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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 19:20 Uhr

„Karre allein aus dem Dreck ziehen“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Interview Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, sieht nach heutigem Stand keine Realisierung des Hockeyplatz-Projekts

Klare Kante: Bereits der Erhöhung der Grundsteuer haben die Bürgernahen nicht zugestimmt, weil sie unsozial sei und die kleinen Leute und Bezieher niedriger Einkommen am stärksten betreffe. „Auch weiteren Erhöhungen werden wir nicht zustimmen“, sagt Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, im Interview.

Was ist im ersten Halbjahr 2016 gut gelaufen?
Uwe Lange: Die von der Bürgermeisterin vorgenommenen personellen Veränderungen an wichtigen Stellen im Rathaus.

Was ist weniger gut gelaufen?
Dass diese Umbesetzungen nicht bereits erheblich früher vorgenommen wurden.

Was soll bis zum Ende des Jahres von Ihrer Fraktion noch angeschoben werden?
Die Bebauungspläne Ossenpadd, Rehmfeld und auch das ILO-Gelände mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu erstellen und neue Gewerbeflächen anzubieten.

Bei welchen Projekten wird es zu Verzögerungen kommen?
Es ist hinreichend bekannt, dass die seit Jahren zugesagten Sanierungen an den Schulen nicht rechtzeitig fertig werden.

Die Verwaltung hat die Beschlüsse der Politik umzusetzen. In Pinneberg hat man allerdings das Gefühl, dass sich die Verwaltung nicht immer daran hält. Ist dieser Eindruck richtig?
Dieser Eindruck stimmt und verantwortlich dafür ist die Bürgermeisterin. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die von den Gremien gefassten Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt werden.


Bürgermeisterin Urte Steinberg strukturiert die Verwaltung um. Warum ist das nicht schon früher passiert?
Diese Frage ist an Frau Steinberg zu richten. Wir haben es an Ratschlägen und auch an entsprechenden Hinweisen und Aufforderungen nicht fehlen lassen.

Sind die Fachbereiche Finanzen und Schule/Bildung tatsächlich überlastet?
Ein erheblicher Personalwechsel verbunden mit Krankenständen haben die Arbeit in den beiden Fachbereichen sehr erschwert.

Die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 lassen schon sehr lange auf sich warten. Die verflossene Zeit hätte doch ausreichen müssen, sie auf die Beine zu stellen. Wo gab es dabei Schwierigkeiten? Wissen Sie Näheres?
Ich darf auf die Beantwortung der vorigen Frage verweisen mit dem nochmaligen Hinweis, dass hier schon viel eher hätte eingegriffen werden müssen.

Der Haushalt 2016 ist mehr oder weniger immer noch eingefroren. Welche Auswirkungen hat das auf die Stadt?
Der Haushalt 2016 gehört der Vergangenheit an. Wir konzentrieren uns jetzt bereits auf den neuen Haushalt in der Hoffnung, es gemeinsam mit der Verwaltung besser zu machen und aus den Fehlern zu lernen.
Da Pinneberg sowieso unter dem Rettungsschirm steht, fließt das Geld in nur wenige Projekte: Schulbau, Westumgehung und den Neubau des Bahnhofs. Das ist sehr überschaubar...
Es stimmt. Wir hätten andere Prioritäten gesetzt. Zum Beispiel auf die Verlagerung des Wochenmarktes in die Innenstadt verzichtet, den Neubau des Bahnhofes zeitlich verschoben und uns stattdessen um die zum Teil maroden Hallen und Sportplätze gekümmert, um nur ein Beispiel zu nennen.


Wann wird sich das denn ändern? Wann wird Pinneberg wieder über Geld auch für andere Projekte verfügen?
Wir hoffen bald einen genaueren Überblick über die finanzielle Situation der Stadt zu haben, spätestens jedoch, wenn die fehlenden Jahresabschlüsse 2010 bis 2015 vorliegen.


