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Pinneberger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 19:32 Uhr

Fraktionschef Andreas Meyer im Interview : Die CDU sagt Nein zur Steuererhöhung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Fraktionschef Andreas Meyer spricht über die Umstrukturierung der Verwaltung und zum geplanten Hockeyplatz.

pinneberg | Schwierige Zeiten: Den Haushalt 2016 hat Kiel bislang nur zum Teil genehmigt. Im Interview mit unserer Zeitung sagt CDU Fraktionschef Andreas Meyer, wie es weitergehen soll.

Was soll bis zum Ende 2016 angeschoben werden?
Andreas Meyer: Wir haben schon sehr viel angeschoben wie die Renovierung des Jugendtreffs Komet. Jetzt geht es darum, diese Dinge umzusetzen. Der Haushalt lässt noch nicht alles zu, da müssen wir jetzt dran bleiben.

Bei welchen Projekten wird es zu Verzögerungen kommen?
Ohne Haushalt war für die Stadt Stillstand angesagt. Die Folgen können sich viele Bürger kaum vorstellen, weil die Stadt weiter „in Betrieb“ ist. Tatsächlich bedeutet es aber, dass kein Geld ausgegeben werden darf, außer für das beschäftigte Personal, für laufende Verpflichtungen.

Warum ist die Umstrukturierung der Verwaltung nicht schon früher passiert?
Im öffentlichen Dienst gibt es, wie in anderen Bereichen auch, Recht und Gesetz, an das man sich halten muss. Dies ist nicht einfach zu handhaben. Zudem braucht die Bürgermeisterin eine breite politische Unterstützung für solche Veränderungen. Nicht alle Parteien stehen zu diesen Veränderungen, was uns wundert. Die Bürgermeisterin musste im Vorfeld des Verwaltungsumbaus in diesem Zusammenhang viel Kritik aushalten und in dem Moment wo sie handelt, tragen nicht alle die Entscheidungen mit. Damit versagen sie ihr die politische Unterstützung und verzögern notwendige, von ihnen selbst eingeforderte Veränderungen.

Sind die Fachbereiche Finanzen und Schule/Bildung überlastet?
Sollte es hier Überlastungen geben, ist die Verwaltungschefin gefragt. Wir können nur sagen: Wenn der Fachbereichsleiter Finanzen, trotz Unterstützung der Kommunalaufsicht, sich nicht in der Lage sieht, den Jahresabschluss 2009 und 2010 in 2016 fertigzustellen, die Abschlüsse jetzt ohne ihn fertig werden, dann muss man sich fragen, woran es lag. Wenn der Fachbereich Schule, Kinder, Kultur Vorlagen nicht vorlegen kann, obwohl sie an Termine gebunden sind, obwohl Fördergelder gefährdet sind, dann müssen Konsequenzen folgen. Allein der Verlust von Fördermitteln in Millionen-Höhe bei den Kindertagesstätten sollte ausreichend sein, Veränderungen zu veranlassen. Auch die Verzögerungen bei der Schulsanierung sollten zum Handeln zwingen. Das fordern wir und die Bürgermeisterin hat in diesem Bereich personelle Änderungen vorgenommen.

Die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 kommen viel zu spät. Die Zeit hätte doch ausreichen müssen, sie auf die Beine zu stellen.
Ja natürlich. Aber wen interessiert das? Es ist unglaublich, dass Jahresabschlüsse so spät kommen. Grade in diesem Punkt hat die Bürgermeisterin 2013 ein schweres Erbe angetreten. Vor den Jahresabschlüssen musste die Eröffnungsbilanz für 2009, also die Grundlage für alle folgenden Jahresabschlüsse fertig sein. Allein durch die vielen Unzulänglichkeiten dauerte diese Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zwei Jahre. Zusätzlich gab es im Finanzbereich in der Vergangenheit viele Kündigungen. Die Verwaltungschefin, Frau Steinberg, hat diesen Bereich jetzt umgekrempelt. Dafür haben wir sie sehr unter Druck gesetzt. Sie hat auch vor personellen Konsequenzen nicht zurückgescheut. Respekt dafür.

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„Der Bau der
Westumgehung wird
Verkehrsentlastungen bringen.“

Andreas Meyer
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Da Pinneberg unter dem Rettungsschirm steht, fließt das Geld in nur wenige Projekte: Schulbau, Westumgehung und den Neubau des Bahnhofs.
Trotz des Rettungsschirmes, der in vielerlei Hinsicht das Handeln der Stadt beschränkt, sind wir in der Lage, die wichtigsten Projekte für die Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wir würden uns wünschen, mehr tun zu können, aber die knappen Mittel lassen uns derzeit keine Spielräume. Allerdings konnten wir in 2015 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von über sieben Millionen Euro durchführen, trotz des späten Haushaltes. Auch der Bahnhof, der jeden Tag von Tausenden Pendlern genutzt wird und an vielen Stellen gefährlich und nur mit großen Einschränkungen für Behinderte und ältere Menschen nutzbar ist, kann endlich umgebaut werden. Der Bau der Westumgehung wird Verkehrsentlastungen bringen und helfen, neue Gewerbegebiete zu erschließen. Neue Gewerbegebiete lassen uns auf höhere Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer hoffen. Nur so werden wir langfristig wieder selbst über unseren Haushalt entscheiden können. Nur so wird Pinneberg in Zunft handlungsfähig gestalten können.

