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Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 09:17 Uhr

„Flüchtlingen fehlt Integrationswille“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Debatte Burghard Schalhorn (KWGP) eckt mit seiner Position im Kreistag an

„Was im Feld der Integration stattfindet, ist Augenwischerei und Verdummung der Gesellschaft“, sagte Burghard Schalhorn, Vorsitzender der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP), während der Kreistagssitzung am Mittwochabend. Er sprach sich deutlich gegen die Einrichtung einer Beratungsstelle für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe mit zwei Vollzeitstellen aus. „In der Vergangenheit ist es auch nur gelungen, eine Handvoll Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren“, sagte Schalhorn. Auch von den Zwischenrufen der Kreistagsmitglieder ließ er sich nicht von einer Erläuterung abhalten. Ein großes Maß an Analphabeten, mangelnde Akzeptanz für Integration in der Bevölkerung und der mangelnde Integrationswille der Flüchtlinge würden aus Schalhorns Sicht eine Integration unmöglich machen.

„Anscheinend haben wir jetzt die KWGP-AfD im Kreistag“, kritisierte Thomas Giese, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Schalhorns Einlassung und distanzierte sich deutlich davon. Sein Rat: „Bevor Sie sich zu einem sensiblen Thema äußern, machen Sie sich erst einmal schlau.“ Schalhorns Forderung nach einem Ordnungsruf, der gegen Mitglieder ausgesprochen wird, die durch Zwischenrufe, Beleidigungen oder andere Störungen auffallen, wies Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) ab: „Solange die AfD als demokratisch gewählte Partei in Landesparlamenten sitzt, sehe ich in dem Vergleich keine Beleidigung.“ Zudem sei Gieses Kommentar eher humoristisch gemeint gewesen.

„Herr Kollege Schalhorn, es reicht wirklich“, kritisierte Sven Lange (Piraten). „Sie versuchen die Lösung eines Problems zu verhindern, um sich daran beklagen zu können, dass es weiterhin existiert, um dann Ihr trübes Süppchen zu kochen. Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie hier agieren“, sagte Lange. Er forderte von Schalhorn: „Sagen Sie doch klar, dass Sie gegen Integration sind.“

Der Kreistag sprach sich für die Einrichtung der beiden Stellen aus, die bis Ende 2019 vom Land gefördert werden. Die CDU votierte für den ersten Vorschlag der Kreisverwaltung, die Stelle aufzuteilen: 75 Prozent der Zeit soll der Arbeit in den Kommunen zugute kommen, das verbleibende Viertel für die Verwaltung. Die Mehrheit stimmte allerdings mit 24:19 Stimmen dafür, die beiden Stellen zentral als Stabsstellen beim Kreis einzurichten, um die Angebote in den Kommunen zu erfassen, zwischen diesen sowie dem Land und dem Kreis zu vermitteln. Gefördert werden beide Stellen aus Landesmitteln.

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