Sind Sie sich 100-prozentig sicher, dass durch den Bau der Westumgehung neues Gewerbe generiert wird?
Diese Hoffnung haben wir. Mit dem vorhandenen Personal wird es aber schwer gelingen. Sichtbare Erfolge kann man an einer Hand abzählen. Es reicht eben nicht, nur neue Gewerbe auszuweisen, wenn nicht attraktive Betriebe in unsere Stadt kommen. Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Gewerbeansiedlung muss daher zur Chefsache erklärt werden. Wie es funktionieren kann, sieht man in anderen Städten und Gemeinden wie Rellingen und Tornesch.

Die Grundsteuer wurde gerade erhöht. Müssen die Pinneberger mit weiteren Steuererhöhungen rechnen?
Wir haben gegen die Steuererhöhung gestimmt, weil sie unsozial ist und die kleinen Leute und Bezieher niedriger Einkommen am stärksten betrifft. Auch weiteren Erhöhungen werden wir nicht zustimmen.

Warum schlagen Sie Kiel nicht einen Schuldenschnitt vor?
Weil es nicht praktikabel ist. Wir müssen die Karre alleine aus dem Dreck ziehen.

Wenn Sie genug Geld zur Verfügung hätten, in welche Wunsch-Projekte würde das Geld fließen?
In die Ernst-Paasch-Halle und die bereits erwähnten Sportplätze und Hallen.

Welche Projekte würden Sie in der aktuellen Situation canceln?
Der Neubau und die Umgestaltung des Bahnhofes.

Werden sich die Beratungen für den Haushalt 2017 ähnlich schwierig erweisen?
Wir glauben es nicht, da die Verwaltung unseres Wissens gute Vorarbeit geleistet hat.

Die Stadt will durch Neuansiedlung von Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Zugleich sind zahlreiche neue Wohneinheiten geplant. Ist die Infrastruktur dafür gegeben?
Aus unser Sicht ist die Infrastruktur vorhanden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich die geplanten Bauvorhaben über viele Jahre bis zur endgültigen Fertigstellung hinziehen.

Werden die Schulen nicht in naher Zukunft überfüllt sein?
Eindeutig nein.

An der THS ist es wieder zu Verzögerungen bei der Fassadensanierung gekommen. Wie kann man das überhaupt noch jemandem erklären?

Da wir es nicht verstehen können, sind wir leider auch nicht in der Lage, es den betroffenen Schülern, Lehrern und Eltern zu erklären. Es ist ein einziges Trauerspiel. Wir haben die Hoffnung und den Glauben noch nicht aufgegeben.

Wie ist ihr Verhältnis zur Schulallianz?
Wir haben Hochachtung vor dem Einsatz der Schulallianz. Unsere Unterstützung werden sie auch in Zukunft uneingeschränkt erhalten.

Die Mitglieder der Schulallianz hatten Anfang des Jahres eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Urte Steinberg auf den Weg gebracht. Warum ist die Beschwerde von der Politik abgeschmettert worden?

Über nicht öffentliche Personalangelegenheiten möchte ich mich nicht äußern.


Auch die Zukunft der Ernst-Paasch-Halle ist ungewiss. Was sagen Sie den Spielleuten, die die Halle derzeit noch nutzen?
Haltet durch, es kommen auch wieder bessere Zeiten. Wir brauchen sie, weil die vielen Menschen in unserer Stadt mit Ihren Aufführungen viel Freude bereiten.

Ebenso wenig ist zu verstehen, dass dem VfL-Projekt Kunstrasenplatz das Aus droht. Was ist da schiefgelaufen?
Bis zum heutigen Tage haben wir leider keinen geeigneten Standort gefunden, der den Bedürfnissen der Hockeyabteilung entsprochen hätte.

Ist das Projekt noch zu retten?
Nach heutigem Stand sehe ich keine Realisierung des Projekts.

Wie lautet Ihr persönliches Motto für die nächsten Monate?
Leben ist Veränderung.


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erstellt am 24.Sep.2016 | 16:39 Uhr

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