisher sind in Deutschland zehn Bücher erschienen – das erste 1969 und das vorherige 2006. Angekündigt wurde das aktuell gültige Weißbuch bereits im Oktober 2014. Erstmals veröffentlicht wurde es durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 13. Juli diesen Jahres.

Deutschland allein könne nicht die gesamten sicherheitspolitischen Aufgaben übernehmen. Dafür reiche auch der Rüstungsetat bei Weitem nicht aus. „Es geht um kollektive Verteidigung“, sagte Bartels: „Das Geld wird unsinnig für mehrfach vorhandene Strukturen eingesetzt.“ Er bezog sich damit auf die vielen Posten und Institutionen der Europäischen Union, die sich in jedem Mitgliedsstaat – aus seiner Sicht unnötigerweise – wiederholen, und somit große Kosten verursachen und Verwaltungsstrukturen beanspruchen.

„Soll die Bundeswehr auch als Ergänzung zur Polizei bei der Terrorabwehr eingesetzt werden?“, hinterfragte Andreas-Christian Tübler, Militärpfarrer und Moderator des Abends. Diese Frage beantwortete Bartels programmatisch und verwies auf das Weißbuch: „Keine zusätzlichen Aufgaben für die Bundeswehr. Wenn aber die Regierung den inneren Notstand feststellt, weil die Polizeikräfte nicht ausreichen, dann kann die Bundeswehr auch Polizeiaufgaben übernehmen.“ Die Bundeswehr sei aber generell nicht die Lösung, denn ihre Aufgabe sei es, den Terror im Ausland zu bekämpfen, fügt er hinzu.

Bartels kritisierte außerdem: „Die Bundeswehr hat ein erhebliches personelles Problem.“ In diesem Zusammenhang ließ er aber wissen, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf schon teilweise reagiert hat, indem sie dabei ist, den Personalbestand für die Zukunft aufzustocken.

Ein eher persönliches Anliegen des Wehrbeauftragten war die Entwicklung der Demokratie in Deutschland. Er vertritt die Meinung, Deutschland werde in dieser Hinsicht stetig besser und entwickle sich weiter. Jedoch werde die junge Generation bereits in diesen funktionierenden Staat hineingeboren und müsse Demokratie neu erlernen – Im Gegensatz zu Generationen, welche auch die Abwesenheit dessen miterlebt haben. „Demokratie versteht sich überhaupt nicht von selbst. Deshalb benötigt man dafür eine eigene Einrichtung“, so Bartels. Er wirbt dafür, dass erforscht werden müsse, wie man didaktisch das Verständnis von Demokratie vermitteln kann. Genauso gebe es das auch schon für die Naturwissenschaften.

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erstellt am 04.Nov.2016 | 10:00 Uhr

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