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Pinneberger Tageblatt

11. Dezember 2016 | 03:20 Uhr

Der „St. Pauli-Senator“ im Interview : Hamburgs Innensenator Andy Grote über IS-Terror und linke Gewalt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Interview: Innensenator Andy Grote spricht über IS-Terror, linke Gewalt – und darüber, warum manche Einbrecher einen Bogen um Hamburg machen.

Hamburg | Andy Grote ist der „St. Pauli-Senator“. Seine Wohnung im Vergnügungsviertel hat der 48-Jährige auch als Innensenator behalten.

Herr Senator, Sie leben auf St. Pauli. Vor Ihrem Wohnhaus gab es Lärmdemonstrationen linker Aktivisten. Nervt so ein Eindringen in Ihr privates Lebensumfeld?
Es waren gar keine St. Paulianer aus der Nachbarschaft, die protestiert haben, sondern andere Gruppierungen. Schön ist es nicht, aber das muss man aushalten können. Ich war an den Tagen übrigens gar nicht zu Hause, aber für die Nachbarn war es unangenehm.

Auslöser des Protests waren Razzien gegen die Dealerszene auf St. Pauli. Warum hat die Polizei ihre Gangart beim Drogenhandel so verschärft?
Die Dealerszene ist auf St. Pauli zuletzt immer offensiver aufgetreten, so dass sie ganze Straßenzüge dominiert hat. Kinder mussten auf ihrem Schulweg an den Drogenhändlern vorbei. Weil Drogenhandel strafbar ist, muss die Polizei dagegen vorgehen. Das tun wir seit April verstärkt mit hohem Personaleinsatz und Schwerpunkteinsätzen.

Kritiker sprechen von Racial Profiling, also der angeblich rassistische Überprüfung von Schwarzafrikanern...?
Schwarzafrikaner spielen gerade im Bereich Hafenstraße/Balduintreppe in der Dealerszene eine dominierende Rolle. Es wäre völlig naiv zu glauben, man könne wirksam etwas gegen die Drogenszene unternehmen, ohne auch gegen schwarzafrikanische Dealer vorzugehen. Der Vorwurf des Racial Profiling wird von Menschen vorgeschoben, die überhaupt nicht wollen, dass Polizei gegen Dealer vorgeht. Übrigens schützt dieser Teil der linken Szene damit die Ausnutzung der prekären Situation junger Flüchtlinge durch organisierte Strukturen des Drogenhandels. Ich kann darin keine moralische Tat erkennen.

 

Lässt sich mit Razzien die Drogenszene beseitigen?
Das wird in einer Millionenstadt sicherlich nie ganz gelingen können. Aber wir haben die Szene inzwischen so weit zurückgedrängt, dass sie nicht mehr das tägliche Leben im Stadtteil prägt.

Erheblichen Aufwand betreiben die Behörden auch gegen Einbrecherbanden. Warum muten Sie der Polizei diesen Kraftakt zu?
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hamburg hat im vorigen Jahr deutlich zugenommen. Dahinter stecken meist hochprofessionelle und sehr mobile, reisende Banden. Wohnungseinbrüche treffen Menschen aber in ihrem geschützten, privaten Lebensbereich, das hinterlässt oft tiefe Verunsicherung. Deshalb ist es erforderlich, intensiv dagegen vorzugehen und die Zahlen zu verringern.

Mit welchem Erfolg?
Die Soko Castle arbeitet seit etwa einem Jahr. Übrigens gehört auch je ein Vertreter der Polizei aus Schleswig-Holstein und aus Niedersachsen dazu, weil das Phänomen Einbrüche nicht an der Stadtgrenze halt macht. Die Aufklärungsquote in Hamburg ist seither von rund acht auf zwölf Prozent gestiegen. Das ist immer noch nicht super, aber doch eine erhebliche Steigerung. Gleichzeitig sind die Fallzahlen um etwa 20 Prozent gesunken. Das zeigt: Hamburg ist ein schlechteres Pflaster für Einbrecherbanden geworden. Es gibt eine abschreckende Wirkung, manche Einbrecher machen einen Bogen um die Stadt.

In der Silvesternacht gab es auf St. Pauli massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen, ausgeübt mutmaßlich durch Migranten. Bis heute ist kein Täter verurteilt. Versagt unser Rechtsstaat?
Wir haben mit einer eigenen Ermittlungsgruppe der Polizei mit großem Aufwand versucht, die Taten aufzuklären und auch sechs Tatverdächtige identifiziert, die zum Teil Monate in Untersuchungshaft saßen.

Andy Grote (48) wurde nahe Osnabrück geboren, wuchs aber in Büsum an der Nordsee auf. Er studierte Jura in Hamburg, arbeitete dort zeitweise als Rechtsanwalt. 2008 schaffte er den Sprung in die Bürgerschaft; sein Fachgebiet als Abgeordneter: Stadtentwicklung. 2012 wurde Grote Leiter des Bezirksamts Mitte, als welcher er sich erfolgreich gegen den Bau einer Seilbahn über die Elbe wandte. Seit Januar ist er Präses der Behörde für Inneres und Sport. Für Aufsehen sorgte in seiner Amtszeit die Abschaffung der umstrittenen Gefahrengebiete in Hamburg. Der Politiker ist bekennender Fan und Mitglied des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli. Wann immer möglich, besucht Grote die Heimspiele der Kiezkicker am Millerntor.

Warum gibt es keine Verurteilungen?
Es gab nur sehr wenige bis gar keine Beweismittel. Wir mussten im Wesentlichen mit zufällig entstandenen privaten Fotos arbeiten. Im Übrigen funktionieren der Staat und die Polizei sehr wohl. Wir haben nach den Geschehnissen präventiv vieles unternommen, so dass sich auf St. Pauli und bei anderen Massenveranstaltungen in Hamburg nichts auch nur annähernd Vergleichbares wiederholt hat.

