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Pinneberger Tageblatt

10. Dezember 2016 | 17:42 Uhr

Pflegeheime im Kreis Pinneberg : Die Grünen attackieren den Landrat

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Vorwurf der Inaktivität steht im Raum. Die Politiker wollen per Anfrage wissen, welchen Einfluss der Kreis hat.

Kreis Pinneberg | Verbale Breitseite der Kreistags-Grünen gegen Landrat Oliver Stolz (parteilos) und die Regio-Kliniken. Es geht um die Alten- und Pflegeheime der Kliniken, die geschlossen werden sollen. Die Grünen werfen den Kliniken Verantwortungslosigkeit und dem Landrat Inaktivität vor.

Thomas Giese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen, ist sauer: „Der Landrat sieht tatenlos zu, wie die Heime zerschlagen werden“ Er sei „ebenso wütend wie entsetzt über die Inaktivität des Landrats“ angesichts der Pläne der Regio-Kliniken, die Alten- und Pflegeheime in Elmshorn und Kummerfeld zu schließen. Denn der Kreis Pinneberg ist trotz des Verkaufs des Unternehmens an den Sana-Konzern immer noch mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent an den Regio-Kliniken und damit an den Heimen beteiligt. Die Grünen wollen deshalb Mittwoch im Hauptausschuss eine entsprechenden Anfrage stellen. „Welche Rolle kann der Kreis hier als Minderheitsgesellschafter spielen: Haben wir noch die Chance einzugreifen? Ist die Kreisverwaltung überhaupt in die Prüfung zur Zukunft der Pflegeheime eingebunden? will Giese wissen und verlangt schnellstmöglich Klarheit.

Denn, so schreibt er in einer Pressemitteilung, „bei aller Wut über die soziale und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit der Regio-Kliniken, durch deren Schließungspläne 252 teilweise pflegebedürftige Menschen ihre Heimplätze und 150 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren würden: Wie kann es sein, dass wir seitens des Landrates bis heute noch nicht darüber informiert worden sind, ob und welche rechtlichen Möglichkeiten wir zur Einflussnahme bei einer etwaigen Schließung haben?“ Deshalb wollen die Grünnen auch wissen, inwieweit der Vertrag mit Sana konkret gefasst sei im Hinblick auf eine Heimschließung – und welche Konsequenzen sich hieraus genau ergäben.

Stellungnahmen gefordert

Zudem verlangt Giese eine Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Forderung der Gewerkschaft, die beiden Heime zu rekommunalisieren: „Welche rechtlichen Rahmenbedingungen wären bei einer Übernahme durch den Kreis Pinneberg zu beachten?“ Denn im Interesse von Heimbewohner und Mitarbeitern müssten alle Möglichkeiten für einen Erhalt der Standorte ausgelotet werden.

Und auch für den „schlimmsten aller Fälle, die Schließung beider Heime“, verlangen die Grünen schnellstmöglich Klarheit. „Als Kreis Pinneberg sind wir vorrangig in der gesetzlichen Pflicht, dauerhaft eine angemessene Krankenhausversorgung sicherzustellen. Ich bin sicher, dass dies ein für unsere Bevölkerung ebenfalls sehr wichtiges Anliegen ist. Dazu gehört auch, dass wir als Mitgesellschafter dafür Sorge tragen, dass die Regio-Kliniken GmbH insgesamt wirtschaftlich arbeiten“, sagte Stolz.

Erst nach Abschluss der Gespräche von Betriebsrat und Regio-Geschäftsführung sei der richtige Zeitpunkt für für eine politische Meinungsbildung im Kreis gekommen. Auch über eine mögliche Rekommunalisierung der Heime zu sprechen, ist aus Sicht des Landrats derzeit noch zu früh.

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erstellt am 20.Sep.2016 | 10:00 Uhr

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