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„Gewalt gegen Polizei ist inakzeptabel“ : Heiko Maas über Martin Schulz, linke und rechte Gewalt und den G-20-Gipfel

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Interview: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht über Martin Schulz, Koalitionen, linke und rechte Gewalt sowie den G-20-Gipfel.

Ellerau | Wahlkampf ist anstrengend. Das ist für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keine neue Erfahrung: Morgens hatte er einen Termin in Hamburg. Anschließend ging’s nach Ellerau. Dort wurde über Hasskommentare im Internet diskutiert. Über das selbe Thema sprach er abends in Tornesch. Doch zuvor nahm sich der Minister Zeit für ein Interview.

Haben Sie Mitleid mit Sigmar Gabriel? Jahrelang hat er sich als SPD-Chef abgerackert und kaum übernimmt Martin Schulz diesen Posten schnellt die SPD in den Umfragen nach oben.
Heiko Maas: Mitleid ist sicher das Letzte, was Sigmar Gabriel verdient hat. Er hat sich persönlich zurückgenommen, weil er zu dem Schluss gekommen ist, dass es besser für die SPD ist, wenn Martin Schulz unser Kanzlerkandidat wird. Sigmar Gabriel hat nicht nur dafür gesorgt, dass Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wird, sondern auch dafür, dass die Bundestagswahl spannender wird, als viele dachten. Dafür hat er großen Respekt verdient.

Wie erklären Sie sich das Umfragehoch? Die SPD ist ja keine andere Partei geworden, sie hat lediglich einen anderen Vorsitzenden.
Anscheinend gibt es eine hohe Sympathie für Martin Schulz, die Art und Weise wie er Politik macht und die Themen, die er in den Mittelpunkt stellt. Das passt alles gut zusammen.

Wenn man es etwas bösartig überspitzt ausdrückt, sagt er, dass er kein Abitur hat, weil er Fußballprofi werden wollte, früher Alkoholiker war und jetzt Bundeskanzler werden und für mehr Gerechtigkeit sorgen möchte. Und dafür wird ihm zugejubelt. Verstehen Sie das?
Ich glaube, dass viele der Meinung sind, dass jeder eine zweite Chance verdient hat, wenn er mal Schwierigkeiten im Leben hatte. Die Menschen finden es gut, dass das in unserer Gesellschaft möglich ist. Und: Mit seinen Vorschlägen für mehr Gerechtigkeit hat Martin Schulz einfach das richtige Thema angepackt – in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.

Schulz will die Agenda 2010 ändern, an deren Entstehung er als SPD-Präsidiumsmitglied beteiligt war. Was ist, nachdem es mehr als zehn Jahre richtig war, jetzt so schlecht an der Agenda?
Wie der Name 2010 schon sagt, ist das alles schon etwas veraltet – höchste Zeit, es weiter zu entwickeln. Heute haben wir ganz anders als damals die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung. Martin Schulz will jetzt nicht alles anders machen, aber einige neue Akzente setzen.

Welche?
Insbesondere will er denjenigen, die an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, auch länger Arbeitslosengeld zahlen. Das finde ich richtig, in einer Zeit, in der viel über Fachkräfte- und Facharbeitermangel gesprochen wird. Wer jahrzehntelang hart arbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, den dürfen wir nicht bereits nach wenigen Monaten allein lassen. Das gebietet der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.

Schwerpunkt des SPD-Wahlkampfes wird offensichtlich das Thema Gerechtigkeit sein, wie auch derzeit in Schleswig-Holstein zu sehen. Seit 1988 war die SPD hier gerade drei Jahre nicht an der Regierung beteiligt, im Bund seit 1998 vier Jahre nicht. Wenn jetzt Gerechtigkeit gefordert wird, stellt sich die Frage: Was hat die SPD in all den Jahren gemacht?
Die SPD wird immer für sich in Anspruch nehmen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist unsere Daueraufgabe. Wir werden nicht aufhören, uns dafür einzusetzen – und zwar unabhängig davon, dass wir in dieser Legislaturperiode etwa mit dem Mindestlohn und der Frauenquote viele Dinge gemacht haben, die dazu beigetragen haben, dass es gerechter bei uns zugeht. Dass wir die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, wird einfach immer zur DNA der SPD gehören.

