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Pinneberger Tageblatt

03. Dezember 2016 | 20:52 Uhr

Testphase im Kreis Pinneberg : EC-Geräte: Mehr Zeit und mehr Geld

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Neue Kartenlesegeräte sollen die Einnahmen von Sicherheitsleistungen um 30 Prozent steigern. Außerdem geht es um die Entlastung für Beamte.

Elmshorn | Mehr Zeit, mehr Geld, mehr Effizienz: EC-Geräte sollen die Polizei entlasten. Bußgeld kann sie damit einfacher eintreiben. Der Kreis Pinneberg hat vor wenigen Tagen drei Geräte an die Beamten für eine zweijährige Testphase ausgegeben. Sie sollen damit künftig die Sicherheitsleistungen von Ausländern, die in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit begehen, kassieren können.

20.000 Euro hat die Polizei im Kreis Pinneberg vergangenes Jahr an Sicherheitsleistungen eingenommen. Diese müssen Ausländer, die in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit begehen, leisten. Und zwar umgehend. Dabei kann es sich um Geld genauso wie um Wertgegenstände handeln. Für die Polizei war es allerdings bisher ein Problem, das Geld einzutreiben. „Ich habe nicht genug dabei“, hörten die Beamten regelmäßig. Der Aufforderung, später zu zahlen, kam kaum jemand nach. Über die Grenzen hinaus war es schwierig, das Geld im Nachhinein zu fordern. „Jetzt können wir die Leistungen konsequenter einfordern“, sagt Sören Dittmann, Leiter des Umwelt- und Gefahrguttrupps. Er und vier bis sechs Kollegen kontrollieren die Autobahn mehrmals pro Woche. Gestern zum Beispiel haben sie 20 Lkw aus dem Verkehr gezogen. Bei Sechs davon wurden abfall- und gefahrgutrechtliche Verstöße festgestellt.

Ein Beispiel: Ein ausländischer Lkw-Fahrer fährt auf der A23 mit dem Handy am Ohr und gerät in eine Kontrolle. 60 Euro kostet das nach deutschem Recht. „Hinzu kommt eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro“, sagt Dittmann. „Oft haben die Fahrer aber gar kein Geld oder nur 20 Euro dabei“, sagt der Beamte. In solchen Fällen sei man dann schon oft mit den Lkw-Fahrern gemeinsam zur Bank gefahren. „Das hat gut eine Stunde in Anspruch genommen. Wir mussten gemeinsam hinfahren und das Geld danach selbst einzahlen“, berichtet der 36-jährige Dittmann. Von 50 Fällen seien sie 25 Mal zur Bank gefahren. Und zwei von 50 Personen hätten Wertgegenstände als Sicherheitsleistung abgegeben. „Zum Beispiel eine Uhr oder einen Laptop, diese Sachen werden oft ausgelöst“, so Dittmann. Nun fließt das Geld von den UMTS-fähigen EC-Geräten direkt auf das Konto der Bußgeldstelle des Kreises Pinneberg.

Außerdem hatte ein Lkw-Fahrer sonst für eine Sicherheitsleistung in Höhe von 85 Euro nur 50 Euro in bar dabei, haben die Beamten auch mal ein Auge zugedrückt. Es stünde in keinem Verhältnis, den Fahrer über mehrere Stunden festzuhalten, so Dittmann. Meistens werden jedoch 200 bis 300 Euro fällig, manchmal bis zu 1000 Euro. „Zum Beispiel bei technischen Mängeln oder überladenen Lkw.“ Bargeld sei aufgrund europäischer Geldwäscherichtlinien immer unbeliebter. „Die Gelder lassen sich über den Bankverkehr eben besser nachvollziehen. Wenn wir 500 Euro für eine Sicherheitsleistung in bar einnehmen, kann es sich dabei auch um Schwarzgeld handeln“, sagt Dittmann.

Papierkram könnte bald wegfallen. Bisher müssen die Beamten Protokolle über die Sicherheitsleistungen schreiben.
Papierkram könnte bald wegfallen. Bisher müssen die Beamten Protokolle über die Sicherheitsleistungen schreiben. Foto: Oster
 

Die Einnahmen aus Sicherheitsleistungen sollen nun um 30 Prozent steigen. Ein Gerät kostet 24 Euro monatliche Miete. Die Kosten sind also gedeckt. Nach einem halben Jahr, im Januar, gibt es eine erste Evaluation. Laut Dittmann sei es zum Beispiel auch möglich, Akten einzusparen. Bisher muss immer ein Protokoll ausgefüllt werden, dass die Sicherheitsleistung quittiert. Wenn das wegfiele, bliebe den Beamten ebenfalls mehr Zeit.

Für viele ist es einfach eine Geldstrafe. Doch Juristen unterscheiden nach dem Anlass der Zahlung, wie Richter Jens Woywod, stellvertretender Direktor am Amtsgericht Pinneberg, erläutert.

Bußgeld: Der Begriff kommt aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Bußgeld wird in der Regel von Verwaltungen verhängt. Dazu gehören die „Knöllchen“. Bauherren müssen Bußgeld zahlen, wenn ihr Haus nicht den Vorschriften entspricht. Das Geld fließt an die Verwaltungen, also etwa den Kreis Pinneberg, und nicht an Vereine.
Ordnungsgeld: Die Zahlung geht an die schleswig-holsteinische Landeskasse. Sie wird verhängt, wenn etwa Zeugen nicht zu einem Gerichtstermin erscheinen.
Zwangsgeld: Verweigern Zeugen zu Unrecht die Aussage, können sie zu einem Zwangsgeld verdonnert werden. Auch das fließt an die Landeskasse.
Geldstrafe: Fällt der Richter ein Urteil, kann er eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängen. Der Täter ist dann vorbestraft. Geldstrafen werden in Tagessätzen bemessen und fließen an die Staatskasse.
Geldzahlung: Strafprozessordnung (Paragraph 153a StPO) und Strafgesetzbuch (Paragraph 56b StGB) sprechen von Geldzahlungen an Vereine bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens oder als Bewährungsauflage. Umgangssprachlich wird  das Wort Bußgeld verwendet.
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erstellt am 11.Jul.2016 | 14:00 Uhr

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