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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 01:23 Uhr

Fachbereichsleiter warnten Steinberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Selbstanzeige Durfte Bürgermeisterin Firma 4750 Euro Gebühren erlassen?

Darf eine Bürgermeisterin einem Unternehmen Gebühren in Höhe von 4750 Euro für einen Bauvorbescheid erlassen, ohne sich die Genehmigung von der Politik zu holen? Mit dieser Frage muss sich der Hauptausschuss am Donnerstag, 22.    September, beschäftigen.

Wie berichtet, hatte sich Urte Steinberg (Foto) selbst angezeigt, weil sie von einem Dienstvergehen ausgeht. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kommentierte Steinberg den Vorfall auch gestern nicht. Aus Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, geht jedoch hervor, dass ihr Fachbereichsleiter Klaus Stieghorst den Verzicht auf die Gebühren als „rechtlich nicht zulässig“ ansah. Auch Klaus Krämer, Leiter des Fachdienstes Bauverwaltung, äußerte sich ähnlich. Hintergrund: Die Bürgermeisterin kann nur über Erlassanträge bis zu einem Betrag von 2000 Euro selbst entscheiden. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Steinberg 2014 einer Firma aus Norderstedt entgegengekommen ist. Das Unternehmen wollte auf dem ehemaligen Kasernengelände Eggerstedt bauen. Doch dazu ist es nicht mehr gekommen: Das Unternehmen hatte sich letztlich für den Standort Henstedt-Ulzburg entschieden. Die Gebühren hätten trotzdem bezahlt werden müssen. Eine Mahnung war bereits verschickt worden. Steinberg hatte jedoch entschieden, auf das Geld zu verzichten.

In einem dieser Zeitung vorliegenden Brief an Dieter Tietz (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses, schildert Steinberg ihre Motivation: „Die schlechte Finanzlage der Stadt Pinneberg ist Ihnen bekannt. Neben vielen anderen Themen ist es mir als Bürgermeisterin ein Anliegen, diese Finanzsituation zu verbessern.“ Dafür sei die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Pinneberg elementar. In dem konkreten Fall sei durch einen Vermittler mit zwei potentiellen Neufirmen für Pinneberg verhandelt worden. Die Ansiedlung habe leider nicht realisiert werden können, bedauert die Bürgermeisterin. „Die andere Firma wird ihren Unternehmenssitz nach Pinneberg verlagern, das Gebäude befindet sich bereits im Bau“, schreibt Steinberg.

„Zum damaligen Zeitpunkt war auch diese Ansiedlung stark gefährdet, da wir mit weiteren Standorten in Konkurrenz standen“, schreibt sie. Deswegen habe sie sich für den Erlass der Gebühren entschlossen. „Ob und inwieweit dies ausschlaggebend für den Ansiedlungserfolg der anderen Firma war, vermag ich nicht endgültig zu beurteilen.“ Steinberg sei sich sicher, dass dies als positives Zeichen wahrgenommen wurde.




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erstellt am 20.Aug.2016 | 16:22 Uhr

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