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Pinneberger Tageblatt

29. September 2016 | 01:54 Uhr

FDP strikt gegen Prestige-Projekte

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Interview Fraktionschef Werner Mende hält die Verlegung des Wochenmarktes auf die Bismarckstraße für völlig überflüssig

Mehr Geld vom Bund und vom Land Schleswig Holstein für die gesetzlichen Aufgaben in Pinneberg – das fordert FDP-Fraktionschef Werner Mende im Tageblatt-Interview.

Bei welchen Projekten wird es zu Verzögerungen kommen?
Werner Mende: Eigenartigerweise geht kaum ein Projekt reibungslos durch. Bei der Schulbausanierung hängt es von den Umsetzungskapazitäten ab. Die Politik hat alles getan.

Die Verwaltung hat die Beschlüsse der Politik umzusetzen. In Pinneberg hat man allerdings das Gefühl, dass sich die Verwaltung nicht immer daran hält.
Grundsätzlich werden die politischen Beschlüsse durch die Verwaltung umgesetzt. Wir als FDP-Fraktion tun gut daran, die Umsetzung nachzuhalten und bei einem längeren Zeitraum nachzuhaken.

Bürgermeisterin Urte Steinberg strukturiert die Verwaltung um. Warum ist das nicht schon früher passiert?
Aufgrund der personalrechtlichen Bedingungen in einer Verwaltung bedarf es einer besonders gründlichen Vorbereitung. Wir als FDP-Fraktion unterstützen die Bürgermeisterin in ihren Bemühungen und erwarten, dass sie das Optimierungspotential ausschöpft und die Effizienz steigert.
Sind die Fachbereiche Finanzen und Schule/Bildung überlastet?
Wenn die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 nicht in dem prognostizierten Zeitraum vorgelegen haben, wenn die Berechnung der Vollkostenrechnung lange auf sich warten lässt, wenn Bundesmittel im Kitabereich, die an die Träger ausgezahlt worden sind und eigentlich zur Entlastung der städtischen Haushaltslage bestimmt waren, nicht bemerkt und auch nicht berücksichtigt worden sind, dann sind die Fachbereiche offensichtlich überlastet.

Die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 kommen viel zu spät. Wo gab es dabei Schwierigkeiten?
Die Gründe wurden ausreichend intern kommuniziert. Offensichtlich war ein Fachbereich überlastet. Die Bürgermeisterin hat mit ihrer Strukturänderung entgegengewirkt.

Der Haushalt 2016 ist mehr oder weniger immer noch eingefroren. Welche Auswirkungen hat das auf die Stadt?
Zwischenzeitlich liegt zumindest der Jahresabschluss 2009 vor und das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die zugesagten Genehmigungen erteilt. Wir sind zuversichtlich, dass der Jahresabschluss 2010 gemäß Zeitplan folgt. Dann können alle Projekte und Planungen weitergeführt beziehungsweise begonnen werden.

Da Pinneberg sowieso unter dem Rettungsschirm steht, fließt das Geld in nur wenige Projekte: Schulbau, Westumgehung und den Neubau des Bahnhofs. Das ist sehr überschaubar  ...
…  den Neubau des Bahnhofsvorplatzes. Den Bahnhof selbst baut die Deutsche Bahn. Zu erwähnen wären noch die Innenstadtsanierung, das Ilo-Gelände und die Entwicklung in den Bereichen Rehmenfeld und Müßentwiete. Auch in und um Parkstadt Eggerstedt tut sich eine Menge. Das ist für eine Stadt in der Pinneberger Größenordnung schon eine ganze Menge.

Wann wird Pinneberg wieder über Geld auch für andere Projekte verfügen?
Erst einmal sollten die vorhandenen Projekte abgearbeitet werden. Die Projekte binden ja nicht nur finanzielle Mittel. Sie müssen ja auch personell umgesetzt werden. Auch diese Kapazitätsgrenzen haben in der Vergangenheit zu Verzögerungen geführt.

Sind Sie sich 100-prozentig sicher, dass durch den Bau der Westumgehung neues Gewerbe generiert wird?
Ja, sie unterstützt die Erschließung weiterer Gewerbegebiete. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Westumgehung. Es geht auch um die Entlastung des Pinneberger Stadtgebietes, weil es nicht mehr für den Durchgangsverkehr genutzt werden muss.

Müssen die Pinneberger mit weiteren Steuererhöhungen rechnen?
Die FDP-Fraktion hat gegen eine Erhöhung der Grundsteuer gestimmt, und wir werden auch in Zukunft gegen weitere Steuererhöhungen für die Pinneberger stimmen. Wenn die Mehrheiten in der Pinneberger Ratsversammlung für Steuererhöhungen sind, werden die Pinneberger wohl mit weiteren Steuererhöhungen rechnen müssen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen im Bund und in den Ländern nur so sprudeln die Kommunen, wie auch die Stadt Pinneberg, mit den gesetzlichen Aufgaben, die im Bund und im Land Schleswig Holstein beschlossen werden, alleine gelassen werden. Wir erwarten vom Bund und vom Land Schleswig Holstein, dass für die gesetzlichen Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, auch das dafür notwendige Geld mit geliefert wird.

