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Pinneberger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 11:45 Uhr

Pinneberg : Kita-Verträge: Die Stadt steht weiter in der Kritik

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Debatte um zu viel gezahlte Fördergelder an Pinneberger Kindertagesstätten reißt nicht ab.

Pinneberg | Die Debatte um zu viel gezahlte Fördergelder an Pinneberger Kindertagesstätten reißt nicht ab. SPD und CDU haben ihre Forderung nach der Umsetzung eines Ratsbeschlusses erneut bekräftigt. Die Stadt habe die Kürzungen der Zuschüsse immer noch nicht im vollen Umfang vorgenommen, die Finanzierungsverträge mit den betreffenden Kita-Trägern seien immer noch nicht gekündigt worden. SPD-Ratsherr Dieter Tietz betonte: „Wenn die Ratsversammlung Beschlüsse fasst, ist die Verwaltung verpflichtet, diese auszuführen.“ Er sprach am Mittwochabend im Sozialausschuss gar von einer Amtspflichtverletzung der Bürgermeisterin.

Nachdem die Stadt jahrelang zu hohe Zuschüsse an die Kitas gezahlt hatte, wurde die Verwaltung im vergangenen Jahr beauftragt, die Förderung 2016 um insgesamt 275.000 Euro zu kürzen. Bereits im April hatte Tietz die Stadt aufgefordert, dieser Aufgabe endlich nachzukommen. Die Verwaltung hatte dagegen behauptet: Die Beschlüsse seien nahezu vollständig umgesetzt und einer der Träger, mit der die Stadt einen Finanzierungsvertrag geschlossen habe, hätte ein Angebot unterbreitet. Tietz sagte: „Dieses Schreiben hat die Politik nie bekommen.“ Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) hielt am Mittwochabend dagegen: Sie habe in der Ratsversammlung darüber informiert. SPD und CDU stellten also erneut einen Antrag an die Verwaltung, ihrer Aufgabe nachzukommen. In der nächsten Ratsversammlung am Donnerstag, 21. Juli, ab 18.30 Uhr will die Politik das Thema erneut auf die Tagesordnung heben.

Während Politik und Verwaltung über Kürzungen diskutierten, forderten Vertreter der Kita-Träger mehr Geld und eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit. „Die aktuelle Förderung seitens der Stadt reicht nicht aus“, betonte Andreas Brenner, Leiter des Kindertagesstättenwerks des Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein, am Mittwochabend im Ausschuss. Christine Scholz, Fachbereichsleiterin der Kindertagesbetreuung bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo), sprang ihm bei: „2016 haben wir genau das erhalten, was wir 2015 bekommen hatten, trotz steigender Personalkosten. Wir stellen zunehmend fest, dass es nicht mehr geht.“ Sie forderte zudem Verlässlichkeit.

Helga Grüne-Ostmeier, Vorsitzende des Trägers Kita Waldstraße, sagte gegenüber dieser Zeitung: „Die Stadt muss uns wie eine kommunale Einrichtung bezahlen.“ Sie solle in Zukunft nicht mehr einseitig die Finanzierung bestimmen, sondern „wir müssen uns neu finden.“ „Wir wünschen uns, mit der Verwaltung im kleinen Rahmen ein Vertragswerk auszuarbeiten, das dann der Politik vorgelegt wird“, sagt Grüne-Ostmeier. Auch die Politik betonte am Mittwochabend die Wichtigkeit einer baldigen Einigung: „Wir sollten versuchen, diese Probleme gemeinsam zu lösen“, sagte Joachim Dreher (Grüne & Unabhängige).

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erstellt am 08.Jul.2016 | 17:00 Uhr

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