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Pinneberger Tageblatt

02. Dezember 2016 | 19:12 Uhr

„Die Menschen mehr entlasten“ : Grundsätze für den Haushalt 2017/2018

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Haushalt 2017/2018: Die Kreistagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen formulieren gemeinsame Grundsätze.

Kreis Pinneberg | Fragen wie „Wie steht es mit den Finanzen im Kreis Pinneberg im Hinblick auf die zeitnahe Zukunft?“, „In welche Bereiche sollen beziehungsweise können in den nächsten zwei Jahren Gelder in welcher Höhe fließen?“ oder „Wo können Leistungen, mit denen die Bevölkerung spürbar entlastet wird, erbracht oder erhöht werden?“ gilt es, im Vorfeld der kommenden Haushaltsdebatten des Pinneberger Kreistags für die Jahre 2017 und 2018, zu beantworten. Erste Lesungen zu diversen Bereichen haben bereits in den Fachausschüssen stattgefunden und die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen manch einen Konsens gefunden.

Um über gemeinsame Haushaltsgrundsätze für den Doppelhaushalt 2017/2018 zu informieren, kamen nun Hans-Peter Stahl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Giese, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Bremer, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Geschäftsstelle des SPD-Kreisverbands am Pinneberger Drosteipark zusammen. Mit dabei war auch Hans-Helmut Birke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, der sich an diesem Nachmittag als Gast der Runde vorstellte.

„Uns ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir diesmal einen Haushalt haben, der anders als in den vergangen Jahren einen gewissen Handlungsspielraum zulässt“, erklärte Stahl einleitend. Ein überraschender Aspekt, denn bisher sah es ganz anders aus: Allein durch den Konsolidierungsvertrag mit dem Land wurde die Haushaltsführung in den vergangenen Jahren sehr eingeschränkt, da er die Vorgabe macht, 3,2 Millionen Euro jährlich einzusparen. Außerdem schlägt nicht unerheblich zu Buche, dass ein Gerichtsurteil festlegt, dass die Schulkostenbeiträge für die beiden kreiseigenen Förderschulen nicht mehr von den Gemeinden und Städten sondern vom Kreis zu tragen sind. Dabei handelt es sich immerhin um eine Summe von rund 1,7 Millionen Euro jährlich. „Das entspricht ungefähr einem halben Prozentpunkt Kreisumlage“, so Stahl. Allerdings belaste dieses nicht den laufenden Haushalt. „Dafür wurden Rücklagen gebildet, die auch im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Sana gebildet wurden“, ergänzte Bremer.

In den Fokus für die Einrichtung von Leistungen, die zukünftig also denkbar seien – und da stimmen die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen überein – ist der Bereich „Familienfreundlichkeit“ gerückt. Ansetzen will man in diesem Kontext bei dem heiß umstrittenen Thema „Sozialstaffelregelung für Kindertagesstätten“. „Da waren wir uns relativ schnell einig, in diesem Punkt eine Entlastung anzustreben, weil diese zu 100 Prozent vom Kreis zu tragen ist. Sie belastet nicht die Städte und Gemeinden“, so Stahl. Vorbehaltlich strebe man also an, den Berechnungsansatz mittels Einkommensüberhang auf 50 Prozent zu senken und die Geschwisterermäßigung neu zu ordnen. Im Klartext: 50 Prozent für das zweite Kind, drittes Kind beitragsfrei. Kosten pro Jahr für den Kreis: drei bis vier Millionen Euro. Außerdem strebe man Änderungen für die Sozialstaffel hinsichtlich der ganztags betreuten Grundschule an. „Ein ganz erheblicher Faktor“, wie Stahl versicherte. Allerdings verfüge man diesbezüglich derzeit noch über keine konkreten Zahlen, weshalb ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden soll. Ebenfalls soll auch die Personalbemessung für die Kindertagesstätten unter die Lupe genommen und gegebenenfalls modifiziert werden, da sie bereits – so Stahl – mehr als 20 Jahre alt und nicht mehr gegenwartskonform ist.

„Gesellschaftliche Teilhabe“

Ein weiterer Bereich, der in diversen Segmenten gefördert werden soll, stelle auch die „gesellschaftliche Teilhabe“ dar. Darunter fiele beispielsweise ein neues Handlungskonzept „Integration“, das zum Herbst 2017 greifen soll. Dieses sei „unbedingt erforderlich“, da sich durch die Flüchtlingssituation eine völlig neue Lage gebildet habe.

„Bisher ging es darum, die Menschen unterzubringen. Jetzt steht die eigentliche Integration an, wovon nahezu alle Regelsysteme betroffen sein werden“, betonte Stahl. Ein weiterer Schwerpunkt, für den Gelder bereitgestellt werden sollen, ist im Bereich „Sicherheit“ zu finden. Die Kreisfeuerwehrzentrale und die Rettungsleitstelle sind vom Kreis erst in der jüngeren Vergangenheit auf den Weg gebracht und bisher mit großem Lob bedacht worden. Um jetzt die hohen Standards in der Sicherheitstechnik zu gewährleisten, werden bereits weitere 1,8 Millionen Euro investiert.

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erstellt am 28.Okt.2016 | 10:00 Uhr

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