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Pinneberger Tageblatt

11. Dezember 2016 | 15:02 Uhr

Klare Regeln sind nötig

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die Frage, ob Burkhard Tiemann eine Dienstreise unternommen oder eine Privatreise als Dienstreise abgerechnet hat, bleibt umstritten. Etwas anderes ist aber schon jetzt klar: Der Kreistag benötigt dringend verbindliche Regelungen für Dienstreisen. Tiemann ist der Ansicht, er müsse im Falle einer Einladung niemanden um Erlaubnis für eine Dienstreise bitten. Politiker wie der ehemalige Richter Helmuth Jahnke (SPD) beurteilen das völlig anders.

Um es einmal stark überspitzt auszudrücken: Nach Tiemanns Rechtsauffassung könnte der Kreispräsident zwecks Anbahnung einer Kooperation mit den Malediven zum Landrat sagen: „Ich bin dann mal weg“, und auf Kreiskosten losjetten. Das kann’s nun wirklich nicht sein. Das muss eindeutig geregelt sein. Denn auch das ist klar: Hätte es eindeutige – schriftliche – Regeln gegeben, wäre allen Beteiligten der jetzige Streit erspart geblieben.

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erstellt am 28.Apr.2016 | 13:04 Uhr

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