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Pinneberger Tageblatt

03. Dezember 2016 | 14:47 Uhr

Kreisumlage : Die Städte wollen mehr behalten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Elmshorn fordert die Senkung um einen Prozentpunkt. Es gibt Unterstützung von anderen Bürgermeistern.

Kreis Pinneberg | Fast 20 Millionen Euro muss die Stadt Elmshorn 2017 als Umlage an den Kreis Pinneberg zahlen. Zu viel, sagt Bürgermeister Volker Hatje. Elmshorns Verwaltungschef unternimmt einen Vorstoß. Die Kreisumlage soll 2017 um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Elmshorn hätte auf einen Schlag gut 500.000 Euro mehr in der Stadtkasse. Mit 39 Prozent hat der Kreis Pinneberg den höchsten Hebesatz in Schleswig-Holstein.

„Ich möchte ein Zeichen setzen“, betont Hatje. Er verweist auf die finanzielle Schieflage, die entstanden sei. Der Kreis sei durch Bund und Land erheblich entlastet worden. „Doch bei den Kommunen kommt nicht genug an. Das Geld reicht nicht mehr aus, um unsere Aufgaben zu erfüllen.“ Die Zahlen scheinen ihm Recht zu geben. Der Kreis plant für den Etat 2017 mit einem Überschuss in Höhe von gut sieben Millionen Euro. Die Stadt Elmshorn erwartet ein Defizit von 4,3 Millionen Euro. Das Problem: Der Kreis steht unter dem finanziellen Rettungsschirm des Landes. Per Vertrag wurde der Kreisumlagen-Hebesatz bis einschließlich 2018 auf 39 Prozent festgelegt. Das schreckt Hatje nicht ab. „Eine Senkung 2017 ist realisierbar.“ Er will Landrat Oliver Stolz und das Land ins Verhandlungsboot holen. Überzeugt werden müssen vor allem die Politiker im Kreistag.

Hatje marschiert nicht allein. Er hat seine Kollegen vorab informiert – und bekommt Unterstützung. „Der Kreis ist Dienstleister der Kommunen, die ihn tragen und finanzieren. Es ist nicht sinnvoll, dass er seine finanzielle Gesundung unter anderem durch hohe Lasten der Kommunen erreicht. Eine Absenkung der Kreisumlage ist daher derzeit unerlässlich“, sagt Pinnebergs Verwaltungschefin Urte Steinberg. Auch Wedels Bürgermeister Niels Schmidt begrüßt Hatjes Vorgehen: „Weil die finanziellen Belastungen für die Kommunen weiter zunehmen.“ Wedel würde 410.000 Euro mehr zur Verfügung haben. In Quickborn wären es 300.000 Euro. Auch Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) steht „voll hinter Hatje“. Da die Jahresergebnisse des Kreises deutlich besser als erwartet aussähen, müsse er auf die Kommunen zugehen. Der Kreis hat keine eigenen Einnahmen, braucht das Geld der Städte und Gemeinden.

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erstellt am 01.Nov.2016 | 14:00 Uhr

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