zur Navigation springen

Pinneberger Tageblatt

11. Dezember 2016 | 14:53 Uhr

Die Angst vor dem Regress : Flüchtlingskoordinatoren beklagen sich über mangelnde Wertschätzung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Es gibt den Wunsch nach rechtlicher Absicherung. Ihr Vorwurf: Das anfängliche Engagement von Ämtern und Behörden ist einer Routine gewichen.

Moorrege | Unter Flüchtlingskoordinatoren im Kreis Pinneberg macht sich Unsicherheit breit. Viele beklagen mangelnde Unterstützung und fehlende Wertschätzung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Ihr Vorwurf: Das anfängliche Engagement von Ämtern und Behörden ist einer Routine gewichen. Ihren Sorgen und Nöten − und auch ihrem Ärger − machten die Ehrenamtler während der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Moorrege am Mittwochabend Luft.

Die Kreisverwaltung hat auf Anfrage aktuelle Flüchtlingszahlen vorgelegt. Demnach waren mit Stand 7. Juli 3804 Asylsuchende im Kreis Pinneberg registriert. Die Zahl der Neuzuweisungen ist deutlich zurückgegangen. Im Dezember kamen 692 Flüchtlinge in die Region. Im Januar waren es nur noch 296, im Juni noch 45. Die Top-Fünf der Herkunftsländer von Flüchtlingen im laufenden Verfahren: Afghanistan (1214), Syrien (1082), Irak (474), Iran (294) und Armenien (173). Auf den hinteren Plätzen rangieren die Balkanländer wie Albanien (54), Serbien und das Kosovo (jeweils 36) sowie de Türkei (48).

Regresspflicht − dieses Damoklesschwert sehen die Flüchtlingshelfer über sich schweben. Konkret gehe es darum, dass sie etwa bei der Beantragung von Bankkonten, Internetzugängen, Erziehungsgeld oder einer Aufenthaltsgenehmigung eines Neugeborenen stets im Rahmen einer Gefälligkeit handelten, und dafür nicht noch Nachteile befürchten wollen, wie die Ehrenamtler in einem Schreiben an die Mitglieder des Amtsausschusses betonen. „Wir möchten nicht mit unserem Privatvermögen haften“, machte Ulrich Rahnenführer aus Appen am Mittwoch deutlich.

Rahnenführer, Kreistagsmitglied für die SPD, steht mit seinen Befürchtungen nicht allein da. Auch Ruth Stahl und Ursula Glage aus Moorrege, Irmgard Voß aus Heidgraben sowie Vera Weller und Kirsten Both aus Heist haben das Schreiben an Politik und Verwaltung unterzeichnet. Alle sind in ihren Gemeinden ehrenamtlich in der Flüchtlingskoordination tätig. Und alle wünschen sich eine Absicherung für Gefälligkeiten sowie Auskünfte und Ratschläge, mit denen sie den Asylsuchenden zur Seite stehen. Stahl berichtete, dass viele Flüchtlinge kaum ihren eigenen Namen schreiben könnten. „Ulla hilf bitte“, heiße es dann. Das tue sie selbstverständlich, etwa wenn es um Formulare gehe. „Ich fülle alles aus, nach bestem Wissen und Gewissen“, so Stahl.

 

Doch was, wenn der Antrag abgelehnt wird? Muss der Ehrenamtler im Extremfall dafür haften? Fragen, die Rahnenführer, Stahl und deren Mitstreiter umtreiben. Amtsdirektor Rainer Jürgensen bezog am Mittwoch Stellung: „Eine Absicherung vor Regress bei Gefälligkeiten ist rechtlich nicht möglich.“ Hans-Peter Lütje, stellvertretender Amtsvorsteher und Mitglied der CDU Appen, verwies auf den „gesunden Menschenverstand“ und appellierte an die Betroffenen, die „ganze Sache nicht zu hoch zu hängen“.

Aussagen, die bei Rahnenführer für Verwunderung sorgten. Als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnete er den Abend dementsprechend. Denn den Ehrenamtlern geht es nicht nur um die fehlende Absicherung vor Regressansprüchen. Sie wünschen sich auch einen Ansprechpartner in der Amtsverwaltung, über den die komplette Kommunikation und Korrespondenz in Flüchtlingsfragen läuft. Eine Idee, über die auch Amtsdirektor Jürgensen schon nachgedacht, sie letztlich aber verworfen habe. „Denn was ist, wenn derjenige Urlaub hat oder krank ist?“

