zur Navigation springen

Pinneberger Tageblatt

10. Dezember 2016 | 06:10 Uhr

Bauantrag: Öffentliche Beratung abgewürgt : Hasloher Gremium beschließt Tagesordnung – ohne vorher über einen Antrag zu derselben zu beratschlagen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

In einer Fragestunde stellte sich heraus, dass der Antrag auf öffentliche Beratung dem Gremium nicht bekannt gemacht worden war. Das wiederum löste eine lebhafte Diskussion aus.

Hasloh | Sein Ziel, über einen Bauantrag öffentlich zu beraten, hat Hans-Werner Püttjer während der jüngsten Sitzung des Hasloher Bau- und Wegeausschusses nicht erreicht. Als Vertreter der Eigentümer wollte er den Bauantrag für den Bau dreier Einfamilienhäuser auf einer rückwärtig gelegenen Wiese in der Bogenstraße erläutern.

Doch von vorn: Zu Beginn der Versammlung stand als erster Tagesordnungspunkt die Eröffnung der Sitzung, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung sowie die Festlegung der nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte an. Nachdem der Vorsitzende Thomas Krohn (CDU) vorgeschlagen hatte, einen Punkt aus dem nicht-öffentlichen Teil früher zu beraten, damit eine beteiligte Person nicht bis zum Ende der Beratungen warten müsse, beschloss das Gremium, die Agenda wie von der Verwaltung vorgesehen abzuarbeiten.

In der Einwohnerfragestunde stellte sich allerdings heraus, dass Püttjers Antrag auf öffentliche Beratung, der am Mittag vor der Sitzung bei der Verwaltung einging, dem Gremium nicht bekannt gemacht worden war. Das wiederum löste eine lebhafte Diskussion aus.

„In der Angelegenheit ist keine Beschlussfassung vorgesehen, außerdem haben wir keine Unterlagen und es handelt sich um ein laufendes Verfahren“, argumentierte Krohn. FDP-Fraktionschef Kay Löhr führte den Paragraf 35 der Gemeindeordnung ins Feld. „Auf Bitte des betroffenen Antragstellers kann die Angelegenheit sehr wohl öffentlich behandelt werden“, sagte er. Püttjer, der selbst nicht Antragsteller ist, sondern die Eigentümer in der Sache berät, versicherte, im Besitz schriftlicher Vollmachten zu sein. Für Hans-Joachim Weidtmann (SPD) sprachen die Interessen der Anwohner gegen eine öffentliche Beratung.

„Wenn wir nicht beraten können, weil wir keine Unterlagen haben, können wir den Punkt genauso gut von der Tagesordnung absetzen“, schlug Löhr vor. Jürgen Hofmann (SPD) warf daraufhin ein, dass die gesetzliche Frist einzuhalten sei und nach der Gemeindeordnung von Hasloh ohnehin nicht der Bauausschuss, sondern der Bürgermeister für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zuständig sei. Weidtmann pflichtete ihm bei, dass es nicht gewollt sein könne, die Frist verstreichen zu lassen.

Löhr machte daraufhin deutlich, dass er ein anderes Verständnis von Demokratie habe. Eine Antwort auf die Frage „Warum sollen wir das nicht öffentlich beraten?“ bekam er indes nicht. Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD) betonte, dass grundsätzlich alle Tagesordnungspunkte öffentlich seien und nur wenn gemeindliche Interessen oder die von Dritten berührt werden, die Öffentlichkeit auszuschließen sei. „Die weitere Diskussion hierüber muss allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden“, mahnte er.

Nachdem Protokollant Kevin Nowak von der Quickbornner Verwaltungsgemeinschaft darauf hingewiesen hatte, dass die Tagesordnung bereits zu Beginn der Sitzung festgesetzt worden sei, beschwerte sich Püttjer, dass dem Gremium sein Antrag gar nicht zur Beratung vorgelegt worden war. „Dagegen werde ich vorgehen“, kündigte er an.

Krohn bestätigte zwar, die E-Mail erhalten und „kurz überflogen“ zu haben. „Sie können doch nicht erwarten, dass eine Nachricht, die so kurz vor der Sitzung eintrifft, noch berücksichtigt werden kann“, sagte er. Zudem sei er erst gegen 18 Uhr von der Arbeit nach Hause gekommen und habe dann noch etwas Essen müssen, um anschließend pünktlich bei der Sitzung zu sein. Brummund dagegen war die E-Mail mit Püttjers Antrag zum Zeitpunkt der Sitzung nach eigenen Angaben nicht bekannt. „Ich habe heute gesehen, dass gestern die Nachricht im Postfach war“, versicherte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Es habe tagsüber an mehreren Besprechungen teilgenommen und sei vor der Sitzung nicht mehr am Computer gewesen.

Das Gremium hatte im Juni mit knapper Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Püttjer kündigte daraufhin während einer Gemeindevertretersitzung im Juli an, die Pläne überarbeiten und den Politikern erneut vorstellen zu wollen. Um zwischenzeitlich laut gewordenen Protesten unmittelbarer Anwohner zu begegnen, beantragte Püttjer, schließlich, den Punkt öffentlich zu beraten. Nach Informationen von shz.de werden so schnell in der Bogenstraße wohl keine Bagger anrücken: In einer Stellungnahme des Kreises wird von der Gemeinde verlangt, für das entsprechende Areal einen Bebauungsplan aufzustellen. Und das kann dauern.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 30.Sep.2016 | 12:15 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen