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Pinneberger Tageblatt

10. Dezember 2016 | 17:44 Uhr

Verkehrsamt : Die Entscheidung ist vorerst vertagt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Beratung: Pinnebergs Bürgermeisterin kritisiert den zeitlichen Ablauf des Verfahrens. Der Landrat und die SPD weisen die Kritik zurück.

Kreis Pinneberg | Es bleibt bei der Hängepartie in Sachen Straßenverkehrsamt. Entgegen den Erwartungen wurde die Entscheidung über den künftigen Standort am Dienstagabend noch nicht getroffen. Die SPD hatte noch Beratungsbedarf. Zuvor hatte es verbale Kontroversen zwischen Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg auf der einen und Landrat Oliver Stolz und SPD-Fraktionschef Hannes Birke auf der anderen Seite gegeben.

Wie berichtet, hatten die Mitglieder von Verkehrsausschuss und Finanzausschuss der Stadt Pinneberg eine Fristverlängerung eingeräumt. In dieser konnten, wie von der Bürgermeisterin angekündigt, weitere Grundstücksangebote aus der Kreisstadt für eine Umsiedlung des Straßenverkehrsamts eingereicht werden. Das war auch geschehen. Doch nach Ansicht der Kreisverwaltung erfüllte keines der drei neuen Angebote die zuvor von einer Lenkungsgruppe (Politik und Verwaltung) festgelegten Mindestanforderungen.

Steinberg kritisierte, dass der Zeitrahmen zu knapp gewesen sei. Die Stadt habe erst am 30. September mit Investoren sprechen können. Am 10. Oktober habe die Frist für das Einreichen neuer Vorschläge geendet. Folglich hätten die Investoren nur sieben Werktage zum Erstellen eines Konzepts gehabt. Das sei zu wenig gewesen.

Das wollte Landrat Stolz nicht unkommentiert stehen lassen. Die Nachricht, dass Pinneberg neue Angebote habe einreichen dürfen, „ist ja nicht vom Himmel gefallen“. Die Ausschüsse hatten das am 20. September beschlossen. Zudem sie kein komplettes Konzept eingefordert worden. „Wir wollten aber etwas haben, über das wir entscheiden konnten.“ Das wäre möglich gewesen, so der Landrat. Vorwürfe aus Pinneberg müsse er deshalb zurückweisen.Birke schlug in die gleiche Kerbe. „Am 20. September haben wir gesagt, dass wir eine weitere Frist einräumen. Bereits zu dem Zeitpunkt hätte, wer gewollt hätte, sein Angebot ausarbeiten können.“

Eine Entscheidung über den künftigen Standort fiel dennoch nicht. Die SPD wollte noch einmal in der Fraktion diskutieren. Birke kündigte allerdings an, dass die drei nachgereichten Angebote „nicht in die Beratung einbezogen“ werden.

Aus der Begutachtung der Kreisverwaltung ist eine Fläche neben dem Kreishaus in Elmshorn als klarer Favorit hervorgegangen. Die Vorentscheidung über den Standort fällt nun am 9. November im Hauptausschuss. Das letzte Wort hat der Kreistag am 16. November.

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erstellt am 03.Nov.2016 | 10:00 Uhr

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