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Pinneberger Tageblatt

03. Dezember 2016 | 18:48 Uhr

„Ihr müsst jetzt uns wählen – nur uns“ : Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht im Interview über kommende Wahlen und Bildungsinvestitionen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Pinneberg | Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, möchte ihre Partei in die Bundestagswahl führen. Und das nicht wie bisher als Juniorpartner der SPD, sondern eigenständig – an der Seite von Parteichef Cem Özdemir, ihrem Fraktionskollegen Anton Hofreiter oder aber, sollten die Grünen in ihrer Ur-Wahl für den „Underdog“ stimmen, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir buhlen um den Platz an Ihrer Seite als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017. Wer bekommt Ihre Stimme bei der Ur-Wahl der Grünen?
Katrin Göring-Eckardt: Das ist kein öffentliches Casting; die Wahl ist geheim.

Was unterscheidet die drei Kandidaten voneinander?
Cem Özdemir ist jemand, der viel Erfahrung mitbringt. Als Post-Migrant steht er ganz persönlich – quasi mit seiner Vita – für die Themen Migration und Integration. Meinen Kollegen Anton Hofreiter kenne ich aus der Zusammenarbeit von allen am besten: Er bringt bei den Themen Landwirtschaft und Verkehr eine große Expertise mit. Toni kämpft für die Agrarwende und denkt über Strukturfragen nach. Robert Habeck kenne ich aus der Zusammenarbeit im Bundesrat. Er ist für mich jemand, der Bodenständigkeit und Visionen miteinander verbindet. Vor allem im Bereich der Energiewende hat er einiges durchgekämpft. Da habe ich Respekt vor. Mit ihm habe ich bislang am wenigsten zusammengearbeitet.

Wäre Robert Habeck denn ein guter Spitzenkandidat?
Sie wären alle drei gute Spitzenkandidaten.

Was sind seine Stärken?
Seine bereits erwähnte Bodenständigkeit, und dass er langfristig denkt.

Und was sind seine Schwächen?
Was er am wenigsten hat, ist die bundespolitische Erfahrung. Eine Schwäche ist das aber nicht.

Sollten Sie beide Spitzenkandidaten werden und in Regierungsverantwortung kommen: Wer wäre der bessere Vizekanzler?
Diesen Anspruch werden alle anmelden und ich bin sicherlich diejenige, die die meiste Erfahrung mitbringt. Ich habe schon einmal in Regierungsverantwortung als Fraktionsvorsitzende gearbeitet und weiß ganz gut, wie es geht. Aber jetzt geht‘s erstmal darum, dass wir die Wahlen gewinnen.

Welche drei Themen würden Sie in einer Regierungsverantwortung vorantreiben?
Erstens: den Kohleausstieg und die Energiewende. Den Kohleausstieg können wir nicht auf die lange Bank schieben. Es muss klar sein, dass er kommt. Das ewige Hin und Her von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks müssen wir beenden. Zweitens: die Agrarwende. Wir müssen die Strukturen verändern. Es ist einerseits ein absolutes Alltagsthema. Andererseits hat das Thema eine globale Dimension, denn wir zerstören die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen, wenn wir weiter so konsumieren wie wir konsumieren. Beispiel: Für die Massenfleischproduktion braucht es viel Soja, das wird importiert aus Ländern, deren Lebensgrundlage wir mit dem Soja-Anbau kaputt machen. Drittens: Wir müssen ein Einwanderungs- und ein Integrationsgesetz bekommen, das den Namen auch verdient. Dafür stehe ich auch ganz persönlich.

Das würden Sie gern als Ministerin für ... umsetzen?
Wie gesagt, das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn er erlegt ist.

In welchen Konstellationen könnten Sie sich vorstellen, eine Regierung zu bilden?
Die Zeiten, in denen man sagen konnte: „Wir setzen alles auf Rot-Grün“, sind vorbei. Wir werden diesmal so mutig sein müssen, eigenständig in die Wahlauseinandersetzung zu gehen, und wir werden den Wählerinnen und Wählern sagen müssen: „Ihr müsst jetzt uns wählen – und zwar nur uns.“ Wir werden wahrscheinlich ein Parlament erhalten, in dem mindestens noch eine Partei mehr vertreten sein wird, insofern sind die Konstellationen keine Wunschkonstellationen.

Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Kira Oster und Gerrit Bastian Mathiesen.

Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Kira Oster und Gerrit Bastian Mathiesen.

Foto: Dirbach
 

Mit welchen Parteien würden Sie keinesfalls koalieren?
Auf jeden Fall schließe ich mit der AfD eine Koalition aus. Und es gibt Personen in Parteien, die führende Rollen spielen, mit denen es nicht so einfach ist zusammenzukommen. Da gehört Sahra Wagenknecht dazu. Horst Seehofer ist auch nicht einfach.

Warum lehnen Sie die AfD als einzige Partei ab?
Die AfD ist nicht nur eine national-populistische Partei, sondern sie ist eine Partei, die die Gesellschaft bewusst spalten will. Ich kann mit dem Familienbild zurück in die 1950er Jahre nichts anfangen. Ich glaube übrigens Frauke Petry auch nicht, wenn man sich ihr reales Leben anschaut. Die AfD ist eine Partei, die nach vielen Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker homophob ist, ausländerfeindlich – manchmal offen, manchmal versteckt – und all das führt zu Spaltung. Mit einer Partei, die nicht gestalten, sondern spalten will, wollen wir nicht zusammenarbeiten.

