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Pinneberger Tageblatt

02. Dezember 2016 | 21:11 Uhr

Finanzausschuss Tangstedt : Kita kostet Tangstedt 350.000 Euro

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Politiker bemängeln mangelnde Unterstützung des Landes. Kosten bleiben an Kommunen hängen.

Tangstedt | „Im Jahr 2015 lag die Zuzahlung der Gemeinde bei 270.000 Euro. Für 2017 sind wir bei 350.000 Euro. Ich finde diese Steigerung bemerkenswert. Das zeigt uns, wo unser Geld bleibt“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Ahrens im Finanzausschuss den Haushaltsplan des evangelischen Markus-Kindergartens. Er machte aber auch klar: „Das sind Ausgaben, die wir nicht beeinflussen können.“

Ahrens kritisierte vor allem die mangelnde Unterstützung des Landes: „Vor zehn Jahren gab es ein Drittel Zuschüsse und jeweils ein Drittel zahlten die Eltern und die Gemeinde.“ Bei einem Gesamtvolumen von 796.000 Euro müsse die Gemeinde bald für 50 Prozent der Kosten aufkommen. „Was an Zuschüssen zurückgegangen ist, muss die Gemeinde zahlen. Wenn man bedenkt, was unser kleiner Kindergarten für einen Etat hat, ist das schon heftig“, sagte Ahrens. „Ich gehe davon aus, dass der Kindergarten eine konservative Planung angesetzt hat und die Planzahlen einfach fortgeschrieben hat. Für 2016 wird der Gemeindeanteil deutlich niedriger liegen als geplant“, sagte der Vorsitzende Matthias Meier (SPD) und klopfte symbolisch dreimal auf den Tisch.

„Die Zahlen umfassen keine weiteren Leistungen der Gemeinde, die auch das Gebäude stellt. Es ist ein Ärgernis, dass auf Landesebene mehr für Kinder getan werden soll, das an den Gemeinden aber vorbeigeht“, kritisierte auch Detlef Goos (FDP). Sein Parteimitglied Martin Löchel ergänzte: „Die Kosten wurden uns plausibel erklärt. Wenn wir Kosten senken wollen, müssen wir andere Möglichkeiten prüfen. Vielleicht müssen wir dann auch über einen neuen Träger diskutieren.“ Löchel reagierte sofort auf das Raunen der Finanzausschussmitglieder: „Wenn man sparen will, wäre das ein Ansatz. Ich muss aber auch sagen, dass der Kindergarten heute gut geführt wird.“ Das sah auch Meier so: „Ich denke, dass unsere Kita gut geführt wird und das Preis-Leistungsverhältnis stimmt. Das ist in anderen Orten nicht immer der Fall.“ Der Finanzausschuss schlug der Gemeindevertretung einstimmig vor, den Zuschuss in Höhe von 348.980 Euro zu zahlen.

Einigkeit herrschte auch beim Erwerb von Anteilen an der WEP Kommunalholding, der Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg. „Ich sehe derzeit keinen Grund, zu den Gründungsmitgliedern zu gehören. Ein späterer Einstieg wäre jederzeit möglich“, sagte Goos. „Ich sehe auch keinen Sinn darin, derzeit Mitglied zu werden“, sagte Meier. Das sah die SPD-Fraktion ebenso. Einstimmig wurde der Kauf der WEP-Anteile abgelehnt.

Eine Entscheidung über die Investitionen für Neu- und Ersatzbeschaffungen der Freiwilligen Feuerwehr Tangstedt wurde auf die nächste Finanzausschusssitzung vertagt. Wehrführer Rolf Struckmeyer hatte die aus seiner Sicht notwendigen Investitionen vorgestellt. Einigkeit herrschte dabei, dass Sicherheit und Ausbildung im Fokus stehen sollen. Das Amt Pinnau soll die Anforderungen der Wehr nun in einen vorläufigen Haushaltsplan einfließen lassen, der im Januar in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses beraten werden soll.

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