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Pinneberger Tageblatt

24. März 2017 | 23:06 Uhr

„Der Sonderweg ist nicht zielführend“ : Kanzleramtsminister fordert Schleswig-Holstein auf, den Abschiebestopp nach Afghanistan aufzuheben

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Peter Altmaier spricht im Interview über die EEG-Umlage, steigenden Steuereinnahmen und Gemeinsamkeiten mit Martin Schulz und Donald Trump.

Quickborn | Peter Altmaier ist nicht nur Chef des Bundeskanzleramts, sondern auch Bundesminister für besondere Aufgaben. Ein weites Feld: Entsprechend kamen bei einem Interview am Rande eines Treffens des Wirtschaftsrats der CDU in Quickborn verschiedenen Themen wie die EEG-Umlage, die steigenden Steuereinnahmen und Altmaiers Gemeinsamkeiten mit Martin Schulz und Donald Trump zur Sprache.

Durch die EEG-Umlage verbinden viele Verbraucher mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vor allem steigende Strompreise. Sehen Sie eine Chance, dass die Verbraucher in den kommenden Jahren auch wieder weniger zahlen müssen?
Peter Altmaier:
Wir haben in den vergangenen vier Jahren erreicht, dass die EEG-Umlage kaum noch angestiegen ist. Das hatte zur Folge, dass auch die Dynamik des Strompreisanstiegs gebrochen werden konnte. Trotzdem weiß ich, dass gerade für viele mittelständische Unternehmen die gestiegenen Strompreise ein Problem sind. Wir werden nach der Bundestagswahl darüber sprechen müssen, wie man die EEG-Umlage weiter stabilisieren und nach Möglichkeit auch reduzieren kann. Das muss aber gründlich geprüft werden: Es ist eine Entscheidung mit vielen Effekten und Nebeneffekten. Ich persönlich und auch meine Partei, die CDU, stehen aber auf jeden Fall dafür, dass die Energiewende planmäßig umgesetzt wird – mit planbaren Kosten und so, dass keine neue Kostendynamik bei der EEG-Umlage entsteht.

Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Betreiber von Erneuerbare Energien-Anlagen, die Strom in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, erhalten dafür eine im EEG festgelegte Vergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verkaufen den eingespeisten Strom an der Strombörse. Die Auszahlungen an die EE-Anlagenbetreiber übersteigen jedoch die Einnahmen aus dem Verkauf der Strommengen teilweise um ein Vielfaches. Dieser Differenzbetrag wird durch die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt.Sie ist Teil des Strompreises und liegt derzeit bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde.

Die Grünen fordern ja zum Beispiel, die Netzentgeltsubvention für energieintensive Unternehmen zu kippen. Auch diese Milliardenrabatte werden ja auf den Strompreis umgelegt und der Verbraucher muss sie letztlich tragen. Warum ist diese Entlastung aus ihrer Sicht weiter sinnvoll?
Wir haben ein hohes Interesse daran, dass in Deutschland die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze nach Deutschland geholt. Das ist die Grundlage unseres Wohlstands und die Grundlage dafür, dass wir uns auch in Zukunft die sozialen Sicherungssysteme leisten können. Viele energieintensive Betriebe stehen in einem internationalen Wettbewerb: Kupfer-Hütten, Alu-Hütten, viele andere große Unternehmen. Daher haben wir sowohl im Hinblick auf die Netzentgelte als auch mit Blick auf die EEG-Umlage dafür Sorge getragen, dass die Energiewende nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze aus Deutschland wegverlagert werden – zum Beispiel nach Dänemark oder in die Niederlande.

Die von Ihnen angesprochene brummende Wirtschaft sorgt ja unter anderem für sprudelnde Steuereinnahmen und einen Rekordüberschuss im Haushalt. Was kann die Politik dafür tun, damit der Steuerzahler von diesem Plus etwas spürt?
Wir haben gut gewirtschaftet und in dieser Wahlperiode zum ersten Mal seit 40 Jahren Überschüsse im Bundeshaushalt erwirtschaftet. Diese Mehreinnahmen haben wir genutzt, um sie den Bürgern zugute kommen zu lassen. Wir haben zum Beispiel in den Breitbandausbau und in den Ausbau von Straßen mehr Geld investiert, als ursprünglich vorgesehen war. Wir haben den Überschuss genutzt, um die kalte Progression zu senken, damit die Steuerzahler nicht durch Inflation zusätzlich belastet werden. Wir haben finanzschwache Kommunen mit einem Fonds unterstützt, in dem inzwischen 7,5 Milliarden Euro enthalten sind. Und es ist uns gelungen, die Flüchtlingskrise so zu bewältigen, dass wir den Ländern und Kommunen große neue Belastungen finanzieller Art ersparen konnten. Wenn der Aufschwung weitergeht und wir weiter neue Arbeitsplätze in Deutschland generieren können, ergeben sich aber natürlich auch bei den Steuern neue Gestaltungsspielräume.