Wer wird der nächste Regierungschef?
Das ist schwer zu sagen. Angela Merkel hat ihre Kandidatur noch nicht erklärt, und Sigmar Gabriel weiß es noch nicht mal. Oder sagen wir es so: Die SPD weiß noch nicht. Es ist scheinbar noch zu früh für die beiden Parteien, die derzeit die Regierung dieses Landes stellen, die Frage zu beantworten, ob sie auch künftig dieses Land regieren wollen. Ich finde es nicht nur eine der schönsten, sondern auch der lohnendsten Aufgaben, die Regierung des Landes in einer Zeit zu übernehmen, die nicht so einfach ist. Es gibt viel Gestaltungsspielraum, aber auch viel Gestaltungsnotwendigkeit. Dass die Union und die SPD sich derartig zurückhalten und sich nicht entschließen können, ist ein Armutszeugnis.

Und wie heißt der nächste Bundespräsident?
Das erfahren wir am Tag der Wahl. Ich halte nichts davon, Namen in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Werden die Grünen denn jemanden vorschlagen?
Wir reden mit allen anderen, jenseits der AfD. Am liebsten wäre es mir, wenn wir einen gemeinsamen Kandidaten fänden, der Brücken baut.

Laut Robert Habeck sind die Grünen in Schleswig-Holstein vorbildlich. Was können die Bundes-Grünen von den Nordlichtern lernen?
Gelassenheit, eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik und das „Fighten“.

Themenwechsel: Es entstehen immer mehr Privatschulen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Wettbewerb ist grundsätzlich gar nicht schlecht. Doch wenn der Wettbewerb dazu führt, dass die einen sich eine gute Schule leisten können, und dass die anderen dann den „Rest“ nehmen müssen, ist das nicht gut. Ich habe nichts gegen freie Schulen. Aber ich glaube, dass es eine absolute Katastrophe wäre, wenn noch mehr Chancen der Kinder über den Geldbeutel der Eltern entschieden würden. Wir müssen dafür sorgen, dass die staatlichen Schulen eine hohe Qualität haben.

Und deshalb möchten Sie zehn Milliarden Euro in die Instandsetzung von Schulen sowie in mehr Erzieherstellen in Kitas investieren?
Ich glaube nicht, dass die Länder alleine in der Lage sind, die Schulen so auszustatten, dass sie diesen Standard erreichen. Deswegen braucht es Unterstützung vom Bund. Es geht dabei sowohl um mehr Lehrerstellen als auch um die Sanierung von kaputten Sanitäranlagen und Dächern.

Schleswig-Holstein führt zum 1. Januar das Kita-Geld ein. Wie teuer darf die Betreuung und Ausbildung eines Kindes maximal sein?
Das hängt immer vom Einkommen ab. Normalerweise würde ich sagen, dass es nichts kosten dürfte, weil Bildung Aufgabe des Staates ist. Wir sind aber alle keine Träumer und wissen, dass die Landeshaushalte sich nicht immer weiter dehnen lassen. Deshalb ist eine Möglichkeit, dass es gestaffelte Beiträge für Kitas gibt.

Wie sollen die Milliarden schweren Vorhaben gegenfinanziert werden?
Wir haben das Glück, dass die Steuereinnahmen ganz gut sind und dass das vermutlich auch so bleibt. Die Überschüsse sind da. Deshalb sagen wir auch, dass der Bund einsteigen und dass das Kooperationsverbot fallen soll; Bund und Kommunen müssen zusammenarbeiten können. Sollten wir das Kooperationsverbot nicht aufheben können, müssten wir den Zuschuss über die Länder organisieren.

Das heißt aber auch weniger Geld für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes.
Im Moment kann man beides machen. Und es ist auch wichtig, dass wir in guten Zeiten konsolidieren. Aber die Investitionen in Kitas und Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir in diesem Bereich einen erheblichen Nachholbedarf.

Persönlich
Mein Lieblingsplatz in Schleswig-Holstein ist... die Lübecker Bucht.

Ich entspanne... beim Kochen, Backen und Tanzen.

Auf eine Insel nehme ich mit... die Bibel und gute Musik.

Meine Stärke ist... Durchhaltevermögen.

Meine Schwäche ist... mich manchmal zu schnell aufzuregen und zu wenig davon zu zeigen.

Ich schäme mich..., wenn meine Kinder sagen: „Du bist peinlich.“

Ich bin stolz auf... meine Kinder.

Grün ist... Zukunft.

Für 24 Stunden wäre ich gern... Für 24 Stunden würde ich gern richtig gut singen können.

Katrin Eckardt wurde am 3. Mai 1966 im thüringischen Friedrichroda geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei Söhne. Von 2009 bis 2013 war sie Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, seit Oktober 2013 ist sie Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Das Interview führten Kira Oster und Gerrit Bastian Mathiesen.

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erstellt am 15.Okt.2016 | 10:00 Uhr

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