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Pinneberger Tageblatt

09. Dezember 2016 | 22:24 Uhr

Mit Kommentar aus der Redaktion : Dreckschleuder soll sauber werden: Umweltminister Habeck sichert Verbesserungen im Kohlekraftwerk zu

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Partikelregen: Robert Habeck sichert Verbesserungen im Kohlekraftwerk zu. Bürgerinitiative sieht Teilerfolg.

Wedel | Gute Nachricht für die Anwohner in Nachbarschaft des Wedeler Kohlekraftwerks: Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montagabend zugesagt, dass die Dreckschleuder technisch ertüchtigt werden soll, sodass es in Zukunft keinen Partikelregen mehr gibt. Habeck hatte sich am Mittwoch mit Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos), Ratspolitikern, Wedeler Parteifreunden der Grünen und Vertretern Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ getroffen. Der Minister, der oberster Dienstherr des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) als Aufsichtsbehörde ist, sagte nach den Gesprächen: „Mit drei Maßnahmen wird Vattenfall den Partikelausstoß bis zur nächsten Heizperiode verhindern.“ Vorgesehen seien eine Verregnungsanlage für Kalk. An dem Kalk bleiben Partikel hängen, bevor sie aus dem Schlot treten. Ebenfalls soll Vattenfall einen Filter einbauen und die Schornsteine auskleiden, damit weniger Schadstoffe an deren rauen Wänden haften bleiben und später aus den Schloten transportiert werden. „Wir werden diese Vereinbarung mit Vattenfall bis Ende des Jahres auch formal mit einer Anordnung untermauern“, sagte Habeck.

Seit Sommer 2015 hat es immer wieder Partikelausstöße gegeben. Die BI spricht von insgesamt 17. Die Initiative hatte dem LLUR immer wieder vorgeworfen, nachlässig und zu langsam zu reagieren. Habeck nahm seine Behörde in Schutz: „Die Bürgerinitiative will das Kraftzwerk am liebsten so schnell wie möglich loswerden. Als grüner Minister habe ich gar nichts gegen diesen Wunsch. Aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Der Partikelausstoß ist kein Hebel, um das Kraftwerk zu schließen.“ Eine Rücknahme der Betriebsgenehmigung werde vor keinem Gericht standhalten, solange es nicht einen wissenschaftlichen Nachweise gebe, dass von dem Meiler eine Gefahr für die Menschen ausgehe.

Wie schädlich die Partikel wirklich sind, werde nun noch einmal analysiert. Das LLUR hatte bereits beim Unternehmen ATC ein Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach geht von den Schadstoffen keine Gesundheitsgefahr aus. Die Bürgerinitiative hatte Habeck am Montag ein eigenes Gutachten, erstellt von der Beratungsgesellschaft Ökopol, in die Hand gedrückt. Deren Experten sehen methodische Fehler in der ATC-Analyse und empfehlen eine neue Untersuchung.

„Wir schauen uns nun das neue Gegengutachten an und klären die offenen Fragen. Sollte es methodische Schwächen geben, ist es denkbar, in Absprache mit allen Beteiligten eine neue Untersuchung erstellen zu lassen“, sagte Habeck. Die fünf Monitoring-Flächen, mit denen ein möglicher Partikelregen beobachtet werden soll, nimmt nach Aussgae des Ministers auch der Tüv-Nord als unabhängige Kontrollinstanz unter die Lupe.

Technische Lösung gesucht

Langfristig hängt die Zukunft des mehr als 50 Jahre alten Kraftwerks an der Energiepolitik Hamburgs. Es wird zunächst bis 2021 weiterlaufen. „Ich habe in der vergangenen Woche mit meinem Hamburgischen Amtskollegen und Parteifreund Jens Kerstan gesprochen und auf eine Lösung gedrängt. Schließlich konterkarriert ein Kohlekraftwerk die energiepolitischen Ziele der Grünen“, sagte Habeck. Das Wedeler Kraftwerk ist bisher ein wichtiger Baustsein der Wärmeversorgung in Hamburg. Habeck zieht eine positive Bilanz unter die Gespräche: „Es war gut, alle Beteiligten mal persönlich zu treffen. Die klare Erwartungshaltung gegenüber Vattenfall, bis zum Sommer technische Lösungen zu realisieren, könnte Druck aus dem Kessel nehmen.“

Kerstin Lueckow, Vorsitzende der BI, spricht von einem Teilergebnis. „Wir wussten bisher nicht, dass bereits so konkrete Maßnahmen zwischen LLUR und Vattenfall abgesprochen sind. Das ist positiv.“ Sie schränkt jedoch ein: „Bis zur nächsten Heizperiode ist es noch lange hin und wir haben keine Lust, uns wöchentlich mit Partikeln aus dem Kraftwerk berieseln zu lassen.“ Sie widerspricht, mit dem Streit einen Hebel gegen das Kraftwerk zu suchen. „Es geht uns einfach darum, dass die geltenden Auflagen eingehalten werden. Dafür investieren wir seit Jahren viel Arbeit und Geld, obwohl das gar nicht unsere Aufgabe ist.“

Das Gespräch sei teils hitzig verlaufen. Es habe jedoch ein wichtiges Zwischenergebnis gebracht. Als nächstes solle ein Konsens über die wissenschaftlichen Methoden zur Erfassung der Ausstöße und zur Bewertung der Gesundheitsrisiken aus den Partikeln hergestellt werden. Außerdem wolle der Ökopol-Experte die technischen Neuerungen bewerten.

Kommentar: Kraftwerk bleibt mittelfristig am Netz

Der Besuch von Umweltminister Robert Habeck war ein wichtiger Schritt. Er signalisiert: Das Thema „Kraftwerk“ ist Chefsache. Die Anwohner haben den berechtigten Anspruch, dass kein Dreck mehr in ihre Gärten regnet. Egal ob giftig oder nicht. Wer wie Vattenfall die letzten Millionen aus dem rotten Meiler pressen will, muss ausreichend investieren.
Den Anwohnern sollte aber auch klar sein: Der Kampf gegen den Dreck ist kein Hebel gegen den Meiler als solches. Über dessen Zukunft wird in Hamburg entschieden, nicht in Kiel. Und die Hamburger haben bisher kein klares Ziel. Das Kraftwerk wird vorerst am Netz bleiben. Vielleicht deutlich länger, als den Wedelern gefällt. Tobias Thieme (Redakteur)

Sie haben eine Meinung zu dem Thema oder zum Kommentar unseres Redakteurs? Dann schicken Sie eine Mail an tobias.thieme@shz.de

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erstellt am 23.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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