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Pinneberger Tageblatt

05. Dezember 2016 | 03:27 Uhr

Nach Selbstanzeige : Kiel ermittelt gegen Urte Steinberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Das Innenministerium hat jetzt nach Prüfung der Fakten ein Disziplinarverfahren gegen Pinnebergs Bürgermeisterin eingeleitet und ihre Personalakte angefordert.

Pinneberg | Die Selbstanzeige von Urte Steinberg (parteilos) bei der Kommunalaufsicht in Kiel könnte die Bürgermeisterin teuer zu stehen kommen: Das Innenministerium hat jetzt nach Prüfung der Fakten ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet und ihre Personalakte angefordert. Steinberg kann sich nun schriftlich oder mündlich äußern. Die Kommunalaufsicht wird ihre Ermittlungen ab dem 1. Oktober aufnehmen.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelte, das jetzt eröffnet sei, wollte sich Steinberg dazu gestern nicht äußern. Wie berichtet, hatte sich die Verwaltungschefin Anfang August selbst angezeigt. Laut Informationen dieser Zeitung soll Steinberg 2014 einer Firma aus Norderstedt finanziell entgegengekommen sein. Das Unternehmen wollte auf dem ehemaligen Kasernengelände Eggerstedt bauen. Doch dazu kam es nicht: Die Firma gab dem Standort Henstedt-Ulzburg den Vorzug. Die Gebühren für den positiven Bauvorbescheid hätten trotzdem bezahlt werden müssen. Es handelte sich um eine Summe von 4750 Euro. Eine Mahnung war bereits verschickt worden. Steinberg beschloss jedoch – trotz der Bedenken von zwei Fachbereichsleitern –, auf das Geld zu verzichten. Die Bürgermeisterin kann jedoch nur über Erlassanträge bis zu einem Betrag von 2000 Euro selbst entscheiden.

Mit dem von Steinberg mitgeteilten Sachverhalt liegen laut Kommunalaufsicht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vor, die den Verdacht rechtfertigten, dass Steinberg ein Dienstvergehen begangen habe könnte, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums, das unserer Zeitung vorliegt.

Steinberg hat ihr Vorgehen jüngst ebenfalls in einem Brief an den Hauptausschussvorsitzenden Dieter Tietz (SPD) gerechtfertigt. In dem konkreten Fall sei durch einen Vermittler mit zwei potenziellen Neufirmen für Pinneberg verhandelt worden. Die eine Ansiedlung habe leider nicht realisiert werden können, so die Bürgermeisterin, die andere Firma habe ihren Unternehmenssitz nach Pinneberg verlagert. Hierbei soll es sich um die Firma Interpapier handeln.

Die Politik stärkt Steinberg bislang den Rücken. „Wenn es bei einer Behörde offiziell geworden ist, kommt man nicht mehr heraus“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Meyer auf Anfrage. Tietz erklärte gestern, dass der Hauptausschuss sich am Donnerstag, 29. September, mit der Selbstanzeige beschäftigen werde. Es seien jetzt zwei getrennte Verfahren, so Tietz.

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erstellt am 07.Sep.2016 | 10:00 Uhr

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