Sind Sie sich 100-prozentig sicher, dass durch den Bau der Westumgehung neues Gewerbe generiert wird?
Eine 100-prozentige Garantie gibt es nicht. Sicher ist, sie kommt viel zu spät. Und wir sind uns ganz sicher, dass die Westumgehung die Innenstadt deutlich entlasten, Lärm und Umweltbelastungen für die Bürger spürbar verringern wird. Sicher ist auch, durch die Westumgehung können neue Gewerbeflächen erschlossen werden, die jetzt schon von Unternehmen nachgefragt werden.

Müssen die Pinneberger mit Steuererhöhungen rechnen?
Nein. Der letzten Erhöhung haben wir nur unter großen Bedenken und auf massiven Druck aus Kiel zugestimmt. Eine weitere Erhöhung ist für uns auf längere Sicht nicht verhandelbar.

Wenn Sie genug Geld zur Verfügung hätten, in welche Wunsch-Projekte würde das Geld fließen?
Optimierung von Verwaltungsabläufen, Sportentwicklungsplan, Kultur, Verkehrskonzepte...

Die Stadt will durch Neuansiedlung von Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Zugleich sind zahlreiche neue Wohneinheiten geplant. Ist die Infrastruktur dafür gegeben?
Unser erstes Ziel ist die Ansiedlung von Gewerbe. Nur so können wir Schulen und Kitas langfristig gut betreiben. Wir können aber nicht in allen Bereichen ausschließlich Gewerbe ansiedeln. Auf manchen Flächen ist bereits Wohnbebauung vorhanden. Andere Flächen werden von privaten Eigentümern und Investoren entwickelt. Diese wollen verkehrlich sehr gut gelegene Flächen auch für die Wohnbevölkerung erschließen. Wir sollten als Stadt ein Eigeninteresse am Wohnungsneubau haben. Nur der Zuzug oder das Bleiben junger Familien kann eine Überalterung verhindern. Und wir benötigen für den sozialen Wohnungsbau neue Flächen. Die vorhandene Infrastruktur muss dabei ständig überprüft werden, also Kitas, Schulen, Straßen, Radwege, Sportplätze und auch Rettungsdienste. Die CDU möchte diese unterschiedlichen Interessen für alle Beteiligten vereinbar gestalten und wir sind uns sicher, hier auf einem guten Weg zu sein.

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„Erlauben sie mir die Bemerkung:„Die
Vorgänge um die Fassade der THS  sind unsäglich.“

Andreas Meyer
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Ist im vorigen Halbjahr genügend saniert worden?
Da wir bis Juni 2016 keinen Haushalt hatten und damit auch in diesem Bereich handlungsunfähig waren, ist Ihre Frage unverständlich. Durch die gegebene Haushaltslage waren weder Sanierungen noch Neubauten möglich. Was gemacht wurde, wurde mit Mitteln gemacht, die noch aus 2015 übertragen wurden. Deshalb sind wir froh, dass engagierte Teile der Verwaltung den Jahresabschluss 2009 geschafft haben und wir jetzt einen Haushalt haben.

Wie ist das Verhältnis Ihrer Fraktion zur Schulallianz?
Die Schulallianz stellt sich für uns zweigeteilt dar. Auf der einen Seite sind die engagierten Eltern, die sich für alle Schulen in unserer Stadt einsetzen. Dieses Engagement begrüßen und unterstützen wir. Der andere Teil schimpft auf die Westumgehung sowie den Bahnhof und stellt die Pinneberger Schulen als ein einziges marodes Gebäude dar. Sie versuchen, wie ja auch im Interview in dieser Zeitung, bei den Eltern unserer Stadt den Eindruck zu erzeugen, dass es in Pinneberg einen Konkurrenzkampf zwischen Schule und Infrastruktur gibt. Mit diesem Teil haben wir unsere Probleme. Wir als CDU setzten uns für die Schulen ein. Verzögerungen und Mängel bei der Umsetzung kritisieren wir. Aber wir sehen auch, dass wir 2015, wie in allen Jahren zuvor, viele Millionen Euro in den Schulen verbaut haben. Das wissen die Eltern auch. Daran orientieren wir uns und werden uns in dieser Richtung weiter einsetzen. Was wir nicht wollen, sind Eltern, die glauben, in Pinneberg gebe es nur marode Schulen. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Die Vorgänge um die Fassade der THS sind unsäglich. Aber waren Sie mal in der tollen Mensa der THS?

Es ist kaum zu verstehen, dass dem VfL-Kunstrasenplatz das Aus droht.
Die Verwaltung und übrigens auch die untere Naturschutzbehörde des Kreises hat es hier versäumt, ins Grundbuch zu schauen. Von verschiedenen Seiten wurde gemutmaßt, dass es sich dabei um eine Sabotage des Projekts handeln würde. Wenn man weiß, welchen Aufwand wir wegen dieses Grundstückes betrieben haben, bis hin zu einem Gutachten für 15  000 Euro dann kann man sich des Verdachtes, dass diese Mutmaßungen stimmen, nur schwer erwehren. Wir haben einen Antrag in der letzten Ratsversammlung eingebracht und hoffen so, das Projekt Hockeyplatz noch zu retten.

Wie lautet Ihr Motto für die nächsten Monate?
Wir werden die Umsetzung gefasster Beschlüsse kritisch begleiten. Wir werden mit der Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten suchen. Wir spüren, dass es mit Pinneberg endlich aufwärts geht. Die CDU fordert deshalb weitere mutige Schritte. Wir werden die Bürgermeisterin dabei unterstützen.

Lesen Sie morgen im Tageblatt ein Interview mit SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt.
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erstellt am 20.Sep.2016 | 10:00 Uhr

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