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Pinneberger Tageblatt

09. Dezember 2016 | 20:32 Uhr

Mit interaktiver Grafik : Die Politik könnte Burkhard Tiemann abberufen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Nächste Runde in der Reiseaffäre um den Kreispräsidenten.

Kreis Pinneberg | Sind die Tage von Burkhard Tiemann (CDU) als Kreispräsident gezählt? Immerhin ist er wegen der Dienstreiseaffäre massiv in die Kritik von SPD, Grünen und FDP geraten. Theoretisch ja, praktisch aber eher nicht. Tatsache ist aber, dass der Pinneberger Kreistag die Möglichkeit hätte, seinen Präsidenten abzuberufen.

Als Folge der Dienstreiseaffäre wird sich die SPD-Kreistagsfraktion dieser Tage mit der Möglichkeit befassen, den Rücktritt von Tiemann zu fordern, hatte Fraktionsvorsitzender Hans-Helmut Birke angekündigt. Möglich wäre nach Paragraph 35 der Kreisordnung auch die Abberufung des Kreispräsidenten: „Wer durch Wahl des Kreistags berufen wird, kann durch Beschluss des Kreistags abberufen werden“, heißt es dort.

Allerdings ist die Hürde hoch. „Der Beschluss, mit dem die Kreispräsidentin oder der Kreispräsident... aus ihrem oder seinem Amt abberufen werden soll, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten.“ Die gesetzliche Zahl der Abgeordneten: 49. Zwei Drittel  davon sind 33. Selbst dann, wenn sich SPD, Grüne, FDP, Kreiswählergemeinschaft, Linke und Piraten  einig wären – was sie nicht sind – hätten sie zusammen gerade einmal 29 Stimmen. Also zu wenig.

 
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erstellt am 02.Mai.2016 | 14:00 Uhr

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