Wäre es vielleicht sogar an der Zeit, den Solidaritätszuschlag zu kippen? Der Soli liegt immerhin bei 5,5 Prozent...
Diese Frage wird diskutiert. Wir haben uns in der CDU vorgenommen, Überschüsse, die entstehen, zu einem bestimmten Teil in die Infrastruktur zu stecken. Einen weiteren Teil geben wir für Familien mit Kindern aus. Einen weiteren Teil geben wir für den Ausbau unserer Verteidigungskapazitäten und unsere internationalen Verpflichtungen aus. Und selbstverständlich spielen Steuersenkungen eine Rolle: Welche Steuern das im einzelnen sein werden, das wird derzeit diskutiert. Die CDU erstellt ja gerade ihr Wahlprogramm und in diesem Prozess wird auch die Bevölkerung die Gelegenheit haben, sich mit Vorschlägen einzubringen. Dann werden wir im Frühsommer darüber entscheiden, wo wir bei dem Thema Steuerentlastungen welche Akzente setzen.

Beim Thema Flüchtlinge geht Schleswig-Holstein einen Sonderweg und hat unter anderem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan ausgesetzt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?
Das ist ja einer der Punkte, bei dem ich mir mit Martin Schulz vollkommen einig bin. Denn dieser Sonderweg ist nicht zielführend. Wir haben in Deutschland vielen Flüchtlingen geholfen. Wir prüfen jeden Fall der Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers genauestens: Auch im Hinblick darauf, ob es vertretbar ist, ihn nach Afghanistan zurückzubringen oder nicht. Und weil das so ist, halte ich Sonderwege von einzelnen Bundesländern nicht nur für nicht zielführend, sondern im Gegenteil für kontraproduktiv. Weil dadurch bei vielen Menschen in Afghanistan die Hoffnung geweckt wird, dass es sich lohnt, auch dann nach Deutschland zu kommen, wenn man nicht bedroht ist – wenn man also nicht vor Bürgerkrieg oder großer Not flieht. Deshalb kann ich nur an die Landesregierung appellieren, dass sie diese Entscheidung überdenkt und aufhebt.

Sie haben ja nicht nur Gemeinsamkeiten mit Martin Schulz, sondern auch zumindest eine mit Donald Trump: Denn auch Sie sind sehr aktiv bei Twitter. Was schätzen Sie an diesem Medium?
Twitter gibt mir zwei wichtige Möglichkeiten, die ich aufgrund meiner Tätigkeit sonst nicht hätte. Zum einen kann ich mich sehr schnell über politische Entwicklungen informieren – und zwar egal, ob irgendwo in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien oder in den USA. Man folgt bei Twitter Journalisten oder auch Privatpersonen aus diesen Ländern und erfährt dann in Sekundenschnelle von bestimmten Ereignissen und politischen Entscheidungen. Zum anderen habe ich dort die Möglichkeit, mit zehntausenden Menschen in Kontakt zu treten. Wenn ich die E-Mail einer Bürgerin beantworte, dann liest das nur diese Bürgerin. Wenn ich aber auf einen Tweet reagiere oder eine Aussage über Twitter verbreite, dann sehen das Zehntausende. Und wenn ich etwas Interessantes zu sagen haben – das kommt ja manchmal vor –, wird das wiederum weiterverbreitet. Dadurch erfahre ich, wie diese Menschen denken und was sie bewegt. Ohne große Kosten und ohne, dass dafür Papier bedruckt werden muss.

Peter Altmaier wurde 1958 im saarländischen Ensdorf geboren. Nach dem Abitur studiert Peter Altmaier Jura und spezialisiert sich auf Europarecht. Seine politische Karriere beginnt 1990 als Mitarbeiter der Europäischen Kommission. Im Jahr 1993 wird er Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter. Parallel kandidiert er erstmals für den Bundestag. 1994 geht es für ihn als Volksvertreter damals noch nach Bonn. Angela Merkel beruft ihn im Mai 2012 – inzwischen in Berlin – zum Bundesumweltminister. Seit Dezember 2013 ist er Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben in der Großen Koalition.
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erstellt am 14.Mär.2017 | 10:00 Uhr

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