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Pinneberger Tageblatt

09. Dezember 2016 | 07:00 Uhr

Flüchtlinge zur Kasse gebeten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Unterkünfte Stadt schickt erneut Gebührenbescheide an Asylbewerber und droht mit Vollstreckung / Grüne drängen auf Erlass

Einmal ist die Stadt Pinneberg bereits ins Fettnäpfchen getreten. Jetzt hat die Verwaltung erneut einen Gebührenbescheid an eine fünfköpfige Familie geschickt, deren Mitglieder alle im Asylbewerberverfahren stehen. In dem Brief droht die Verwaltung mit Vollstreckung, falls nicht gezahlt wird. Kein Einzelfall. Die Grünen kritisieren das und fordern erneut einen Erlass. Bürgermeisterin Urte Steinberg verteidigt das Prozedere.

2015 sollten Flüchtlinge für ihre Unterbringung zahlen. Die Stadt verschickte Vollstreckungsersuche. In den Reihen der Pinneberger Politik sorgte das Geschehen damals für Unverständnis. Die Grünen forderten einen Erlass, doch der wird von der Verwaltung noch geprüft.

Angela Klecz von den Grünen, die selbst Flüchtlinge betreut, hat es schwarz auf weiß: In dem Schreiben wird die betroffene Flüchtlingsfamilie aufgefordert, für den Zeitraum von Juni bis August 3510,70 Euro und für September 1170,23 Euro zu zahlen. „Die Verwaltung hatte uns zugesagt, dass solche Briefe nicht mehr rausgeschickt werden“, sagt Klecz, die enttäuscht ist, dass die Verwaltung sich nicht daran gehalten hat. „Zwar könne die Familie jetzt zum Sozialamt gehen, um die Forderungen für ein Jahr niederzuschlagen“, weiß Ann-Katrin Tranziska von den Grünen, aber „wenn die Asylbewerber nach ein oder zwei Jahren Arbeit haben, müssen sie für die Kosten für die Unterkunft aufkommen“, ergänzt Klecz. Nur: Die Mehrzahl der Geflüchteten wird auch in Zukunft nicht über genügend Einkommen verfügen, um die über Jahre aufgelaufenen Beträge problemlos zahlen zu können. „Auch für mich wäre es eine Provokation, wenn ich solch einen Bescheid bekommen würde, in dem von Vollstreckung die Rede ist. Wie muss er dann erst auf Flüchtlinge wirken“, betont Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen und Unabhängigen. So viel Menschlichkeit erwarte er von der Verwaltung.

Darüber hinaus sei die Aufstellung der Mietbeträge für Klecz überhaupt nicht nachvollziehbar. Ihr Vorwurf: „Was die Verwaltung vom Kreis mehr bekommt, bleibt in der Stadtkasse.“ Wenn die Stadt vom Kreis weniger bekommt, sollen die Flüchtlinge die Differenz zahlen. Außerdem: „Den Flüchtlingen werden die Wohnungen zugewiesen, sie können sich keine kostengünstigere suchen.“

„Es handelt sich um einen regulären Gebührenbescheid für die Unterbringung in einer städtischen Einrichtung“, sagt Bürgermeisterin Steinberg. Der Hinweis finde sich üblicherweise auf Bescheiden von öffentlich-rechtlichen Forderungen und sei keine konkrete Vollstreckungsandrohung. Solche Hinweise finde man auch bei der Autosteuer. „Ohne Gebührenbescheide würden wir keine Erstattung vom Kreis Pinneberg für die Unterbringung erhalten, daher sind diese weiterhin notwendig. Ansonsten würde der Stadt ein hoher finanzieller Schaden entstehen“, führt Steinberg aus. Sofern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen würden, „werden die Forderungen gestundet und es erfolgt keine Vollstreckung“.

Das wollen die Grünen nicht hinnehmen. Sie wollen ihre Forderung nach einem Erlass nach der politischen Sommerpause wieder auf die Agenda des Ausschusses für Soziales setzen lassen.


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erstellt am 12.Aug.2016 | 16:01 Uhr

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