Die Terrormiliz IS hat sich zum Mord an einem Jugendlichen an der Kennedybrücke bekannt. Wie ist der Stand der Ermittlungen?
Wir nehmen den Hinweis auf einen möglichen IS-Hintergrund in dem Mordfall an der Kennedybrücke sehr ernst, wenngleich die Bekennung auch Ungereimtheiten enthält. Ziel des IS – auch bei Bekennungen – ist regelmäßig, Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Deshalb ist es richtig, dass die Ermittlungen mit Hochdruck, aber auch mit professioneller Unaufgeregtheit und in alle Richtungen weiter geführt werden. Die Polizei verfolgt dabei aktuell auch konkrete Hinweise aus den Hamburger Ermittlungen.

Wie groß ist die Terrorgefahr in Hamburg?
Wir haben überall in Europa grundsätzlich eine hohe Gefährdungslage, auch in Hamburg. Aber es liegen uns aktuell keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in der Stadt vor.

Hamburg war Basis der 9/11-Terroristen. Wie gefährlich ist die Dschihadistenszene heute?
Seit 9/11 haben wir unsere Sicherheitsbehörden in dieser Hinsicht erheblich gestärkt. Es ist uns bisher noch immer gelungen, die organisierten Strukturen rechtzeitig zu erkennen. Unter den Personen aus dem Umfeld des IS, die wir in Hamburg beobachten, sind aktuell übrigens keine Flüchtlinge.

Wie viele Salafisten gibt es in Hamburg und welche davon sind besonders gefährlich?
Zurzeit haben wir rund 640 Salafisten in Hamburg, davon sind gut 300 gewaltorientiert, so genannte Dschihadisten, die wir besonders im Blick haben.

Im Dezember tagen die OSZE-Außenminister in Hamburg, 2017 die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel. Wird Hamburg zur Festung?
Nein, Hamburg wird natürlich nicht zur Festung. Wir sollten diese Ereignisse nicht dramatisieren. Dass sich Vertreter von Regierungen treffen, um über Dinge zu sprechen, die man nur international bewegt bekommt, ist deren Pflicht. Ich kenne keinen einzigen Grund, warum das nicht in Hamburg stattfinden sollte. Die zweitgrößte Stadt in Deutschland ist in der Lage, internationale Regierungstreffen durchzuführen. Viele verwechseln im Moment übrigens G20 mit G7/G8. Im Zuge von G20 hat es bislang noch keine massiven Ausschreitungen gegeben.

Kritiker fürchten, die Sicherheitsvorkehrungen werden das Leben der Bürger erheblich einschränken. Was kommt auf die Menschen zu?
Die Einschränkungen werden sehr überschaubar sein. Im unmittelbaren Umfeld, also den Messehallen selbst, wird es zu sichtbaren Sicherheitsvorkehrungen kommen. Aufs Messegelände kommen nur Personen, die mit der Veranstaltung zu tun haben, deshalb wird dort der Zutritt streng kontrolliert. Die Sicherheitszone 2 ist etwas weiter gezogen und reicht ein kleines Stück ins Karolinenviertel hinein. Dort werden Gitter stehen, etwa wie bei Sportveranstaltungen. Polizisten überprüfen, wer dort tatsächlich wohnt, arbeitet oder etwa anliefert. Und das ist es auch schon.

Wie viele Polizisten werden im Einsatz sein?
Insgesamt etwa 10.000. Etwa 6000 werden aus anderen Bundesländern kommen, 3500 bis 4000 aus Hamburg. Das gilt sowohl für das OSZE- als auch für das G20-Treffen.

Werden Straßen gesperrt, etwa wenn Vladimir Putin oder Hillary Clinton bzw. Donald Trump vom Hotel zur Messe fahren?
Ja. Aber immer nur vorübergehend, wenn die entsprechenden Kolonnen sich dort bewegen. Um das einzuordnen: Die Sperrungen, die es zum Beispiel für die Cyclassics und für den Marathon gibt, greifen viel stärker in die Bewegungsfreiheit und in den Verkehrsfluss ein.

Linke Gruppen mobilisieren gegen die Großveranstaltungen. Erwarten Sie gewaltsame Proteste?
Schwer einzuschätzen. Wir gehen erst einmal mit einer zurückhaltenden Einstellung an die Sache heran. Wenn linke Gruppen das zu einem gewaltsamen Szenario machen wollen, dann werden wir darauf vorbereitet sein. Ausdrücklich sage ich, dass wir selbstverständlich die Versammlungsfreiheit sichern werden, damit auch kritische Demonstrationen stattfinden können.

Andy Grote persönlich
Eine weibliche Innensenatorin fände ich... irgendwann auch mal interessant.

Der Lieblingssport des Sportsenators ist... Veränderungen unterworfen.

HSV oder FC St. Pauli... emotional eine Spur mehr FC St. Pauli.

Der FC St. Pauli steigt nicht ab, weil... der Verein in den Kernstrukturen funktioniert.

Alster oder Elbe... Elbe.

An Büsum schätze ich besonders... dass ich dort an der Nordsee aufwachsen durfte.

An Hamburg schätze ich besonders... die offene, liberale und am Gemeinwohl orientierte Grundhaltung vieler Bürger.

Mein politisches Vorbild ist... Helmut Schmidt.

Vom Stress erhole ich mich am besten... beim Laufen, Schwimmen und Arbeiten im Garten. 

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von
erstellt am 05.Nov.2016 | 10:00 Uhr

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