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Pinneberger Tageblatt

25. September 2016 | 10:49 Uhr

Nach Steinbergs Selbstanzeige : „Es wird nicht gemauschelt“: Die CDU-Fraktion äußert sich zu oft schwierigen Verhandlungen mit Investoren

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Weil Steinberg einem Unternehmen 4750 Euro Gebühren eigenmächtig erlassen hat, steht sie in der Kritik.

Pinneberg | Von der Selbstanzeige der Pinneberger Bürgermeisterin ist auch die Politik eiskalt überrascht worden. Doch die CDU-Fraktion stellt klar: „Bei den Verhandlungen mit den Investoren wird nicht gemauschelt“, so Torsten Hauwetter, Finanzexperte der CDU. Die Politik entscheide über Verkäufe von Grundstücken und Ansiedlungen von Investoren. Die Debatte über die Selbstanzeige habe einen falschen Eindruck hinterlassen, gegen den sich Hauwetter verwehren möchte. „Die Verträge werden verhandelt und abgewogen. Sind sie gut für die Stadt – dann wird es gemacht.“

Der Fall Urte Steinberg – wohl einzigartig in Schleswig-Holstein. Rückblick: Weil Steinberg einem Unternehmen 4750 Euro Gebühren eigenmächtig erlassen hat, steht sie in der Kritik. Kiel ermittelt sogar in einem Disziplinarverfahren gegen sie. Denn die Bürgermeisterin kann nur über Erlassanträge bis zu einem Betrag von 2000 Euro selbst entscheiden. Darüber hinaus siedelte die Firma gar nicht an.

„Die Bürgermeisterin hat einen Fehler gemacht. Wir sehen aber die gute Absicht, dass sie im Sinn der Stadt gehandelt hat“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Meyer. Er spielt darauf an, dass in diesem Fall durch einen Vermittler mit zwei potenziellen Neufirmen für Pinneberg verhandelt worden sei. Die eine Ansiedlung habe leider nicht realisiert werden können, die andere schon.

„Wir müssen überdenken, ob Grenzen von 2000 Euro realistisch sind bei einem Haushalt von mehreren Millionen Euro“, sagt CDU-Finanzchef Hauwetter. Das werde in der Fraktion noch besprochen, aber die Grenze sei in dem Fall mit 2000 Euro zu niedrig gewesen. Das sieht auch Meyer so: Die Bürgermeisterin müsse einen Spielraum haben. Meyer sei selbst Prokurist in einer Firma. Er muss beispielsweise Häute für Lederprodukte einkaufen. „Ich habe einen Spielraum bei den Verhandlungen und muss nicht immer zu meinen Gesellschaftern laufen“, sagt er. Oft müsse schnell entschieden werden. „Wenn erst im Hauptausschuss darüber abgestimmt wird, kann es vielleicht schon zu spät sein“, gibt Meyer zu bedenken.

Die Verhandlungen mit Investoren seien nicht immer einfach: „Fordert die Stadt einen zu hohen Preis, springt der Investor ab. Beim Verhandeln braucht man Geschick und Gespür“, sagt Meyer. Wenn eine Firma später pro Jahr 100 000 Euro Gewerbesteuer zahle, seien 2000 Euro vergleichsweise wenig.

Doch immer wieder wird der Vorwurf laut, die Stadt habe ein Grundstück für zu wenig Geld verkauft. 2015 hatte der Pinneberger Bauunternehmer Hans Hubertus von Stosch der Stadt vorgeworfen, einen Teil des Areals auf dem ehemaligen Eggerstedt-Kasernengelände weit unter Wert verkauft zu haben. Es ging für 1,4 Millionen Euro an die Kieler Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Diesen Vorwurf findet Hauwetter unfair: „Es wird verschwiegen, dass die LEG die Erschließungskosten in Höhe von 15 Millionen Euro übernommen hat.“ „Wir sind Ehrenamtliche und von der Verwaltung abhängig. Wir müssen Klarheit haben. Die Zusammenarbeit basiert auf einem gemeinsamen Vertrauen. Das Vertrauen haben wir“, sagt Meyer.

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erstellt am 15.Sep.2016 | 12:15 Uhr

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