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Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 15:22 Uhr

Zu komplex für ein Ja oder Nein : EU-Abgeordnete Ulrike Rodust im Interview

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

EU-Abgeordnete Ulrike Rodust (SPD) sieht den Erfolg von Populisten auch darin, dass diese schwierige Themen stark vereinfachen.

Pinneberg | „Lebensgefahr“ attestiert EU-Kommissar Günther Oettinger der Europäischen Union (EU) schon seit Monaten. Das Brexit-Votum im Juni war wie ein Herzinfarkt für die Gemeinschaft, gefolgt von tiefer Depression. Nun schürt der anstehende Wahlsonntag in Österreich und Italien bei der EU die Furcht vor neuem Unheil. Im Gespräch mit shz.de erklärt Ulrike Rodust – die SPD-Politikerin vertritt Schleswig-Holstein im EU-Parlament – warum sie trotzdem an Europa glaubt.

Sie sitzen im EU-Parlament in einem Raum mit Menschen, die genau dieses Parlament ablehnen. Die britische UKIP, die Goldene Morgenröte aus Griechenland und mehr. Wie halten Sie das eigentlich aus?
Ulrike Rodust: Ich persönlich halte das sehr schlecht aus. Seit den Wahlen 2014 sitzen so viele erklärte Anti-Europäer im EU-Parlament wie noch nie. Seitdem hat sich auch der Umgangston geändert: Es wird sehr viel gepöbelt, es gab sogar eine Prügelei. Das sind Dinge, die mir als Demokratin so fern sind. Ich glaube weiterhin daran, dass lautes Schreien nichts bringt. Die Argumente sollten zählen.

Es sind aber demokratisch gewählte Abgeordnete. Wie erklären Sie es sich, dass die wahlberechtigten Bürger diese Menschen im EU-Parlament haben wollen?
Diese Parteien brechen komplexe Probleme auf einfache Fragen runter und geben darauf wiederum einfache Antworten. Bei ganz vielen Menschen, die nicht so sehr in diesem politischen Geschehen drin sind, haben sich inzwischen so viele Ängste aufgebaut. Und sie haben auch nicht die Möglichkeit zu hinterfragen, wie komplex Politik eigentlich ist. Ich glaube aber nur mit Ja oder Nein allein lässt sich heutzutage kaum eine politische Frage beantworten.

Ein Vorwurf an die EU ist eine starke Überregulierung und damit einhergehend der Verlust von nationalen Identitäten. Wie begegnen Sie Menschen, die Ihnen gegenüber sagen „Uns wird alles aus Brüssel diktiert“?
Ich erkläre es ihnen. Denn das stimmt ja so nicht. Man muss sich überhaupt erst einmal die Institutionen in Brüssel anschauen. Wir haben die Kommission, den Rat und das Parlament. Und egal welche Vorschrift: Darüber wird immer von den Gesetzgebern entschieden – also dem Rat und dem Parlament. Das heißt, die Minister der Nationalstaaten haben alles mitbeschlossen. Wenn jemand also sagt „Die da in Brüssel haben irgendwas beschlossen“, dann kann er sich sicher sein, dass auch seine nationale Regierung dafür verantwortlich ist.

Aber der Vorwurf der Überregulierung bleibt ja bestehen. Unter anderen haben Fischer in Großbritannien für den Brexit gestimmt, weil sie gesagt haben, sie wollen sich nicht aus Brüssel vorschreiben lassen, wie viel sie aus dem Wasser holen dürfen. Warum plädieren Sie für EU-weite Fangquoten?
Zunächst einmal sind mir Fische sehr sympathisch, weil sie keine Staatengrenzen kennen. Und genau deshalb ist ja die gemeinsame Fischereipolitik eine ganz alte Politik. Denn ganze Fischbestände können sich ja im Meer frei verlagern.

Und dennoch könnte man ja sagen: Die Fischer in Cornwall oder der Bretagne haben es schon selbst im Blick, wie viel Fischfang die Meere vertragen?
Das haben sie eben nicht, denn sonst bräuchten wir ja die gesamte Fischereiwissenschaft nicht: Denn – wenn überhaupt – haben diese Forscher die Entwicklung der Bestände am besten im Blick, weil sie neutral oben drauf gucken. Weil ich aber fast täglich mit Fischern zu tun habe, weiß ich, dass den meisten inzwischen klar ist, wie wichtig eine einheitliche Fangquote ist, damit auch in Zukunft noch genug im Netz landet. Jetzt geht es eigentlich nur um die Höhe dieser Quote und da gehen die Meinungen erwartungsgemäß auseinander.

Zur Person Ulrike Rodust

  • Am 4. Juni 1949 in Quakenbrück geboren, verheiratet, zwei erwachsene Kinder.
  • Ausbildung zur Industriekauffrau, Hauswirtschafterin und Buchhalterin, 1979 bis 1997 selbstständig in der Gastronomie tätig
  • 1972 Eintritt in die SPD, seit 1986 in der Kommunalpolitik aktiv.
  • 1993 bis 2008 Mitglied für die SPD im Landtag Schleswig-Holsteins (1996 bis 1998 wirtschaftspolitische Sprecherin, 1998 bis 2000 Vorsitzende des Europaausschusses, 2000 bis 2005 europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, seit Januar 2008 agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion)
  • 1999 bis 2001 stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein
  • Mai 2008 bis Juni 2009 Bürgermeisterin in Holzdorf
  • Mitglied des EU-Parlaments seit September 2008: Koordinatorin der S&D-Fraktion im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Grundverordnung über die Reform der EU-Fischereipolitik fk

Können Sie ein Beispiel nennen?
Früher haben die Fischer Dorsche gefangen, die waren so groß, wie sie und ich – bis zu 1,70 Meter. Heute sind die Dorsche aus der Ostsee nur 30 Zentimeter lang. Das sind die Folgen der Überfischung in der Vergangenheit. Daher haben wir in der seit 2014 gültigen neuen Fischereireform sehr strikt festgelegt, in welcher Form gefischt werden darf. Der Grundsatz: Man darf nur so viel fischen, wie auch nachwachsen kann. Und diese Menge muss wissenschaftlich ermittelt werden.

Ist die Fangquote also für sie ein Beispiel für ein komplexes Thema, bei dem es kein einfaches Ja oder Nein gibt?
Genau. Und genau das hat der EU-Gegner Nigel Farrage vor dem Brexit-Votum gemacht. Er hat die Fischer instrumentalisiert und ihnen gesagt: Wenn wir aus der EU aussteigen, seid ihr die großen Gewinner. Aber das Vereinigte Königreich exportiert den größten Teil seiner Fänge in den EU-Binnenmarkt. Und Farrage hat den Fischern nicht erzählt, dass ein Ausstieg aus der EU auch das Verlassen des EU-Binnenmarkts bedeutet.

Genau das wird die neue britische Regierung aber jetzt in den Verhandlungen versuchen durchzusetzen: Also im Export weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts zu bleiben.
So etwas wird es nicht geben. Farrage ist – wie viele andere Rechtspopulisten auch – losgezogen mit Lügen. Er hat unter anderem den Fischern Dinge versprochen, die er nicht halten kann.

Verlassen wir einmal die EU-Ebene. Sie waren in ihrer politischen Laufbahn unter anderem Bürgermeisterin von Holzdorf... Wo liegt das eigentlich?
Das liegt genau mittig zwischen Kappeln und Eckernförde. Ein Ort mit knapp 900 Einwohnern.

Und jetzt sitzen Sie im Parlament der EU, die ja ein paar mehr Einwohner hat als Holzdorf. Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der politischen Arbeit?
In einer kleinen Gemeinde wie Holzdorf sind sie als Bürgermeisterin nur erfolgreich, wenn sie es schaffen, über die Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu schließen. Und das läuft in Europa genauso ab und macht für mich die Arbeit so spannend. Es ist nicht so, dass sie sich – wie auf Landesebene oder im Bund – vor allem auf die Fraktion ihrer eigenen Partei verlassen können. Auf EU-Ebene muss man sich die Mehrheit immer wieder neu zusammensuchen. Und das ist nichts Anrüchiges.

Sie waren in Ihrem bisherigen Leben auch in der Gastronomie tätig: Was haben Sie dort für die politische Arbeit gelernt?
Ich habe zwar nur in die Gastronomie eingeheiratet – mein Mann war Koch –, aber ich bin sehr dankbar für diese Erfahrungen. Ich habe dort Menschenkenntnis gelernt. Als guter Gastronom muss man ja gleich mehrere Berufe beherrschen: Psychologe, Pfarrer, Eheberater, und, und, und. Man lernt die Sorgen und Nöte von Menschen kennen und erfährt, wie sie ticken.

Nach all den Rückschlägen für die EU: Was gibt Ihnen noch Hoffnung?
Als Abgeordnete habe ich auch viel mit Schülern – zuletzt von der Fachhochschule in Rendsburg – zu tun. Das sind alles Leute, die lange nicht hingesehen und hingehört haben. Die das geteilte Europa nicht mehr kennen, für die all diese Offenheit so selbstverständlich ist. Diese jungen Menschen werden jetzt wach und wollen für ihr Europa kämpfen. Weil sie merken, dass die gemeinsamen Werte der EU für sie Freiheit bedeuten. Und solange es solche jungen Menschen gibt, ist Europa ja noch nicht verloren.

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erstellt am 02.Dez.2016 | 10:00 Uhr

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