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Pinneberger Tageblatt

06. Dezember 2016 | 22:51 Uhr

Finanzen: Wie schlimm ist es wirklich?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Interview Sparkurs und kein Ende? Bürgermeister Niels Schmidt erläutert Wedels runderneuerte Haushaltskonsolidierung

Gut fünf Jahre nach den Steuereinbrüchen, die Wedel rund 28 Millionen Euro Verluste beschert haben, scheint das Thema Sparen aktueller denn je. Im Tageblatt-Interview erläutert Bürgermeister Niels Schmidt, dass nicht neue Hiobsbotschaften, sondern die Erkenntnis einer notwendigen Kurskorrektur in Sachen Haushaltsplanung dahinter steckt. Und wie es eigentlich tatsächlich um Wedels Finanzen steht.

Herr Schmidt, man weiß seit Jahren um Wedels Millionen-Steuereinbrüche und um die Folgen. Trotzdem ist die Politik aktuell besonders alarmiert, was die finanzielle Situation der Stadt angeht. Fast hat man den Eindruck, als sei den Fraktionen erst jetzt aufgegangen, dass die Stadt sparen muss. Woher rührt das?
Niels Schmidt: Während einer Klausurtagung in Neumünster haben wir der Politik deutlich gemacht, wohin wir reisen, wenn wir nichts tun. Wenn wir also keine kritischere Sichtweise einnehmen, sondern weitermachen wie bisher. Und da hat sie mal sehen können, wo wir mit der Verschuldung landen in etlichen Jahren.

Die CDU sprach von 145 Millionen Euro und dem besonderen Zinsrisiko durch hohe Kassenkredite. Wie soll dem entgegengewirkt werden?
Schmidt: Es geht im Wesentlichen darum, für die Zukunft umzusteuern. Das bedeutet, Entscheidungen nicht aus dem Moment heraus zu treffen, also nicht zu sagen: Hier ist ein Bedarf und ich habe gerade das Geld, also machen wir das. Sondern zu gucken, was macht das eigentlich mit uns in fünf Jahren. Wir wollen die Stadt insgesamt auf eine andere Steuerung umstellen. Dazu gehören strategische Ziele. Wir haben festgestellt, dass das strategische Ziel Finanzen, das ein begrenzender Faktor ist für alles andere, nicht sachgerecht formuliert gewesen ist. Bisher haben wir den dort festgesetzten Betrag von 1,66 Millionen Euro Jahresüberschuss noch nicht erreicht. Deshalb haben wir gesagt, es ist sinnvoll, das zu überarbeiten. Jetzt heißt das Ziel eine Million Euro Überschuss.

Sie sagen, Sie haben der Politik deutlich gemacht, was passiert, wenn nichts passiert. Nun hat Wedel ja bereits vor fast fünf Jahren einen strikten Spar- und Haushaltskonsolidierungskurs eingeschlagen. Da kann ja nicht die Rede davon sein, dass nichts passiert ist.
Schmidt: Ja. Von den Betroffenen wurden die Maßnahmen, die vollzogen wurden, sicher als sehr schmerzhaft wahrgenommen. Aber so viel inhaltlich, was politische Entscheidungen angeht, ist gar nicht passiert. Wir haben erhebliche Luft rausgenommen aus der Planung. Was aber natürlich heißt, dass dann auch weniger umgesetzt werden kann. Wir bewirtschaften den Haushalt deutlich sparsamer. Wir haben die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Solche Maßnahmen sind ja aber Einnahmeerhöhungen. Auf der Sparseite ist im Verhältnis zu dem, wie kontrovers und laut das diskutiert wurde, nicht so viel geschehen.

Resultiert das aus mangelndem Sparwillen der Politik oder aus Sachzwängen bei den Aufgaben der Kommunen?
Schmidt: Es kann schon sein, dass man manchmal die Diskussion zu früh abgebrochen hat. Es geht aber nicht nur und ausschließlich um Einsparungen. Man kann das Problem auch über die Zeitachse lösen. Aber nur, wenn die Ausgaben langsamer wachsen als die Einnahmen. Man muss also bei den Leistungserweiterungen sehr vorsichtig sein. Fakt ist: Egal welches Thema wir angehen, es steht sofort eine Lobbygruppe auf und erzählt uns, warum man genau da nicht sparen kann. Das ist das eigentliche Problem. Diesem Druck setzen wir uns aus, diesem Druck setzt sich die Politik aus. Jeder, der gewählt werden will, steht unter diesem Druck. Dem ist am besten standzuhalten, wenn man eine breite Einsicht in die Notwendigkeiten hat. Das war auch das, was wir in Neumünster erreichen wollten. Wir brauchen eine breite Ratsmehrheit, die sagt: Ok, wir können nicht weitermachen wie bisher. Wir müssen eine andere Sensibilität für Kosten, Folgekosten und finanzielle Auswirkungen entwickeln.