Wo wollen Sie ansetzen?
Die SPD ist dabei ihr Regierungsprogramm aufzustellen. Martin Schulz hat schon bei der Arbeitsmarktpolitik mit dem Arbeitslosengeld Q (Arbeitslosengeld in Höhe von Arbeitslosengeld I, das während einer Qualifizierungsmaßahme gezahlt wird, d. Red.) ein klares Beispiel dafür genannt. Auch Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wird ein besonderes Thema sein. Und: Befristungen von Arbeitsverträgen ohne jeden Grund wollen wir abschaffen. Solche Jobs bieten gerade jungen Menschen keine planbare Zukunft.

Was ist sonst noch geplant?
Wir halten Bildung für das A und O, um ein selbst bestimmtes und selbst finanziertes Leben zu führen. Deshalb: Bildung soll kostenfrei sein, von der Krippe bis zur Hochschule. Dabei wollen wir die Länder unterstützen. Jeder soll die gleichen Chancen haben – egal wo er her-kommt oder aufwächst.

Die Beitragsfreiheit wird viel Geld kosten.
Das ist richtig. Und: Von jedem Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder investieren, werden wir profitieren. Das ist jedenfalls besser als unsinnige Steuergeschenke zu versprechen.

Also kein Spielraum für Steuersenkungen?
Wir sind beim Erstellen unseres Programms schon deutlich weiter als CDU und CSU. Das konkrete Steuerkonzept werden wir im Som-mer präsentieren.

Wenn das alles mit Schulz als Kanzler umgesetzt werden soll, braucht die SPD Koalitionspartner. Stand jetzt wäre nur Rot-Rot-Grün möglich. Eine Option für Sie?
Die SPD muss bei der Bundestagswahl ein Ziel haben: stärkste Partei zu werden. Das ist mittlerweile möglich, vor einigen Monaten hat daran keiner geglaubt, und darauf sollten wir uns konzentrieren.

Ohne Partner gibt’s aber keine Regierungsbeteiligung.
Richtig, eine absolute Mehrheit wird wohl niemand im September holen. Bis dahin wollen wir dafür kämpfen, vor der CDU/CSU zu liegen.

Dennoch: Wenn Sie Wünsche äußern dürfen, mit wem würden sie am liebsten eine Koalition bilden?
Es geht nicht darum, was ich mir wünsche, sondern was die Wähler wollen.

Können sie sich ernsthaft eine Koalition vorstellen, in der Sahra Wagenknecht eine führende Rolle spielt?
Ich habe mir auch abgewöhnt, mir vor Wahlen vorzustellen, was ich mit wem nach Wahlen machen soll. Man wird nur selbst stark, wenn man im Wahlkampf über das redet, was man selbst politisch will und nicht darüber, was nach der Wahl sein könnte.

Anderes Thema: G20-Gipfel. In Hamburg hat es vor einigen Tagen Anschläge von linken Gewalttätern auf die Polizei gegeben. Hat man zu lange das Augenmerk auf rechte oder islamistische Gewalttäter gelegt und die Linksextremisten nicht genug beachtet?
Nein. Anschläge und solche Gewalt gegen die Polizei sind in keiner Weise zu akzeptieren – egal, wer sie aus welchen Motiven auch immer verübt. Ich habe ein Gesetz vorgelegt, damit tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in Zukunft härter bestraft werden. Ganz klar ist: Wenn es sich um politisch motivierte Gewalt handelt, ist es völlig uner-heblich, ob sie von rechts oder von links kommt.

In einem Bekennerschreiben nach den Anschlägen wird aufgerufen die Polizei als Beschützer der herrschenden Ordnung „mit voller Härte“ anzugreifen. Eine neue Dimension, reichen unsere Gesetze aus, dem zu begegnen?
Das ist eine Aufforderung zur Begehung von Straftaten und steht unter Strafe. Wer so etwas fordert, muss sehr konsequent verfolgt und bestraft werden.

Wie beurteilen Sie persönlich, dass eine Veranstaltung wie der G-20-Gipfel mitten in einer Großstadt wie Hamburg stattfindet?
Ich glaube, dass Hamburg eine Stadt ist, die eine solche Herausforderung bewältigen kann.

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erstellt am 17.Apr.2017 | 10:00 Uhr

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