zur Navigation springen

Mit Kommentar : Freispruch für Joachim Dreher

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Verfahren gegen Grünen-Kommunalpolitiker eingestellt, er soll angeblich vertrauliche Unterlagen an die Schulallianz weitergegeben haben

Pinneberg | Nein, schadenfroh ist Joachim Dreher nicht. Aber der Fraktionschef der Grünen und Unabhängigen sowie sein Anwalt Wilhelm Mecklenburg sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Das Amtsgericht Pinneberg hat das Verfahren gegen Dreher eingestellt. Angeblich habe der Ratsherr vertrauliche Unterlagen weitergegeben, so der Vorwurf von Politik und Verwaltung.

„Es ist ein Freispruch“, sagte Mecklenburg. „Es wurde zu Unrecht jemand beschuldigt, Ressourcen verbraucht und klar gegen die Rechtslage verstoßen zu haben“, fasst der Pinneberger Rechtsanwalt diesen Fall zusammen. Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Betroffenen in Höhe von 800 Euro trägt die Landeskasse.

Rückblick: Am 15. April 2016 hat die Ratsversammlung auf Antrag von CDU und SPD die Prüfung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens beschlossen. Vorausgegangen war, dass Dreher eine angeblich vertrauliche E-Mail der Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) und des Hauptausschussvorsitzenden Dieter Tietz (SPD) an die Schulallianz weitergeleitet hat, was der Grünen-Fraktionschef zu keiner Zeit bestritten hat. In diesem Schreiben ging es um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltungschefin, weil sie, so der Vorwurf, den Schulbausanierungplan nicht rechtzeitig umgesetzt habe (unsere Zeitung berichtete). In der E-Mail nahm Steinberg außerdem Stellung zu diversen Fragen, unter anderem, warum es zu Verzögerungen beim Schulbau gekommen ist.

Das Weitersenden dieser E-Mail hatte zur Folge, dass die Verwaltung ein Bußgeldverfahren einleitete und einen Bußgeldbescheid gegen Dreher festsetzte. Mecklenburg und Dreher legten Einspruch ein und beantragten eine Hauptverhandlung beim Gericht. Dazu kommt es aber nicht mehr.

Keine Verletzung der Schweigepflicht

Die Justiz gibt somit Mecklenburgs Argumentation recht: Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Dreher sei im Sinne der Gemeindeordnung nicht eingetreten. Der Hauptausschuss habe sich zwar darauf berufen, dass Dienstaufsichtsbeschwerden immer vertraulich zu behandeln seien, aber das widerspreche dem vom Innenminister formulierten Grundsatz, dass die Vertraulichkeit von Unterlagen einen zuvorigen auf den Einzelfall bezogenen Beschluss in der Sitzung erfordere. Mecklenburg weist darauf hin, dass CDU und SPD die Änderungen in der Kommunalverfassung aus dem Jahr 2012 nicht zur Kenntnis genommen hätten. Und: „Diese E-Mail hatte keinen Vertraulichkeitsvermerk“, sagt Mecklenburg.

Außerdem gebe es ein Informationszugangsgesetz. Dieses ermöglicht allen Bürgern den Zugang zu den bei Behörden vorliegenden Informationen und somit auch Akteneinsicht. Im Fall der E-Mail bestehe „ein dramatisch öffentliches Interesse, weil die Stadtverwaltung es vernachlässigt, die Schulen zu sanieren. Es war völlig widersinnig, ein Verfahren einzuleiten“, erklärt Mecklenburg.

Dass Dreher jetzt an die Öffentlichkeit geht, hat einen besonderen Grund: „Das ganze Verfahren hat mich viel Zeit und Kraft gekostet“, sagt der Kommunalpolitiker. Es läuft fast seit einem Jahr. Seine ehrenamtliche Arbeit sei sabotiert worden. Die Leute hätten ihn auf der Straße angesprochen und gefragt: „Wie kannst du vertrauliche Unterlagen weiterleiten?“ Als er ihnen den wahren Grund erklärte, waren sie sehr erstaunt. Dreher wundert es nicht, dass immer weniger Bürger in die Kommunalpolitik gehen, wenn sie dann wie in seinem Fall diskreditiert werden.

„Im Grunde ist es eine Mobbing-Affäre“, sagt Mecklenburg, der nicht verstehen kann, dass man so mit einem ehrenamtlichen Politiker, der viel Zeit für die Sitzungen aufbringt, umgeht. „Sie müssen sich jetzt entschuldigen“, sagt er in Richtung Politik und Verwaltung. „Mit dem gleichen Getöse, mit dem man Dreher das Verfahren angehängt hat.“

Doch bis jetzt hat sich beim Fraktionschef der Grünen und Unabhängigen niemand entschuldigt. Dreher fühlt sich dennoch bestätigt: Er will sich auch in Zukunft für mehr Transparenz und Bürgerinformation zur positiven Entwicklung der Demokratie einsetzen. Dreher: „Die Einstellung des Verfahrens bestärkt mich.“

Kommentar: Für mehr Transparenz

Den Parteien fehlt der Nachwuchs. Wie gelingt es, junge Menschen dafür zu interessieren? Auf keinen Fall, indem man ehrenamtlichen  Volksvertretern wie Joachim Dreher ein Verfahren anhängt.  Dreher sieht darin  eine Verunglimpfung seiner Person.   Offensichtlich haben die politischen Gegner  aus den Augen verloren, worum es geht.   Sie vertreten die Interessen der Bürger, die ein  Anrecht  auf  Transparenz  haben.   Auch   wenn es zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Dem ist Dreher nachgekommen.   Die Schulsanierung ist so wichtig, dass alle Fraktionen sich gemeinsam dafür einsetzen  und nicht auf Nebenschauplätzen Scharmützel betreiben sollten.  (René Erdbrügger)

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 06.Mär.2017 | 13:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen