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Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 11:22 Uhr

Linken-Fraktionschef im sh:z-Interview : Dietmar Bartsch: Das sagt er über sein erstes Amtsjahr, Europa und TTIP

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der in Stralsund geborene Politiker blickt im shz.de-Interview auf sein erstes Jahr als Linken-Fraktionschef zurück.

Herr Bartsch, seit einem Jahr sind Sie gemeinsam mit Sahra Wagenknecht Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Können Sie den Job weiterempfehlen?
Dietmar Bartsch:
Den Job kann ich vor allem deshalb nicht empfehlen, weil es relativ wenige Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag gibt. In der Tat, am 13. Oktober war es ein Jahr her, dass wir diese Aufgabe und Herausforderung von Gregor Gysi übernommen haben. Entgegen mancher Prophezeiung, dass es unlösbar werde und die Linke in den Umfragen runtergehen werde, ist das nicht eingetreten. Ich bin zufrieden mit diesem Jahr, Sahra Wagenknecht wohl auch. Wir gehen in das Bundestagswahljahr mit stabilen Umfragewerten. Neun, zehn Prozent – das kann sich sehen lassen. Die Oppositionsführerschaft haben wir ausgefüllt, mit allem was dazu gehört: Reden und Anträge im Bundestag, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, außerparlamentarische Initiativen... Ich bin zufrieden.

Wer ist eigentlich Dietmar Bartsch?

Dietmar Gerhard Bartsch wurde am 31. März 1958 in Stralsund geboren. Nach dem Abitur und dem Dienst für die Nationale Volksarmee (NVA) studierte er Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. 1977 trat Bartsch der SED bei, 1991 wurde er Schatzmeister der PDS, 1997 Bundesgeschäftsführer, 2005 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei/ PDS, 2007 Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke und 2015 Fraktionsvorsitzender.

 

Wer führt Ihren Bundestagswahlkampf an?
Diese Frage ist im Moment offen, aber das wird in der Partei diskutiert. Ich gehe davon aus, dass die Linke zu Beginn des nächsten Jahres eine Entscheidung bekannt geben wird. Wir werden das solidarisch miteinander klären.

Sie und Frau Wagenknecht hatten ja bereits den Hut in den Ring geworfen, mussten dann aber zurückrudern. Waren Sie zu vorschnell?
Nein, da ist manches kolportiert worden, was so schlichtweg nicht stimmt. Wenn wir sagen, wir machen das Angebot, Spitzenkandidaten zu sein, dann ist das doch kein Problem. Hätten wir gesagt: „Wir machen es definitiv nicht“ – das wäre ein Problem.

Soll es eine rot-rot-grüne Regierung mit der Linken geben?
Ich kämpfe im nächsten Jahr für eine starke Linke und nicht für Konstellationen. Klar ist, dass wir in Deutschland dringend einen Politikwechsel brauchen. Wenn wir das große Projekt Europa als Projekt des Friedens und der Kultur erhalten wollen, brauchen wir den Wechsel, weil Europa sonst zerfällt. Merkel und Schäuble tragen Mitverantwortung für diese Situation. Eines ist klar: Wer Die Linke wählt, bekommt definitiv nicht Angela Merkel! Bei SPD und Grünen ist das anders. Letztlich stehe ich für Mitte-Links-Bündnisse auf allen Ebenen.

Was werfen Sie Frau Merkel und Herrn Schäuble konkret vor?
Sie haben während der Finanz- und Bankenkrise die Entsolidarisierung Europas vorangetrieben. Dazu gehört der Umgang mit Griechenland, wo ein Volk sich für eine andere Politik entschieden hatte, die die neue Regierung wegen Merkel und Schäuble nicht durchsetzen konnte. Die ganze Politik der Austerität, also der Spardiktate, führt dazu, dass Europa auseinander fällt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in einigen Ländern über 50 Prozent, und rechtsextreme Parteien erleben in vielen Ländern einen Aufschwung. Eine Riesengefahr! Der Brexit ist auch ein Ergebnis dieser Politik. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind dafür nicht allein verantwortlich, aber sie tragen eine Mitverantwortung.

Was würde mit der Linken in der Regierung anders laufen?
Wir würden zwei zentrale Dinge angehen: Zum einen die inakzeptable Entwicklung von Einkommen und Vermögen. Die Schere geht immer weiter auseinander zulasten sozialer Gerechtigkeit: Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre immer weiter zu, auf der anderen Seite haben wir fast zwei Millionen Kinder in Armut. Das muss verändert werden. Dazu gehören viele Elemente, von einer großen Steuer- bis zu einer Rentenreform. Zum anderen würden wir Europa auf andere Füße stellen: Wir müssen dafür sorgen, dass nicht Banken und Großkonzerne mit Steuergeldern gerettet werden, sondern wir müssen mit Aufbauprogrammen dafür sorgen, dass es keine verlorene Generation in Spanien, Italien oder Griechenland gibt – und hierzulande natürlich auch nicht.

Wie wollen Sie an die Banken rangehen?
Es gilt der Satz „Too big to fail“. Würde die Deutsche Bank noch heftiger in Schwierigkeiten kommen, könnte Die Linke in Regierungsverantwortung nicht sagen: „Das geht uns nichts an!“ Es hätte Folgen, die niemand übersehen kann. Deshalb müssen wir dahin kommen, dass die Banken ihre ursprünglichen Aufgaben wieder wahrnehmen: Unternehmen und Kunden Kredite geben, Sparanlagen verwalten und den Zahlungsverkehr regeln. Es gab auch nach den „Panama Papers“ große Versprechungen, dass etwas verändert wird. Doch die Änderungen waren minimal. Es kann nicht sein, dass vor allem Banken und Konzerne sagen, wo es lang geht. Die Politik muss sich die Hoheit über relevante Entscheidungen zurückholen

Das beträfe doch auch die Linke, sollten Sie in der Regierung sein und dem Wirtschaftssystem mit seinen Lobbyverbänden gegenüber stehen...
Diese Feststellung ist absolut berechtigt. Genau da müssen wir als Linke die Machtfrage stellen. Die Macht im Lande darf nicht bei Großbanken und Konzernen liegen. Die Macht müssen die Menschen haben. In der Tat gibt es viele andere Machtzentren in diesem Land – aber man muss den Mut haben, sich mit den Mächtigen anzulegen. Wir sagen deutlich, dass wir bei den Konzernen und den Superreichen dieser Gesellschaft etwas abholen wollen. Die wissen das – deshalb sind wir da auch nur begrenzt beliebt. Wir nehmen die Interessen derjenigen wahr, die wirklich die Leistungsträger sind: Krankenschwester, Werftarbeiter, Verkäuferin, Zeitungszusteller.

Dazu passt, dass Sie einen Eilantrag gegen das Ceta-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt haben. Aber Sie sind damit abgeblitzt...
Es war richtig, den Antrag gestellt zu haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Engagement gegen TTIP und Ceta erfolgreich war. TTIP ist faktisch weg, es wird kein TTIP geben vor den Präsidentschaftswahlen in den USA – und danach auch nicht.

Ist das ein Versprechen?
Na, versprechen kann ich das leider nicht. Aber ich sehe das so, denn über TTIP wird nicht mehr ernsthaft gesprochen. Sowohl Clinton als auch Trump haben gesagt: „Mit uns kein TTIP!“ Und bei Ceta hat das Bundesverfassungsgericht klare Auflagen erteilt. Die Bundesregierung kann jetzt nicht einfach durchmarschieren, unsere Klage wie auch die vieler Bürgerinnen und Bürger hat einen Teilerfolg erzielt.

Dietmar Bartsch persönlich

Das Beste am Norden ist... die Ruhe, die Ostsee und die Menschen.

Ich entspanne... in Prerow im Winter bei Schnee und einem warmen Ofen.

Auf eine Insel nehme ich mit... meine Lebenspartnerin, gute Bücher – und ein Flugzeug, damit ich schnell zu meinen Kindern und Enkeln kann.

Meine Stärken sind... Ruhe, Gelassenheit. Den Rest sollen andere beurteilen.

Meine Schwächen sind... das mögen andere beurteilen.

Ich hätte gern mehr Zeit für... Sport treiben und Sport konsumieren. Und Kultur.

Ich schäme mich dafür, dass... Deutschland aktuell nicht in der Lage ist, den Wahnsinn in Aleppo und anderen Städten Syriens zu stoppen.

Ich bin stolz auf... meine Kinder und meine Enkelinnen.

Im Fernsehen läuft zuhause am Häufigsten... Sport.

Für 24 Stunden wäre ich gern... Beachvolleyball-Olympiasieger.

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erstellt am 18.Okt.2016 | 10:00 Uhr

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