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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 09:00 Uhr

„Es wird gewaltig knallen“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Hass-Kommentare Politiker werden in sozialen Netzwerken zunehmend beschimpft, beleidigt und gar bedroht

Pöbeleien, wüste Beleidigungen, Morddrohungen: In digitalen Kanälen fühlen sich viele Menschen offenbar nicht mehr an die grundlegenden Anstandsregeln gebunden. Für viele Politiker, denen die Hasstiraden gelten, ist das zum Alltag geworden. „Mir ist eine Veränderung im Zusammenhang mit der Euro-Krise aufgefallen. Es gab damals einen deutlichen Anstieg an E-Mails in sehr heftigem Ton“, sagt die Wedeler Bundestagsabgeordnete der Grünen, Valerie Wilms (Foto), auf Anfrage dieser Zeitung.

„Schämt euch, ihr verlogenen und feigen Politiker“ und „Herr, lass Hirn regnen auf das Parlamentsgebäude“: Das gehört zu den harmlosen Beiträgen aus dem Fundus von Wilms. Zum Repertoire der Motzer gehören auch Verleumdungen: „Sie und Ihre ehrenwerten Vasallen gehören schon lange wegen Veruntreuung unserer Steuergelder ins Gefängnis oder in eine geschlossene psychiatrische Klinik geschlossen.“

Manche Schreiber wünschen den Abgeordneten gar den Tod: „Ich hoffe, dass es bei Anschlägen diejenigen trifft, die uns den ganzen Irrsinn eingebrockt haben: Politiker und Medienleute.“ Einiges lässt sich als Morddrohung lesen: „Wenn das so weiter geht, wird es hier gewaltig knallen, darauf können Sie und alle anderen Realitätsverweigerer sich gefasst machen.“

Neben dem Inhalt der Nachrichten wird laut Wilms auch deren Form zunehmend unhöflicher. Die Absender schrieben mit vielen Ausrufezeichen, in Großbuchstaben und gefettet.

Nicht nur die Euro-Krise stachele die Hetzer an. „Inzwischen hat sich die Flüchtlingskrise davorgeschoben“, sagt Wilms. Thematisch seien die Wutbürger flexibel. „Sie sind sehr kreativ in der Vermengung von Verschwörungstheorien.“ Und manchmal brauche es gar kein Thema, mit dem ein Abgeordneter konkret befasst ist. „Das geht oft als Massenmail an alle möglichen Medien, Ministerien und Abgeordnete.“

Warum der Hass im Diskurs so zunimmt? „Einleuchtend finde ich die Theorie der Echoräume. Um sich ein Bild von der Welt zu machen, reichen manchen soziale Medien, in denen man sich mit Gleichgesinnten trifft und wie bei einem Echo ständig gegenseitig verstärkt“, sagt Wilms. Die Algorithmen der Netzwerke und Suchmaschinen unterstützten das, weil sie genau die Artikel mit Worten vorschlügen, die man selbst nutze. Diese Echoräume hätten andere Inhalte als die Debatten im Bundestag oder in klassischen Medien. Viele hielten die Debatten dort folglich für irreal – obwohl sich die Pöbler selbst von der Realität entfernten. Ein Gefühl der Ohnmacht breche sich dann in Schimpftiraden eine Bahn. „Harte Auseinandersetzungen sind in Ordnung. Abgeordnete sollten nicht zu dünnhäutig sein. Zeit, Arbeit und Argumente nutze ich aber lieber für die, die tatsächlich diskutieren wollen“, sagt Wilms.

Die Politikerin ist nicht die einzige, die so aggressiv angegangen wird. „Sowohl schriftlich als auch mündlich wird Kritik deutlich unsachlicher vorgebracht“, sagt Erika von Kalben aus Borstel-Hohenraden, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. „Der Ton in Facebook und in E-Mails ist rau geworden“, sagt auch ihre Elmshorner Landtagskollegin Beate Raudies (SPD). Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Cornelia Möhring, sagt: „Der Raum des öffentlich Sagbaren hat sich spätestens seit Pegida in einer unangenehmen Weise erweitert. Als Frauenpolitikerin und Linke trifft mich das immer wieder.“ Die Halstenbekerin Ines Strehlau, Landtagsabgeordnete der Grünen, bekommt nach eigener Aussage vor allem unflätige Rundmails, die sich an ihre Partei oder an alle Landtagsabgeordneten richten. Nur Barbara Ostmeier, Hetlinger Landtagsabgeordnete der CDU, sagt: „Ich bin von derartigen Anfeindungen nicht betroffen. Das mag daran liegen, dass ich in den sozialen Medien nicht aktiv bin.“

Der Elmshorner Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD) meint: „Man hat manchmal den Eindruck, die Leute haben keine Selbstkontrolle mehr. Das Problem in den digitalen Medien ist ihre Anonymität. Im direkten Kontakt verhalten sich die meisten anders.“ Die Anfeindungen richteten sich vor allem gegen Abgeordnete, die als Faulenzer herabgewürdigt würden. Häufig ginge es auch um Geld. „Dann werden die Menschen besonders unflätig“, sagt Rossmann. Auch die Themen „Nation“ und „EU“ provozierten Beleidigungen.

Die neuen Medien ermöglichten spontane Reaktionen, „ohne mal darüber geschlafen zu haben“. Zudem kämen Altnazis und Rechtsradikale immer häufiger aus der Deckung. Dass politische Zusammenhänge komplexer würden, ängstige viele Menschen. „Wo Menschen sich ängstigen, verlieren sie leichter die Sachlichkeit.“ Außerdem beklagt Rossmann, Demokratie und politische Arbeit würden von manchen Bürgern und Medien generell herabgesetzt. „Das Unsachliche und das Sensationelle prägen das Klima“, sagt der Politiker.

Strehlau übt jedoch auch Selbstkritik: „Wir Politiker müssen überlegen, wie wir die Distanz zu den Wählern abbauen und Vertrauen gewinnen können.“ Dazu sei der Dialog wichtig. „Außerdem müssen wir im Blick behalten, dass wir die Gesellschaft nicht in Gewinner und Verlierer spalten.“ Die Grüne wolle etwa die politische Bildung verbessern: „Wir müssen demokratische Abläufe und Politik wieder an die Schulen bringen. Projekte wie das Kommunalplanspiel des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums in Halstenbek sind super Initiativen. Die Jugendlichen entwickeln Ideen, was sie verändern wollen, formulieren Anträge, und versuchen, andere zu überzeugen. Und sie lernen zu akzeptieren, mal nicht die Mehrheit zu bekommen.“

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