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Pinneberger Tageblatt

06. Dezember 2016 | 17:10 Uhr

„Dieses P... muss man erschießen“ : Fremdenhass auf Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die AfD-Kreisfraktion Pinneberg löst mit einem geteilten Nachrichtenbeitrag bei Facebook eine Hasswelle aus.

Pinneberg | Anti-Merkel-Videos, das Parteiprogramm und Adventswünsche: Solche Beiträge teilt die Kreisfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite im Internet. Die Facebook-Nutzer reagieren hauptsächlich mit „Gefällt mir“-Angaben, nur vereinzelt finden sich Kommentare. Doch ein Beitrag von vergangenem Freitag sorgt für eine Hasswelle bei den Usern. Besonders scharf kommentierte Torsten A. am Freitag um 23.27 Uhr: „Dieses P.... muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Als Betreiber der Seite hat die AfD diesen Kommentar mehr als zwei Tage lang nicht gelöscht, obwohl sie seither nachweislich bei Facebook aktiv war.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die rechtspopulistische AfD erst im Oktober 2016 für die zunehmende verbale Verrohung in den sozialen Netzwerken mitverantwortlich gemacht. „Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehört zum System der AfD“, sagte Maas. Entsprechende Kommentare würden über Twitter oder Facebook verbreitet und anschließend wolle man es nicht so gemeint haben.

Geteilt hatte die AfD einen Bericht der Hamburger Morgenpost. Darin ging es um sexuelle Belästigung in der Friedrich-Ebert-Straße in Pinneberg, die Täter sind flüchtig. Die Zeugin sagte laut Bericht über sie aus, dass sie in einer für sie fremden Sprache miteinander kommunizierten. Kommentiert hat die Partei den Bericht in ihrem Beitrag so: „Auch bei uns im Kreis wird die Bevölkerung von Merkels Gästen terrorisiert...“.

Rassistische und fremdenfeindliche Kommentare werden bei Facebook nicht ausreichend unterbunden, das hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits mehrmals beklagt. Vor zwei Wochen haben sich die Justizminister bei ihrer Herbsttagung in Berlin dafür ausgesprochen, Internetportale wie Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen. Aber auch die Kommentatoren sind strafrechlich verfolgbar. Zu dem Kommentar von Torsten A. möchte sich die Staatsanwaltschaft Itzehoe nicht konkret äußern. Pressesprecher Peter Müller-Rakow sagt aber: „Es gibt immer wieder Verfahren wegen strafrechtlicher Äußerungen im Internet. Dazu gehören Ehrverletzungen, Volksverhetzungen, Bedrohung und Nötigung.“

So kommentierte ein User auf der Facebookseite der AfD Kreisfraktion Pinneberg. (Quelle: Screenshot)

So kommentierte ein User auf der Facebookseite der AfD Kreisfraktion Pinneberg. (Quelle: Screenshot)

 

Der Kommentar von Torsten A. wurde Montagmittag gelöscht, nachdem unter anderem von der Antifa Pinneberg darauf aufmerksam gemacht worden war. Die Facebook-Seite der AfD-Kreisfraktion verwaltet der Vorsitzende Daniel Buhl. Den Kommentar habe er gelöscht, da es sich dabei „unzweifelhaft um Volksverhetzung“ gehalten habe.

Doch auch andere Kommentare unter dem Beitrag sind von Hass getragen: „Erwische ich ein davon gibt ne Zwangskastration...der kann seine Weichteile in der Pinnau suchen“, heißt es da wörtlich von Marous G.. Buhl reagiert auf Anfrage dieser Zeitung überrascht, sagt, er werde die Kommentare noch einmal überprüfen. „Es herrscht ein gewisser Aufruhr ob der Ereignisse, da kann es sein, dass man mal nicht den Ton trifft“, rechtfertigt Buhl. Die Nutzer seien schließlich „keine Amtsträger“. Provoziert die AfD nicht auch solche Reaktionen? „Nein. Wir weisen auf die Probleme hin“, antwortet der AfD-Politiker. Nach dem Telefonat mit Buhl sind dann weitere Kommentare gelöscht.

„Besser ist selber schützen mit ’allen’ Mitteln! Polizei wird erst aktiv wenn man in seinem Blut verreckt, weil das Gesetz es so will!“ , steht dort noch von Klaus-Peter S. Das scheint die AfD aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt zu sehen.

(Mit dpa)

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erstellt am 29.Nov.2016 | 10:00 Uhr

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