Das sollte eigentlich spätestens schon vor zweieinhalb Jahren passiert sein, als 1,66 Million Euro Jahresüberschuss als selbstauferlegter Zwang festgelegt wurden…
Schmidt: Zaubern können wir ja nicht. Wir kommen von 17 Millionen Minus über acht Millionen und fünf Millionen Defizit in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014. Der 2015er Haushalt ist mit 1,2 Millionen Euro im Plus. Wir haben also schon einen Turnaround geschafft über die Jahre. Wir haben deutlich weniger laufende Einnahmen, zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuern, und mit den geringeren Einnahmen kommen wir jetzt trotzdem wieder ins Plus. Das ist eben auch der Haushaltkonsolidierung geschuldet. Man muss dabei bedenken: Eine Million Überschuss heißt nicht, jedes Jahr eine Million zu erwirtschaften, sondern im Durchschnitt. Wir haben tatsächlich 2016 ein sehr ordentliches Jahr, wie es im Moment aussieht. Wir packen aber ordentlich was in die Rückstellung, damit wir 2017 klarkommen. Das sieht im Moment auch ganz ordentlich aus. Aber 2018 und 2019 bleiben wir erstmal weit unter den gesteckten Zielen zurück.

Noch einmal zur Klarstellung: Die Verwaltung hat mit dem Beschluss der Neuaufstellung des Handlungsziels Finanzen den Auftrag, künftig den Haushalt nicht nur ausgeglichen vorzulegen, sondern mit mindestens einer Million Euro Überschuss…
Schmidt: Das interpretiert die Politik so. Wir haben vereinbart, dass dies das angestrebte Ziel für die Haushaltsplanung ist. Natürlich versuchen wir das. Aber vieles ist ja von politischen Entscheidungen abhängig. Wir werden aufzeigen, wo es Sparmöglichkeiten gibt, aber nach dem Motto, wir machen schon mal fertig und kassieren alleine die Prügel, das wird es nicht geben. Das ist auch nicht die Verabredung, die wir in Neumünster getroffen haben. Wir haben beschrieben, wie sich aus Sicht der Politik diese Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren entwickeln sollten. Da haben wir gesagt, wir nehmen uns vor, eine Million pro Jahr Überschuss zu erzielen. Damit haben wir aber nicht gesagt, wie. Als Alternative zu Sparmaßnahmen können das auch Einnahmeerhöhungen sein. Aber das ist schwer zu kommunizieren. Es ist zwar so, dass unsere Realsteuersätze deutlich niedriger als in anderen Bundesländern sind. Und da leben die Menschen auch noch. Aber man muss auch berücksichtigen, dass Wedel zum Beispiel ein anders Mietkostenniveau hat. Eines darf man aber dabei nicht vergessen: Es geht bei der Debatte nie um das Geld des Bürgermeisters oder des Rates. Es geht bei allem, was die Stadt tut, immer um das Geld aller Wedeler. Und es gibt nur drei Möglichkeiten, Leistungen zu bezahlen. Entweder zahlt es der Nutzer, das heißt der Gebührenzahler, oder es zahlt die Allgemeinheit, das heißt alle Steuerzahler. Oder aber es zahlen die zukünftigen Generationen, weil wir Schulden machen.

Häufig wird in jüngster Zeit davor gewarnt, dass der Innenminister das Ruder in Wedel übernimmt und die Stadt gar nicht mehr selbst gestalten kann. Droht das tatsächlich kurzfristig?
Schmidt: In unserem Fall ist der Haushalt genehmigungspflichtig und der Innenminister kann Kredite kürzen. Was manche so an die Wand malen, dass der Sparkommissar hier ganz übernimmt, so was hat es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben. In Lübeck, einer Stadt mit negativem Eigenkapital, regieren auch noch der Rat und der Oberbürgermeister und nicht der Innenminister. Der Innenminister kann aber sagen, er genehmigt den Haushalt nicht. Und das kann sich sehr lange rauszögern. Bis dahin kann die Stadt dann keine freiwillige Ausgabe leisten, sondern nur das machen, wozu sie vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist. Wir wollen versuchen, wieder in die Genehmigungsfreiheit zu kommen. Das könnte schon für den 2017er Haushalt der Fall sein. Das verändert sich aber sofort wieder, wenn wir nur in einem Jahr ein negatives Jahresergebnis erzielen.














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erstellt am 07.Okt.2016 | 16:00 Uhr

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