Warum schlagen Sie Kiel nicht einen Schuldenschnitt vor?
Das würde ja am System nichts ändern. Der Kreislauf würde neu beginnen und wir wären bald wieder da, wo wir vor dem Schuldenschnitt waren. Wir schlagen der vor Steuereinnahmen übersprudelnden Landesregierung in Kiel vor, der Stadt Pinneberg einfach mehr Geld zu überweisen, um die Pinneberger Bürgerinnen und Bürgern an der noch anhaltenden guten Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen. Zudem muss immer noch geklärt werden, wie die am Rettungsschirm vorbei laufenden neuen Aufgaben – Flüchtlinge – finanziert werden. Die aktuell gezahlten Pauschalen sind mit Sicherheit nicht auskömmlich.

Wenn Sie genug Geld zur Verfügung hätten, in welche Wunsch-Projekte würde das Geld fließen?
In ein Kulturzentrum. Auch die Sportvereine, die wesentlich die Lebensqualität einer Stadt beeinflussen, würden sich über höhere Zuschüsse freuen.

Welche Projekte würden Sie in der aktuellen Situation streichen?
Da alle laufenden Projekte in der Regel an Fördermittel gebunden sind, kann keines der Projekte gecancelt oder ausgesetzt werden. Wir haben uns in der Vergangenheit gegen den Umbau des Bahnhofsvorplatzes ausgesprochen, weil wir der Auffassung sind, dass in erster Linie Investitionen getätigt werden sollten, die nachhaltig Steuermehreinnahmen generieren, wie zum Beispiel Gewerbegebiete. Der Bahnhofsvorplatz war nicht schön, das ist richtig, aber da er jetzt schöner ist, werden trotzdem nicht mehr Steuern fließen. Den Bahnhofsvorplatz zu sanieren, hätte nach unserer Auffassung in die Zukunft verschoben werden müssen. Völlig überflüssig ist die Verlegung des Wochenmarktes auf die Bismarckstraße und die damit verbundene Neugestaltung.
Werden sich die Beratungen für den Haushalt 2017 ähnlich schwierig erweisen?
Ja natürlich. Da wir keinen ausgeglichenen Haushalt haben werden, müssen wieder Prioritäten gesetzt werden. Die FDP-Fraktion wird wieder gegen „Nice-to-have-Projekte“ stimmen, mit denen sich jemand ein Denkmal setzen will.

Die Stadt will durch Neuansiedlung von Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Zugleich sind zahlreiche neue Wohneinheiten geplant. Ist die Infrastruktur dafür gegeben?
Ja. Für vorhandene Wohneinheiten und Gewerbebetriebe ist die Infrastruktur vorhanden. Aber sie muss natürlich gewartet beziehungsweise instandgesetzt werden. Für Neuansiedlungen von Gewerbe und Wohneinheiten muss die Infrastruktur erstellt werden.

Gibt es zudem genügend Krippen- und Kitaplätze? Werden die Schulen nicht in naher Zukunft überfüllt sein?
Bei den Krippen- und Kitaplätzen erfüllt die Stadt Pinneberg die gesetzliche Quote. Ob diese Quote ausreichend ist, um die Nachfrage zu bedienen, ist fraglich. An dieser Stelle ist aber der Gesetzgeber gefordert. Wir als FDP-Fraktion favorisieren ein Gutschein-Modell, bei dem die Eltern nachhaltig auf die Anzahl und Qualität der jeweiligen Krippen- und Kitaplätze Einfluss nehmen können. Nach der letzten Schulbedarfsplanung sind Schulen in ausreichender Menge vorhanden. Die Auswirkung der Flüchtlingsproblematik ist dort allerdings nicht berücksichtigt. Aus dem Grund kann diese Frage nicht beantwortet werden, da das Ergebnis spekulativ wäre.

Lassen Sie uns über die Schulen reden. Ist im vergangenen Halbjahr genügend saniert worden?
Was ist schon genügend? Die Politik hat alle Weichen gestellt. Wir gehen davon aus, dass die Sanierungen innerhalb der personellen Möglichkeiten von Verwaltung und KSP durchgeführt wurden.

An der THS ist es wieder zu Verzögerungen bei der Fassadensanierung gekommen. Wie kann man das überhaupt noch jemandem erklären?
Wie oben schon gesagt, man kann es zwar erklären: Der Grund war wohl der Streit der Gutachter über eine Innenhof Fassade. Ich weiß auch nicht, ob so etwas nur in Projekten, die auf der Basis von Verwaltungsrichtlinien realisiert werden, passieren kann. Ein freier Bauträger hätte die Probleme wahrscheinlich anders gelöst.

Wie ist das Verhältnis Ihrer Fraktion zur Schulallianz?
Gut. Die Schulallianz ist eine sehr aktive und engagierte Interessenvertretung – wie andere auch. Wir können die Sorgen sehr wohl nachvollziehen, müssen aber das Wohl ganz Pinnebergs im Auge behalten.

Wie lautet Ihr persönliches Motto für die nächsten Monate?
Unser Glas ist halbvoll.

Lesen Sie morgen das Interview mit Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen.


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erstellt am 23.Sep.2016 | 16:21 Uhr

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