„Erreicht haben wir nichts“, resümierte Rahnenführer gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Zumindest einen Auftrag an die Verwaltung, weitere Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen, habe er sich gewünscht. Doch trotz des Frusts über fehlende Absicherung vor Regress, der Vielzahl von Ansprechpartnern oder einer gelegentlich zu langsamen Abwicklung in Behörden und Ämtern, machten die Ehrenamtler deutlich, dass sie ihre Arbeit fortsetzen wollen. Denn: „Der Weg der Integration beginnt jetzt“, so Ursula Glage, die gemeinsam mit ihren Mitstreitern nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Einwohner etwas erreichen möchte. Ziel sei ein vernünftiges Zusammenleben, so Irmgard Voß aus Heidgraben, die derzeit 30 Flüchtlinge in ihrer Gemeinde betreut. Sie resümierte: „Wir wünschen uns ein schnelles und unkompliziertes Handeln und wollen keine Fronten aufbauen. Das hilft keinem.“

Wer mit Flüchtlingen zu tun hat, stellt sich oft zahlreiche juristische Fragen. Darf ich Kaffe und Kuchen austeilen? Was passiert, wenn ich falsche Ratschläge beim Ausfüllen eines Formulars mache? Kann ich nach Fehlern vom Staat oder von Flüchtlingen verklagt werden? Außerdem äußern Ehrenamtliche die Angst vor Infektionskrankheiten.
Die Kreisverwaltung verweist auf die Haftpflichtversicherung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. „Es gibt eine kommunale Haftpflichtversicherung. Auch Träger wie die Diakonie haben Versicherungen abgeschlossen. Und wer weder im Auftrag von Kommunen noch von Trägern aktiv ist, kann unter Umständen eine Gruppenversicherung des Landes Schleswig-Holstein in Anspruch nehmen“, sagt Birgit Köhnke. Sie ist in der Kreisverwaltung für die Flüchtlingshilfe zuständig.
Weitverbreitete Angst vor Ansteckungen hat Köhnke bisher nicht beobachtet: „Das ist noch nicht an uns herangetragen worden.“ Im vergangenen Jahr seien die medizinischen Checks der Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern nicht immer perfekt gelaufen. „Weil die Zahlen deutlich runtergegangen sind, kommen die Menschen inzwischen gut untersucht hierher.“
Vereinzelt sei zu beobachten, dass Ehrenamtliche sich zu viel zumuteten und ein erhöhtes Überlastungsrisiko in sich trügen. „Das ist aber von Kommune zu Kommune und von Helfer zu Helfer sehr unterschiedlich. Ein genereller Trend für den Kreis lässt sich da nicht ausmachen“, sagt Köhnke. Von den Verwaltungsspitzen in der Region käme die Rückmeldung, dass die Zusammenarbeit zwischen Ehrenämtlern und Verwaltungen gut funktioniere.
Auch aus Sicht von Pia Kohbrok, Flüchtlingskoordinatorin der Stadt Pinneberg, sind Haftungsfragen nicht mehr im Fokus der Freiwilligen. „Als ich im vergangenen Oktober als Koordinatorin angefangen habe, waren Haftpflicht und Unfallversicherung zwei große Themen. Es gibt aber einen Versicherungsschutz über das Land. Wir haben dazu in der Vergangenheit auch eine Infoveranstaltung angeboten“, sagt Kohbrok.
Stattdessen würden den Helfern andere Fragen auf den Nägeln brennen. „Wie Flüchtlinge angemessen unterzubringen sind, führt bisweilen zu Unstimmigkeiten. Außerdem fragen die Ehrenamtlichen ihrerseits, an wen sie sich wenden können, wenn sie Rat suchen. Neuerdings rücken auch Frauenthemen wie die Betreuung von Schwangeren und jungen Familien in den Fokus“, sagt Kohbrok. Die Sorge vor Infektionskrankheiten sei aber noch nicht geäußert worden.
Entspannt sind auch die Elmshorner. In Elmshorn sind kreisweit die meisten Flüchtlinge untergebracht. Antje Thiel steht ihnen mit einem 80 Frauen und Männer starken Willkommensteam zur Seite. Außerdem gibt es einen E-Mail-Verteiler mit weiteren 350 Unterstützern, die sporadisch helfen. „Haftungsfragen waren bei uns bisher kein großes Thema und auch Empfehlungen für Impfungen gegen Infektionskrankheiten hat es bisher nicht gegeben.“
Die Zusammenarbeit mit der Stadt laufe vorbildlich. „Das Willkommensteam ist ja auf Initiative der Stadt zustandegekommen“, sagt Thiel. Allerdings gebe es die Gefahr der Überlastung. „Wir verabschieden uns daher schrittweise von der Eins-zu-Eins-Betreuung und setzen verstärkt auf Gruppenarbeit.“ (thi)
Karte
zur Startseite

von
erstellt am 08.Jul.2016 | 10:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert