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Pinneberger Tageblatt

05. Dezember 2016 | 11:36 Uhr

Reiseaffäre um den Kreispräsidenten : Die SPD erwägt Rücktrittsforderung

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Der Kreispräsident kritisiert das Verhalten einiger Fraktionschefs. Die SPD denkt über Rückzahlungsforderung nach.

Kreis Pinneberg | Der Pinneberger Kreistag ist zerstritten wie schon lange nicht mehr. Das wurde während der Sitzung des Ältestenrats am Mittwochabend mehr als deutlich. Grund ist die Dienstreiseaffäre von Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU). Mehr als zwei Stunden gab es hinter verschlossenen Türen einen zum Teil heftigen verbalen Schlagabtausch. Als Konsequenz wird in der SPD erwogen, den Rücktritt des Kreispräsidenten zu fordern.

Tiemann vertritt nach wie vor die  Ansicht, seine viertägige Fahrt nach Polen im Herbst 2015 sei eine Dienstreise gewesen  und die Erstattung der Kosten aus der Kreiskasse deshalb  korrekt. SPD, Grüne und FDP sehen das anders. „Das war keine Dienstreise. Er ist von keinem politischen Gremium  vorher autorisiert worden“, sagt SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke. Er will sich mit seiner Fraktion beraten, hält aber die Forderung nach einem Rücktritt für denkbar. Auch  FDP-Fraktionschef Klaus Bremer schließt eine Rücktrittsforderung nicht aus. Die Rechtfertigungen des Kreispräsidenten haben ihn nicht überzeugt: „Gegen Tiemann war Baron Münchhausen ein Witz.“ Der Kreispräsident  sprach während der Sitzung des Ältestenrats hingegen von „Inquisition und Hetzjagd“.

Tiemann räumt Fehler ein

Die Sitzung des Ältestenrats begann mit einem Eklat: Klaus-Dieter Brügmann von der Linkspartei verließ unter Protest den Tagungsraum: „Der Umgang mit möglichen Fehlern des Kreispräsidenten im Zusammenhang mit seiner Dienstreise nach Polen beschädigt nicht nur die Person Burkhard Tiemann, sondern auch das Amt des Kreispräsidenten.“ Dass zum Teil heftig gestritten wurde, bestätigten gestern mehrere Sitzungsteilnehmer.

Sicher ist, dass Tiemann vom 24. bis 26. September des vergangenen Jahres in den polnischen Landkreis Cieszyn gefahren ist. Nach Tiemanns Interpretation wurde er eingeladen. Nach Ansicht von SPD, Grünen und FDP hatte er sich selbst eingeladen. Das ist insofern wichtig, weil Tiemann die Auffassung vertritt, im Falle einer Einladung sei eine Dienstreise eindeutig gerechtfertigt.

Hannes Birke (SPD).
Hannes Birke (SPD).

Nach Ansicht von Tiemann ging es um die Anbahnung von Kooperationen. Nach Auffassung von SPD, Grünen und FDP wollte Tiemann eine Partnerschaft anbahnen. Im Falle einer Anbahnung einer Partnerschaft, das räumt auch der Kreispräsident ein, wäre ein Beschluss des Pinneberger Kreistags nötig gewesen, nicht aber beim Anknüpfen von Kontakten. In diesem Fall habe er lediglich den Landrat zu informieren. Das hatte er gemacht. Landrat Oliver Stolz hatte ihm geraten, die Politik zu unterrichten. Diesem Rat war der Kreispräsident aber nicht gefolgt. Tiemanns Auffassung hatte der ehemalige Richter und SPD-Kreistagsabgeordnete Helmuth Jahnke widersprochen: „Der Kreispräsident hätte sich für seinen Anbahnungsversuch vom Kreistag legitimieren lassen müssen.“

Eine entscheidende Frage, ob Tiemann das Kreistagspräsidium von seiner geplanten Reise in Kenntnis gesetzt hatte, blieb auch nach der Sitzung des Ältestenrats ungeklärt. Tiemann beteuerte erneut, er habe seine beiden Stellvertreter eingeweiht. „Er hat vorher nichts gesagt“, hatte dagegen Dietrich Anders (SPD) gesagt. Der konnte wegen eines Urlaubs nicht an der Sitzung teilnehmen. Laut Tiemann hatte Anders ihm gegenüber inzwischen eingeräumt, dass er informiert gewesen sei. Eine Aussage, die FDP-Fraktionschef Klaus Bremer auf Zinne bringt: „Ich verlange eine Gegenüberstellung von Anders und Tiemann.“

Sabine Schaefer-Maniezky (Grüne) bestätigte, dass Tiemann sie in der Tat von seinem geplanten Besuch der Gedenkstätte Auschwitz informiert hatte. Sie sagte aber auch: „Dass die Reise eine andere Intention hatte, daran kann ich mich nicht erinnern.“

Burkhard Tiemann.

Burkhard Tiemann.

Für SPD-Chef Hans-Helmut Birke steht nach der Sitzung fest: „Er hätte den Ältestenrat oder das Kreistagspräsidium informieren müssen. Doch der Kreispräsident hat in der ihm eigenen Selbstherrlichkeit die politischen Gremien übergangen. Da er nicht autorisiert worden ist, war diese Reise eine Privatreise.“

Tiemann kündigte im Gespräch mit dieser Zeitung an, sich künftig zu den Vorwürfen gegen ihn nur noch in öffentlichen Sitzungen zu äußern. Er sei es leid, dass andere Sitzungsteilnehmer sich über die Verschwiegenheitspflicht hinwegsetzten, Aussagen aus der Sitzung falsch wiedergeben würden und er sich nicht dagegen wehren könne. „Aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht darf ich zu Inhalten der Sitzung nichts sagen. Mein Eindruck war aber der einer Inquisition, bei der jemand so lange befragt wird, bis er sich schuldig erklärt. Nur die Folter fehlt“, sagte er. Dass es nach der turbulenten Sitzung noch keinen Schlussstrich gab, bedauerte er: „Ich hatte erwartet, dass am Ende erklärt wird, dass an den Vorwürfen nichts Wahres dran ist.“

Tiemann räumte aber auch Fehler ein. Laut Reisekostenabrechnung war er am 27. September in neun Stunden 916 Kilometer gefahren und hatte zwischendurch noch die Gedenkstätte Auschwitz besucht. Er habe irrtümlich die Abfahrtzeit in Auschwitz als Ankunftszeit eingetragen, sagte er. Tatsächlich sei er erst um 4.45 Uhr am Folgetag zu Hause gewesen. Seinen Aufenthalt in Auschwitz könne mit den Daten seiner Fotos belegen. Der zweite Fehler sei gewesen, die Information über die geplante Reise nicht schriftlich an das Kreistagspräsidium gegeben zu haben. Es sei aber beweisbar, dass er das Präsidium informiert habe. Der Ältestenrat habe ihm zudem bei früherer Gelegenheit einmal gesagt, es würde bei wichtigen Anliegen ausreichen, den Landrat und das Kreistagspräsidium zu informieren. Ferner kritisierte Tiemann, dass der Ältestenrat bereits zweimal wegen der Polen-Fahrt zu Sitzungen zusammengekommen war. Sitzungsgelder sowie Verwaltungs- und Fahrtkosten seien mittlerweile fast doppelt so hoch wie seine Reisekosten.

Doch der Streit um die Reise wird weitergehen: Die SPD will nun intensiv über den Fall beraten. Denkbar sei die Forderung nach Rückzahlung der Reisekosten, eine Neufassung der Richtlinien über Dienstreisen, eine Rüge des Kreispräsidenten oder die Forderung nach seinem Rücktritt, sagte Birke.

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erstellt am 29.Apr.2016 | 12:00 Uhr

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